wie ich schonmal geschrieben hatte, bin ich mit unserem MdB des
Oberbergischen Kreises (100), Herrn Flosbach im regen Kontakt.
Nun kam überraschend Post aus Berlin, beiliegend ist auch die
Stellungnahme von Frau Dagmar Wöhrl, der parlamentarischen
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie.
Für micht recht enttäuschend, vor allem die Stellungnahme zu
dem Knackpunkt, nämlich der Frage ob ein breidbandiger
Internetzugang zu einer Mindestdienstleistung als Grundversorgung
(Universaldienst) gerechnet wird. Die Linie der Bundesregierung
und auch sie EU Kommision ist scheinbar nicht dieser Ansicht.
Traurig aber wahr.
Aber lest selbst:
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Berlin, 26.10.06
ich komme noch einmal zurück auf Ihr Schreiben vom 22. Juli, in
dem es um die Breitbandversorgung im Oberbergischen ging.
Ich habe zwischenzeitlich eine Antwort von der Staatssekretärin im
Bundeswirtschaftsministerium, Frau Dagmar Wöhrl, bekommen.
Eine Kopie des Schreibens sende ich Ihnen zur Kenntnis. Der darin
erwähnte drahtlose Netzzugang, für den die Frequenzen jetzt
versteigert werden sollen, könnte auch für unsere Region
zukunftsweisend sein.
Wenn Sie Bedarf sehen, bin ich trotzdem gern bereit, die Deutsche
Telekom noch einmal auf das Problem aufmerksam zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Dagmar G. Wöhrl
Parlamentarische Staatssekretärin
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
lieber Kollege Flosbach,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. September 2006, in dem Sie auf
Probleme bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, insbesondere
in Ihrem Wahlkreis, aufmerksam machen.
Die Bundesregierung strebt ein möglichst flächendeckendes Angebot von
kostengünstigen Breitbandzugängen an. Ziel ist es, dass bis zum Jahr
2008 für 98 Prozent aller Haushalte ein breitbandiger Internetzugang
über Festnetz, Kabel oder terrestrische Funktechnologien verfügbar ist.
Schon heute können rund 93 Prozent der deutschen Haushalte über
DSL mit Breitband versorgt werden. Etwa 30 Prozent nutzen diese
Möglichkeit. Die Ballungsgebiete sind deutlich besser versorgt als der
ländliche Raum. Noch sind über 1.000 Gemeinden in Deutschland ohne
eine kostengünstige Breitband-Versorgung, von Breitbandangeboten
über Satellit einmal abgesehen.
Mit dem BMWi-Breitbandportal http://www.zukunft-breitband.de und unserem
Breitbandatlas informieren wir über Technologien, Anbieter u.a. Fragen
rund um das Breitbandinternet. Damit wollen wir mehr Transparenz
schaffen und den Wettbewerb, insbesondere zwischen den verschiedenen
Technologien, stärken. Denn ein wesentliches Problem bei der Breitband-
verfügbarkeit in Deutschland ist die Fokussierung auf DSL. Alternativen
wie Kabel oder Funk werden bislang zu wenig angeboten.
Der breitbandige Internetzugang gehört nicht zu den Mindestdienst-
leistungen, die als Grundversorgung (Universaldienst) flächendeckend
allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen müssen. Die
Möglichkeit der Verpflichtung einzelner Unternehmen, bestimmte
Breitband-Leistungen flächendeckend zu erbringen, gibt es daher nicht.
Die Bundesregierung hält wie die EU-Kommission und die anderen
Mitgliedsstaaten an dieser Linie fest. Auch deshalb, weil neue Universal-
dienstverpflichtungen mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, die
letztlich der Verbraucher zu tragen hat.
Der Einsatz öffentlicher Mittel für den Breitbandausbau ist derzeit von
Seiten der Bundesregierung nicht beabsichtigt.
Angesichts der durchaus positiven Marktentwicklung - die Zahl der
Nutzer wächst um rd. 50% pro Jahr - sollten direkte Fördermaßnahmen
in leitungsgebundene oder funkgestützte Technologien nur als ultima
ratio betrachtet werden.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass sich in absehbarer
Zeit eine Versorgung auch in der Fläche nach marktwirtschaftlichen
Prinzipien realisieren lässt. Dafür sprechen die vielfältigen Aktivitäten
der Unternehmen, neue technologische Entwicklungen sowie die
regulatorischen Weichenstellungen.
Vor allem von der für Dezember 2006 geplanten Versteigerung der
Frequenzen für den breitbandigen drahtlosen Netzzugang (engl.
Broadband Wireless Access - kurz BWA) erhoffen wir uns eine
deutliche Verbesserung der Breitband-Flächendeckung in bisher
unversorgten Gebieten. Die Versteigerungsbedingungen wurden
auch auf unser Drängen hin so gestaltet, dass nun auch regionale
und mittelständische Firmen dort tätig werden können, wo es
weiße Flecken im DSL-Netz gibt.
Um eine hohe Flächendeckung möglichst rasch zu erreichen, ist
weiterhin eine gemeinsame Anstrengung von Staat, Wirtschaft
und Nutzern erforderlich. Insofern sind auch Aktivitäten
einzelner Abgeordneter sehr willkommen.
Mit freundlichen Grüßen
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