MdL Dr. Werner Pidde (SPD) Thüringen

[dachscher]

Nachfolgendes Schreiben habe ich heute versandt. Konkret geht es um die Unterstützung des Ausbaus mit Glasfaser und Outdoor-DSLAM statts des geplanten Kupferausbaus mit "nur" bis zu 1,5 Mbit in Dachwig. Sofern die Zustimmung kommt, werde ich die Antwort hier auch veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Dr. Pidde,



mit Interesse konnte ich im vergangenen Jahr eine kurze Mitteilung in der " Thüringer Allgemeine " lesen,

in dem es um die weißen Flecken - fehlende Breitbandversorgung - in Thüringen ging. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt,

dass Sie eine entsprechende Anfrage an die Thüringische Landesregierung veranlassen wollten. Liegt Ihnen hierzu eine Aussage des Landes

Thüringen vor?



Auch ein weißer Fleck auf der Landkarte ist mein Wahlwohnort Dachwig. Seit der Einführung von T-DSL durch die Deutsche Telekom AG ( hier: T-Com ) im Jahr 1999 warten wir auf T-DSL. Unzufrieden mit der bisherigen Situation, gerade einmal 24 von ca. 450 Telefonanschlüssen waren Anfang des Jahres 2007 " DSL-fähig ", entschlossen wir uns, eine Initiative DSL für Dachwig zu gründen. Über diverse Aktionen konnten wir mit Hilfe der freundlichen Unterstützung eines Gebietsleiters der T-Com 157 Interessenten ( gleich Telefonanschlüsse ) weitergeben. Mit den ohnehin bei der T-Com registrierten Interessenten gehen wir von ein Gesamtanzahl von 170-180 Interessenten aus.



Nach dem bisher geführten Schriftwechsel mit dem Vorstand der Deutschen Telekom AG wird es voraussichtlich im IV. Quartal 2007 T-DSL mit einer Bandbreite bis 1,5 Mbit in Dachwig geben. Hierzu wird durch die T-Com ein neues Kupfer-Hauptkabel von der Vermittlungsstelle in Großfahner nach Dachwig verlegt. Das Neuverlegen des Kupferkabels ist nicht unserer Initiative geschuldet, dies war ohnehin geplant, um das Dachwiger Ortsnetz zu stabilisieren.



Das wir endlich T-DSL bekommen werden, freut uns natürlich. Allerdings bedeutet die Aussage " bis zu 1,5 Mbit ", dass für den Einzelnen die mögliche Bandbreite von 0,3 bis 1,5 Mbit schwanken kann. Wenn man dann hierzu bedenkt, dass eine Bandbreite von 2 Mbit bereits heute zum Standard gehört, das Internet immer mehr an breitbandige Anschlüsse angepasst wird, ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum am " falschen Ende " gespart werden soll. Diesbezüglich hatten wir uns nochmals an den Vorstand T-Com mit der Bitte gewandt, den geplanten Ausbau zu überdenken. Konkret bedeutet dies, dass wir einen Ausbau mit Glasfaserkabeln und Installieren von Outdoor-DSLAM´s für sinnvoller betrachten, da die hieraus resultierende Bandbreite auf bis zu 16 Mbit steigen könnte.



Ohne allzu sehr auf die technische Seite eingehen zu wollen, ist es so, dass bei einem Ausbau die hierzu erforderlichen Erdarbeiten für das Verlegen der neuen Kabel am teuersten sind. Auch ist ein Glasfaserkabel im Vergleich zu einem Kupferkabel " günstiger ". Allerdings ist die für Glasfaser notwendige Technik vor Ort ( Outdoor-DSLAM ) teurer als eine " Kupfer-Lösung ". Allerdings wurde unser Anliegen als nicht wirtschaftlich durch die T-Com abgelehnt.



Aus diesem Grund haben wir uns am 09.07.2007 in Schreiben an Herrn Ministerpräsident Althaus, an Herrn Gießmann, Landrat des LK Gotha, sowie an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit der Bitte um finanzielle Unterstützung gewandt. Unser Anliegen bestand darin, dass eventuell die " Mehrkosten " für einen Glasfaserausbau übernommen werden. In welchen Größenordnungen sich diese bewegen, ist uns z.Zt. leider nicht bekannt. Ein entsprechendes Schreiben an den Vorstand T-Com ist bis auf einen Zwischenbescheid bisher unbeantwortet geblieben. Wir gehen von einem mittleren 5-stelligen Betrag aus.



Ein Antwortschreiben liegt uns bisher nur vom Bundesministerium vor. Demnach kann uns von dort nicht geholfen werden, weil es keine spezifischen Bundesmittel hierfür gibt. Allerdings erfolgte der Hinweis, dass Thüringen noch zu einer der Regionen zählt, die Mittel aus dem Strukturfond der EU in Brüssel beantragen könnte, die grundsätzlich auch in den Ausbau von Breitband eingesetzt werden könnten.



Seitens der Herren Althaus und Gießmann liegt uns leider bisher keine Antwort vor.



Wir möchten Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bitten, uns zu unterstützen. Die Bedeutung eines breitbandigen Internetanschlusses muss ich Ihnen sicherlich nicht erläutern. Bereits heute ist es so, dass Angebote nicht mehr genutzt werden können, sofern man nicht über einen breitbandigen Anschluss verfügt. Alltägliche Sachen, seien es nur banale Dinge wie Aktualisierung des Virenscanners oder Betriebssystems, sind mit einem analogen Anschluss heute nur noch mit einem großen Zeit- und demzufolge auch Kostenaufwand verbunden.



Auch ist es leider so, dass der vielgepriesene Wettbewerb daran nichts ändern wird. Auch Wettbewerber werden nicht in ländlichen Regionen investieren, sofern es aus deren Sicht nicht wirtschaftlich ist. Hier konzentriert man sich lieber auf die lukrativen Ballungszentren. Unser Meinung nach ist an dieser Stelle der Staat gefordert. Nur weil wir auf dem Lande leben, dürfen wir nicht ausgegrenzt werden. Schon heute kann man von einer digitalen Spaltung reden. Die Kluft wird immer größer, baut man doch jetzt bereits das VDSL-Netz auf, welches Bandbreiten bis zu 50 Mbit ermöglicht.



Insofern bitten wir um Ihre Mithilfe und Unterstützung bei unserer einmaligen Chance für unsere Gemeinde einen „ vernünftigen „ DSL-Ausbau zu erreichen. In der Anlage zu diesem Schreiben sende ich Ihnen das Schreiben an die o.g. Personen sowie den bisher geführten Schriftwechsel mit dem Vorstand Deutsche Telekom AG.



Ihr Antwortschreiben möchte ich gerne auf der Internetseite der bundesweiten Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de veröffentlichen. Sofern Sie hiermit nicht einverstanden sind, bitte ich um einen kurzen Hinweis.



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



Mit freundlichen Grüßen



Initiative DSL für Dachwig

Rene Regel

Nonnengasse 2

99100 Dachwig

Tel.: 036206/XXXXX
info@dsl-fuer-dachwig.de

http://www.dsl-fuer-dachwig.de



Mitglied der Initiative http://www.geteilt.de/

[dachscher]

Heute kam die Antwort von Herrn Dr. Pidde. Lest selbst:

T-DSL in Dachwig

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Durch Betriebsbesuche im Landkreis Gotha bin ich von Unternehmern auf das Problem der fehlenden Versorgung mit DSL aufmerksam gemacht worden. Aus meiner Sicht hat sich die Möglichkeit der Nutzung von DSL, insbesondere für Unternehmenszwecke, zu einem wichtigen Standortfaktor
entwickelt. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologie indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Thüringens.

Das hat mich veranlasst, diese Problematik im Landtag zu thematisieren. Vom Thüringer Wirtschaftsminister, Herrn Reinholz, wurde ausgeführt, dass es in Thüringen unter Nutzung verschiedener Technologien überall möglich sei, einen schnellen breitbandigen Zugang zum Internet zu realisieren. Festnetz-DSL - als eine der Möglichkeiten - gehöre nicht zu den vom Bundesgesetzgeber geforderten Universaldiensten, zu deren Bereitstellung die marktbeherrschenden Anbieter verpflichtet seien. Das Angebot in diesem Bereich richte sich "ausschließlich nach
wirtschaftlichen Aspekten". Gebiete, in denen die Gefahr bestehe, dass die
Investitionen nicht wieder zurückfließen könnten, etwa wegen zu dünner Besiedlung, würden demzufolge nicht oder erst spät mit Festnetz-DSL ausgebaut.

Weiter informierte der Minister:
"In solchen Gebieten wird der Zugang regelmäßig mir alternativen Techniken realisiert, zu denen beispielsweise der Satellitenzugang oder eine breitbandige Funkanbindung gehört (Satellitenzugang: Z-B. Sky-DSL oder Satlynx). Der satellitengestütze Breitbandzugang ist überall in Thüringen möglich. Auch der UMTS Ausbau ist bereits wesentlich weiter fortgeschritten, als es die Auflagen aus der Frequenzvergabe fordern. Aktuell wurden für den kabellosen Breitbandzugang BWA
(Broadband Wireless Access) die Frequenzbänder durch die Bundesnetzagentur versteigert.

Insbesondere in den Servicebereichen und bei allen im Außendienst
arbeitenden Firmen ist die kabellose Anbindung ohnehin die bevorzugte Form des Internetzugangs, um von jedem beliebigen Standort auf die Unternehmensdaten zugreifen zu können."

Für mich sind diese Aussagen nicht befriedigend, denn auf meine Frage, wie die Landesregierung möglichst schnell zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung beitragen könnte, wurde auf die Überwachung der Ausbauverpflichtungen durch die Bundesagentur hingewiesen. Zwar will das Wirtschaftsministerium zur Gestaltung geeigneter ordnungspolitischer Rahmenbedingungen beitragen, aber es verweist gleichzeitig darauf, dass in Übereinstimmung mit der Wirtschaftsministerkonferenz, marktwirtschaftlichen Prinzipien grundsätzlich Vorrang gegeben wird.

Somit kann ich Ihre Einschätzung nur bestätigen, dass der viel gepriesene Wettbewerb wohl nichts an Ihrem Problem ändern wird. Deshalb werde ich an diesem Thema "dran bleiben". Ob die Möglichkeit besteht, für Ihr Vorhaben Mittel aus dem Strukturfond der EU zu bekommen, werde ich prüfen lassen. Ich werde Sie nach der Prüfung von dem Ergebnis in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Pidde
.

[dachscher]

Ich habe obiges Antwortschreiben bewußt nicht kommentiert, denn ich habe Herrn Pidde nochmals geschreiben.

Sehr geehrter Herr Dr. Pidde,

vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben.

Als erstes möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Deutsche Telekom AG mit dem weiteren Ausbau von T-DSL in Dachwig begonnen hat. Nach Aussage des Support-Teams des Vorstandes DTAG wird nach Abschluss der Baumaßnahme für jeden Kunden T-DSL zur Verfügung stehen. Nach Auskunft der Thüringer Staatskanzlei, diese hatte ich zwecks Unterstützung angeschrieben, soll voraussichtlich Mitte September 2007 für 93 % der Bürgerinnen und Bürger in Dachwig T-DSL 2000 zur Verfügung stehen.

Insofern danken wir Ihnen für die Prüfung, ob aus dem Strukturfond der EU Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Leider kann uns dies nicht mehr helfen. Auch im abschließenden Antwortschreiben der DTAG wurde nochmals darauf verwiesen, dass die jetzt realisierte Baumaßnahme ( Neuverlegung Kupferkabel ) das einzigst machbare wäre. Alles andere wäre nicht wirtschaftlich. Leider ist man auf unsere Frage bezüglich der Kostenbeteiligung seitens des Landes, Landkreises oder Gemeinde Dachwig gar nicht eingegangen.

Die Ihnen seitens der Landesregierung erteilte Antwort bezüglich der Breitbandlücken in Thüringen deckt sich mit dem, was wir im Antwortschreiben der Thüringer Staatskanzlei mitgeteilt bekamen. In Bezug auf Alternativen kann ich Ihnen mitteilen, dass in Dachwig außer Sat-DSL bisher keine Alternative zur Verfügung steht. Weder ist bei uns UMTS, Wimax noch Kabelinternet verfügbar. Entsprechende Anfragen an die betreffenden Anbieter wurden alle abschlägig beantwortet.

Ob man jedoch Sat-DSL als Alternative betrachten kann, sei einmal dahingestellt.

Meiner Meinung nach ist der Gesetzgeber gefordert, Breitband als Universaldienstleistung festzulegen. Das dies möglich ist, zeigen benachbarte Länder wie z.Bspl. die Schweiz. Sicherlich lässt sich nicht alles 1:1 auf Deutschland übertragen. Aber auch mit Blick auf die Skandinavischen Länder sieht man, dass durchaus etwas machbar ist.

Seitens der Thüringer Staatskanzlei wurde noch auf eine Vereinbarung zwischen dem Deutschen Gemeinde- und Städtetag und der DTAG verwiesen, nach der Kommunen die Möglichkeit haben, durch eine finanzielle Unterstützung einen Ausbau durch die DTAG zu erreichen. Bisher haben wohl ganze 15 Gemeinden in Deutschland hiervon gebrauch gemacht. Hier bin ich der Meinung, dass die Kommunen/Gemeinden einseitig belastet werden. In Zeiten knapper Kassen ist es oft wohl so, dass hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen. Auch darf man hierbei nicht unberücksichtig lassen, dass bei solchen Dingen ein Anbieter einseitig unterstützt wird. Dies dürfte sicherlich dann auch Mitbewerber auf den Plan rufen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die größte bundesweite, nicht kommerzielle Initiative gegen die digitale Spaltung http://www.geteilt.de verweisen ( der Initiator dieser Initiative kommt im übrigen aus dem Landkreis Gotha ). Mit nunmehr über 2200 registrierten Mitgliedern versuchen wir, an der momentanen Situation Veränderungen herbeizuführen.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch mal danken und Sie bitten, weiter am Thema dran zu bleiben. Es gibt noch viele Gemeinden in Thüringen, denen es ähnlich wie uns geht. Interessant wäre noch einmal zu erfahren, in wie weit prinzipiell Strukturfördermittel der EU in Thüringen für einen Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative DSL für Dachwig

Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

info@dsl-fuer-dachwig.de
http://www.dsl-fuer-dachwig.de

[stanleys]

Sehr gut auf den Punkt gebracht. (von beiden)

Und es gibt noch Abgeordnete, welche unser Problem und das von Unternehmen verstehen.

Wenn es nur mehr hiervon gäbe ...

[essig]

es gibt ja leider eine kleine verwirrte minderheit die davon überzeugt ist, dass derartige schreiben rein gar nichts bewirken aber ab und zu beweisen genau diese schreiben das gegenteil. in einigen fällen haben genau unsere schreiben erstmal auf das problem aufmerksam gemacht und es in die landtage, kreistage, gemeinde- und stadträte getragen und das ist gut so.

schade nur, dass viel zu viele betroffene diesbezüglich inaktiv bleiben und sich lieber auf die wenigen anderen verlassen die aktiv geworden sind. dabei geht es gar nicht darum seitenlange abhandlung zur problematik zu schreiben sondern einfach nur um eine mail in der man mit drei sätzen das problem kurz beschreibt und um eine stellungsnahme bittet. das wars.

hier noch ein paar hinweise:
liste mit politikern
alle schreiben
tipps für schreiben

[dachscher]

Man sollte sich auch nicht einreden, man kann nicht schreiben. Auch ich finde meine Schreiben nicht unbedingt gelungen. Wichtig ist nur, dass man etwas schreibt und auf die Probleme hinweist.
Ich denke mal, es kommt immer besser rüber, mit eigenen Worten das Problem zu beschreiben als das man auf Standards zurückgreift. Auch muss ein Schreiben nicht seitenlang sein. Und ganz wichtig ist es meiner Meinung nach, dass man nicht allzusehr auf die technische Seite eingeht. Das verstehen unsere Politiker in der Regel nicht, müssen sie aber ja auch nicht.

Schön wäre es, wenn mehr Politiker wie Herr Pidde das Thema angehen würden. Bei diesem Thema kann man auch davon ausgehen, dass man hiermit keinen "Wahlkampf" macht. Dazu spielt es bei der Masse der Bevölkerung, ob nun mit DSL aber auch leider ohne DSL, keine Rolle.

[dachscher]

Heute hat mir Herr Dr. Pidde wieder geantwortet:

T-DSL in Dachwig

Sehr geehrter Herr Regel,

ich hatte Ihnen zugesagt, die Thematik der fehlenden Breitbandversorgung weiter zu verfolgen. Die Unterversorgung der ländlichen Regionen hat auch im Europa-Parlament große Aufmerksamkeit gefunden. Im Rahmen des elnclusion-Programms der EU sollen die bestehenden Defizite durch Fördermaßnahmen abgebaut werden. So wurde eindeutig gesagt: „ Um die Verbreitung des Internet in benachteiligten Regionen voranzutreiben, erlaubt die EU-Kommision den Mitgliedsstaaten ( als Ausnahmeregelung zur Wettbewerbsgesetzgebung ), Fördermittel aus dem Strukturfonds auch für den Einsatz von Breitband zu verwenden. „

Bisher lehnt der Thüringer Wirtschaftsminister allerdings die Aufnahme eines Investitionskostenzuschusses für DSL-Leitungen in die entsprechende Förderrichtlinie ab. Die SPD-Fraktion wird nun im Thüringer Landtag einen Antrag einbringen, der bewirken soll, dass die Förderrichtlinie des Freistaates dahingehend geändert wird. Um bei der CDU-Mehrheit Gehör zu finden, brauchen wir aber „ entsprechende Begleitmusik „ der Öffentlichkeit/Wirtschaft. Können Sie mithelfen, den Druck auf das Wirtschaftsministerium zu erhöhen?

Über die weitere Entwicklung werde ich Sie selbstverständlich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Pidde

Wie schon oben einmal gesagt, endlich ein Politiker, der sich der Sache auch einmal annimmt.
Wie sieht es aus essig, was können wir von Seiten geteilt.de dazu beisteuern? Herrn Pidde werde ich auf jeden Fall antworten. Hast Du einen Überblick, wie viele regionale Initiativen aus Thüringen sind? Schön wäre, wenn jeder sein Problem unseren Wirtschaftsminister bzw. Herrn Pidde schildern könnte !

[ThoRo]

Da sollten wir als Initiative wirklich unsere volle Unterstützung anbieten.

Schön wäre es, wenn Du bei Herrn Dr. Pidde nochmals nachfragen könntest, was er genau unter "Druck ... erhöhen" versteht und bis wann das stattzufinden hätte?

"Druck erhöhen" könnte bedeuten: Einzelne Schreiben von Privatpersonen, Initiativen und Unternehmern an das Wirtschaftsministerium, Rückmeldungen von Bürgermeistern und Landräten? Weitere Presseberichte? Oder alles zusammen?

MfG

ThoRo

[essig]

ich würde auch vorschlagen, dass du bei herrn Pidde nochmal nachfragst wie er sich das mit der hilfe in etwa vorstellt. klar ist natürlich, dass wir uns nicht instrumentalisieren und vor den politischen karren spannen lassen aber klar ist auch, dass wir bei allem behilflich sind was unsere situation positiv beeinflusst.

wenn er informationen über die regionalen initiativen und die betroffenen gemeinden in thüringen braucht dann können wir sicher weiterhelfen. frag einfach mal nach an welche art der hilfe er gedacht. du kannst sehr gern im namen von geteilt.de die sache weiter verfolgen und fortführen.

wobei ich persönlich überhaupt kein freund einer breitbandförderung durch steuermittel bin, da es meiner meinung nach a) grundsätzlich der falsche weg ist und es b) unserem ziel, breitband zur universaldienstleistung zu deklarieren, entgegen wirkt. es kann doch nicht sein, dass es da einen 100 milliarden markt gibt in dem sich die hauptakteure die rosinen raus picken und damit milliarden gewinne machen und über unwirtschaftlich gebiete noch bemerkungen wie "dann ziehen sie doch um" machen.

damit sich herr Pidde ein bild über die situation machen kann, hier stellvertretend für andere kreise die DSL Versorgung LK Gotha laut BBA.

[dachscher]

ok ich schreibe Herrn Pidde nochmal an und frage nach, wie er sich die Unterstützung vorstellt. Wird allerdings erst frühestens nächste Woche, denn ich fahre morgen Nacht nach Dänemark in den Urlaub. Auf meinem Rechner zu Hause habe ich mir gestern XP zerschossen, auf meinem kleinen R30 bekomme ich das Modem nicht zum laufen.

Sicherlich, vor den politischen Karren will ich mich auch nicht spannen lassen. Aber ich denke mal, mit dem Thema kann man ohnehin keinen Wahlkampf machen. Dazu ist es der Masse der Betroffenen leider egal. Aber ich finde schon einmal gut, dass es diese Politiker gibt, auch wenn man natürlich darüber diskutieren kann, ob es der richtige Weg ist.

Das Thema Universaldienstleistung kann ich ja auf jeden Fall nochmal ansprechen.

[essig]

da hast du natürlich recht und wie schon gesagt finde ich ja auch, dass wir herrn Pidde so gut es geht unterstüzen sollten. als landtagsabgeordneter hat herr pidde zwar leider keinen politischen einfluß auf themen wie universaldienstleistung aber vielleicht kannst du ihn ja trotzdem auf das schweizer modell aufmerksam machen. wäre wirklich schön wenn du den fall nach deinem urlaub übernehmen könntest. wenn er grobe versorgungslisten braucht einfach bescheid sagen.

dann bis dann und viel spass im königreich

[dachscher]

So wie versprochen, hier das weitere Schreiben an Herrn Pidde. Schön wäre es, wenn sich, je nach dem, wie er sich unsere Unterstützung vorstellt, möglichst viele Thüringer beteiligen. Ich denke, wir sollten auf jeden Fall die Chance nutzen.

Sehr geehrter Herr Dr. Pidde,

aufgrund Ihres Schreibens vom 15.10.2007 möchte ich Ihnen als erstes dafür danken, dass Sie sich einer Sache annehmen, der bisher leider zu wenige Politiker Beachtung schenken. In der Tat entwickelt sich die fehlende Breitbandversorgung immer mehr zum Standortnachteil für Kommunen und Gemeinden. Neben der Ansiedlung von kleinen mittelständischen Unternehmen wird die fehlende Versorgung auch im privaten Bereich immer stärker ihre Auswirkungen zeigen. Neben den privaten, schulischen, beruflichen und kulturellen Nachteilen spielt bereits jetzt die „ DSL-Versorgung „ bei der Wahl des Wohnsitzes eine große Rolle.

Ihre Mitteilung, dass durchaus die Möglichkeit besteht, Fördermittel aus dem EU-Strukturfond für den Ausbau von Breitband zu verwenden, deckt sich mit der Aussage von Herrn Dr. Robert Henkel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, den wir im Rahmen unserer Initiative ebenfalls angesprochen haben. Auch die ablehnende Haltung unserer Thüringer Landesregierung ist uns leider bestens bekannt.

Insofern möchten wir, die Initiative gegen die digitale Spaltung geteilt.de, Ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten mithelfen, den Druck auf das Wirtschaftsministerium zu erhöhen. Wie könnten Sie sich unsere Mithilfe konkret vorstellen?

In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf eine andere Möglichkeit verweisen, um die weißen Flecken, nicht nur in Thüringen, von der Landkarte „verschwinden“ zu lassen. Im Rahmen unserer Initiative „ DSL für Dachwig „ haben wir die Erfahrung gemacht, dass seitens der Politik leider all zu oft auf das Telekommunikationsgesetz verwiesen wird, in dem ein funktionaler Breitband-Internetzugang nicht als Universaldienstleistung definiert ist. Dies ist sicherlich erst einmal richtig. Bedenken sollte man allerdings, dass das TKG aus dem Jahr 1994 stammt, aus einer Zeit, als an Breitbandinternet noch überhaupt nicht zu denken war. Und hier ist unser Gesetzgeber gefragt. Gesetze müssen von Zeit zu Zeit den Gegebenheiten angepasst werden. Unsere Schweizer Nachbarn haben dies bereits erkannt. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 01. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Deutschland möchte in vielen Bereichen in der Weltspitze mitmischen, sieht sich jedoch nicht in der Lage, Breitband als Grundversorgung zu definieren. Ich denke, hier wird eine Entwicklung verschlafen, die zukünftig nur mit großem finanziellen Aufwand zu korrigieren sein wird.

Aus diesem Grund hat die Initiative gegen die digitale Spaltung bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag bzw. in diesem Jahr eine Petition bei der EU eingereicht. Ziel ist es, Breitband als Universaldienstleistung aufzunehmen. Insofern möchten wir Sie hierbei auch um Unterstützung bitten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Mithilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

Initiative DSL für Dachwig
http://www.dsl-fuer-dachwig.de
info@dsl-fuer-dachwig.de

Mitglied der Initiative gegen die digitale Spaltung
http://www.geteilt.de