Schreiben an Holger Zastrow FDP Sachsen

[Haupti76]

Dieses Schreiben verläßt morgen mein Haus.

Inhalte in der Freien Demokratischen Partei

Sehr geehrter Herr Zastrow,

in Ihrer Partei ist nach den Wahlniederlagen die Diskussion um den Inhalt voll entbrannt. Es sollen zuerst personelle Veränderungen vorgenommen werden. Diese Schritte sind äußerst zu begrüßen. Wenn es um den Inhalt geht, sollte die Partei beispielsweise ihre Politik, was den Breitbandausbau angeht überdenken. Auf Bundesebene gehört der Breitbandinternetanschluss zur Daseinsvorsorge. Es steht sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Während alle anderen Fraktionen erkannt haben, dass der Markt beim Ausbau einer leistungsfähigen, flächendeckenden Breitbandinfrastruktur versagt,
setzt die FDP weiterhin auf Regulierung, Wettbewerb und Förderung. Als Herr Thomas Jurk (SPD) einen Antrag am 20.01.2011 im Sächsischen Landtag zur gesetzlichen Verankerung gestellt hatte, wurde er von der schwarz-gelben Landesregierung abgelehnt. Herr Karabinski setzte sogar noch eins drauf.
Er stellte das schnelle Internet zur Daseinsvorsorge in Frage in dem er sagte:
„Der Begriff Daseinsvorsorge wird in Deutschland verwendet, um die Tätigkeit von Staat und Gemeinden zur Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit lebenswichtigen Gütern zu beschreiben. - … An dieser Stelle müssen wir uns die Frage stellen: Gehört Highspeed-Internet tatsächlich zur Grundversorgung?“ Er stellt diese Frage entgegen der Bundespolitik.

Sie verstehen sicher, dass ich so an die Glaubwürdigkeit an Ihrer Partei zweifle. Wenn Ihre Partei der Meinung ist, das schnelle Internet gehöre nicht zur Daseinsvorsorge, dann soll sie es auch bitte in aller Öffentlichkeit äußern. Weiter müsste der Koalitionsvertrag der Bundesregierung dem entsprechend geändert werden. Wenn das der Fall sein sollte, wie offen wäre Ihre Partei tatsächlich für zukunftsfähige Technologien? Sie selbst haben am 04.04.2011 im ZDF Morgenmagazin gesagt, die FDP stehe offen für neue Technologien. Wie halten Sie es dann mit einem flächendeckenden Glasfaserausbau? Andere Länder setzen schon längst auf diese nachhaltigen Investitionen.
Alle anderen Fraktionen in der Bundesrepublik haben die Dringlichkeit einer gesetzlichen Grundgrundversorgung erkannt. Für die FDP allerdings scheint noch nicht einmal die Frage der Daseinsvorsorge geklärt zu sein.

Das ist ein Beispiel, warum Ihre Partei nicht die Wählergunst gewinnt.
Und meine auf lange Sicht auch nicht.




Mit freundlichen Grüssen




Mario Haupt

Bundesverband
Initiative gegen digitale Spaltung
–geteilt.de– e.V.



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