MdB Grietje Bettin (GRÃœNE) WK Flensburg - Schleswig

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrte Frau Bettin,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird in Deutschland immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie gerne auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrte Frau Bettin, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen, so auch aus Ihrem Bundesland Schleswig-Holstein unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=15 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf den Internetseiten von geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnegasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ist heute per Mail eingetroffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 26. November 2007.

Eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen ist aus meiner
Sicht unabdingbar. Dies gilt, wie Sie zutreffend ausführen, ganz besonders
auch für unsere ländlichen Regionen. Der Wettbewerbs- und Demographiedruck,
dem die Kommunen und Gemeinden ausgesetzt sind, erfordert im Interesse der
gesamten Gesellschaft unsere volle Aufmerksamkeit.

Die Bedeutsamkeit des Internets sowohl für private als auch gewerbliche
Nutzer ist auf verschiedene Entwicklungen zurückzuführen. Dies sind u.a. im
Rahmen von eGovernment die elektronische Steueranmeldung oder öffentliche
Ausschreibungen im Internet. Die zunehmende Verbreitung von eDemokratie
erfordert passende Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Neue
Webdienste helfen darüber hinaus, den Alltag für viele Familien zu
verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen.

In unserem Grundsatzpapier "Grüne Marktwirtschaft", das von der
Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde,
suchen wir dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Wir heben hervor, dass ein
Wandel von "der alten Industriegesellschaft zu einer modernen
wissensbasierten Ökonomie" vollzogen wird. Aus diesem Grund erfordert die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mehr denn je den Zugang zu Wissen und
Information. Dies gilt, um Asymmetrien zwischen den Marktteilnehmern
auszugleichen, auch für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher eine "flächendeckende
kostengünstige Breitbandversorgung" durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen;
denn der Zugang zum Internet ist wie der Zugang zu Wasser, Energie, Straßen
oder den öffentlichen Personennahverkehr eine notwendig und die
Gewährleistung der Grundversorgung mit Breitbandzugängen sicherzustellen.
Wir müssen mit allen Anbietern gemeinsam versuchen, Lösungen für die
unterversorgten Gebiete zu finden. Sicherlich sind auch gezielte staatliche
Beihilfen angebracht, wenn durch das Versagen des Marktes
Breitbandversorgung in ländlichen und abgelegenen Gebieten beeinträchtigt
ist. Denkbar wären hier z.B. öffentlich-private Partnerschaften zur
Unterstützung des Aufbaus offener Netze.

In einer kleinen Anfrage (Bundestags-Drucksache 16/7069), deren Beantwortung
wir Ihnen diesem Schreiben als Anlage beigefügt haben, fragten wir nach dem
aktuellen Stand der Versorgung der Haushalte mit Breitband-Zugängen. In der
Beantwortung durch die Bundesregierung wird aufgeführt, dass gegenwärtig 97
Prozent der Haushalte (ohne Satellit) bereits versorgt seien. Jedoch wird
diese Angabe aufgrund des zugrunde gelegten Breitbandbegriffs kritisch zu
hinterfragen sein. Die Bundesregierung räumte in ihrer Beantwortung der
kleinen Anfrage ebenfalls Defizite ein.

Demgegenüber sind in den letzten Tagen als positiv zu bewertende neue
Entwicklungen öffentlich geworden. So haben sich Konkurrenten der Deutschen
Telekom gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem
Deutschen Landeskreistag geeinigt, innerhalb der nächsten "12 bis 18 Monate
90 Prozent der nicht versorgten Gemeinden" mit einem schnellen
Breitbandzugang zu versorgen.

Ebenso forciert die Europäische Kommission den weiteren Ausbau der
erforderlichen Infrastruktur. Die Europäische Kommission sieht die Chance,
dass bis 2010 alle Haushalte mit einer adäquaten Infrastruktur für den
Breitbandzugang versorgt sind. Auf ihrer Website,
http://www.zukunft-breitband.de, bietet die Bundesregierung Informationen
zum Stand der Versorgung sowie über Möglichkeiten der finanziellen
Förderung.

Die Grundversorgung der Haushalte mit einem breitbandigen Zugang zum
Internet auch in den ländlichen Regionen ist uns vom Bündnis 90/Die Grünen
ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns weiterhin für dieses Anliegen
einsetzen und unterstützen private Initiativen.

Ich hoffe, Ihnen und Ihrem Anliegen helfen zu können.
Gerne können Sie meine Antwort auf Ihrer Internetseite veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Grietje Bettin


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Büro Grietje Bettin (MdB)
Medienpolitische Sprecherin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail raus.

Sehr geehrte Frau Bettin,

wir danken Ihnen recht herzlich für Ihre Antwort und die Übersendung der Antwort der Bundesregierung zu ihrer kleinen Anfrage.

Besonders erfreut sind wir, dass Sie unsere Meinung über eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland teilen. Leider ist dies noch keine Selbstverstädlichkeit für unsere Politiker. Allzu oft wird noch darauf verwiesen, dass der Markt bzw. Wettbewerb dies regeln würde. Mittlerweile müsste man eigentlich erkannt haben, das dem nicht so ist.

Bitte bleiben Sie am Thema "dran" und wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten bzw. ihrer Partei darauf ein, dass "Breitband für Alle" in naher Zukunft Realität wird.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über zukünftige Neuigkeiten und Entwicklungen informieren könnten. Gerne können Sie diese unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=4158 selbst eintragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

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Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis Flensburg - Schleswig (Schleswig-Holstein) gehörenden Gemeinden:

Ahneby, Alt Bennebek, Arnis, Ausacker, Bergenhusen, Bollingstedt, Boren, Borgwedel, Brebel, Brodersby, Busdorf, Böel
Böklund, Börm, Böxlund, Dannewerk, Dollerup, Dollrottfeld, Dörpstedt, Eggebek, Ekenis, Ellingstedt, Erfde, Esgrus
Fahrdorf, Freienwill, Gelting, Geltorf, Glücksburg (Ostsee), Goltoft, Groß Rheide, Großenwiehe, Großsolt, Grundhof
Grödersby, Handewitt, Harrislee, Hasselberg, Havetoft, Havetoftloit, Hollingstedt, Holt, Husby, Hörup,Hürup, Hüsby
Idstedt, Jagel, Janneby, Jardelund, Jarplund-Weding, Jerrishoe, Jörl, Jübek, Kappeln, Kiesby, Klappholz, Klein Bennebek
Klein Rheide, Kronsgaard, Kropp, Langballig, Langstedt, Lindewitt, Loit, Lottorf, Lürschau, Maasbüll, Maasholm, Medelby
Meggerdorf, Meyn, Mohrkirch, Munkbrarup, Neuberend, Nieby, Niesgrau, Norderbrarup, Norderstapel, Nordhackstedt
Nottfeld, Nübel, Oersberg, Oeversee, Osterby, Pommerby, Quern, Rabel, Rabenholz, Rabenkirchen-Faulück, Ringsberg
Rüde, Rügge, Sankelmark, Satrup, Saustrup, Schaalby, Schafflund, Scheggerott, Schleswig, Schnarup-Thumby, Schuby
Selk, Sieverstedt, Silberstedt, Sollerup, Stangheck, Steinberg, Steinbergkirche, Steinfeld, Sterup, Stolk, Stoltebüll
Struxdorf, Sörup, Süderbrarup, Süderfahrenstedt, Süderhackstedt, Süderstapel, Taarstedt, Tarp, Tastrup, Tetenhusen
Tielen, Tolk, Treia, Twedt, Ulsnis, Wagersrott, Wallsbüll, Wanderup, Wees, Weesby, Westerholz, Wohlde, Ülsby
Stadt Flensburg