MdB Hartfried Wolff (FDP) WK Waiblingen

[Viro]

Betreff: Initiative gegen digitale Spaltung | Breitbandinternet

Sehr geehrter Herr Hartfried Wolff,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird in Deutschland immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf den Internetseiten von geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de

i.A. ***

[Viro]

Antwort vom 26.11.2007:

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir haben dieses
zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Martin Zeil weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Manuela Göpel

[dachscher]

Da schiebt es ein Abgeordneter auf den Anderen. Zum Schluß bekommt es der Fraktionsvorsitzende der jeweiligen Partei und wir jeweils eine Antwort. Warum hat dann der Bundestag über 600 Abgeordnete?

[chrinstian]

Warum hat dann der Bundestag über 600 Abgeordnete?

Damit wir wissen wofür wir arbeiten

[Viro]

Rückantwort zur Antwort vom 26.11.07 am 26.11.07:

Sehr geehrte Frau Göpel,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Herr Martin Zeil wurde bereits von uns angeschrieben.
Hat Herr Wolff denn eine Meinung zum Thema Breitbandversorgung in Deutschland?
Uns geht es ja darum, die MdB für dieses Thema zu sensibiliseiren.
Wir freuen uns auf Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
***
http://www.geteilt.de

[essig]

sehe ich genauso und schön, dass du dran bleibst

[Viro]

Antwort vom 27.11.07:

Sehr geehrter Herr ,

Herr Wolff hat mich gebeten Ihnen mitzuteilen, daß seine eigene Meinung,
mit der von Herrn Zeil in dieser Frage im wesentlichen übereinstimmt.
Ich darf Ihnen versichern, daß Herr Wolff für dieses Thema
sensibilisiert ist.

Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Manuela Göpel

[Fox]

Und wie lautet denn die Meinung?
Oder stimmen die Herren MdB überein, dass sie keine Meinung haben (weil es sie nicht interessiert)?

[dachscher]

..dass sie keine Meinung haben...

Solange sie unserer Meinung sind, ist das doch ok. .
Nee, wünschenswert wäre es natürlich, wenn wir von jedem MdB eine Meinung zu diesem Thema erfahren. Wenn schon zwei gleicher Meinung sind, ahne ich, in welche Richtung das gehen wird... .
Dann müssen wir halt mehr Überzeugungsarbeit leisten.

[essig]

innerhalb der FDP wird eure aktion tatsächlich wahrgenommen und entsprechend reagiert. der initiator der Breitbandinitiative der FDP Bayern hat sich bereits gemeldet und interesse an einer zusammenarbeit signalisiert. vielleicht gelingt es ja sogar den einen oder anderen politischen vertreter davon zu überzeugen hier stellung zu nehmen und sich im interesse der betroffenen einzubringen.

dank euch scheint herr Wolff und einige seiner kollegen nun also tatsächlich für dieses thema sensibilisiert zu sein

[Viro]

gutgut...halt uns auf dem laufenden.

[stanleys]

Zur Meinung von Herrn Zeil :

Bayerns FDP-Generalsekretär Martin ZEIL: „Die bayerische FDP fordert die
Staatsregierung als Vertreter der Kommunen auf, sich intensiv für eine nachhaltige
und flächendeckende Breitbandversorgung im ländlichen Raum einzusetzen.“

aus :
http://lv.fdp-bayern.de/files/downloads ... SL-Neu.pdf

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 265 Waiblingen gehörenden Städte und Gemeinden:

Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.