MdL Gerhard Günther (CDU) - WK28 Saalfeld-Rudolstadt I

Schreiben an die Verantwortlichen

MdL Gerhard Günther (CDU) - WK28 Saalfeld-Rudolstadt I

Beitragvon spokesman » 23.03.2011 21:56

Mehrere Diskussionen am Stammtisch und hier im Forum haben zu einer kleinen Anfrage geführt, im wesentlichen ist der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt betroffen, von daher geht auch die Mail von "Unser Kreis ans Netz" aus - natürlich könnten die Ergebnisse auch für alle anderen Mitstreiter aus Thüringen interessant sein.

Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:Saalfelder Höhe, den 23.03.2011

Anfrage der Initiative „Unser Kreis ans Netz“

Betreff: Breitbandausbau im Land Thüringen
Sehr geehrter Herr Günther,

seit 5 Jahren setzen sich Bürgerinitiativen für den Breitbandausbau im Land Thüringen ein. In der Gemeinde Saalfelder Höhe bildete sich für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Initiative „Unser Kreis ans Netz“. Noch bevor die Machbarkeitsstudie des Landkreises zum Breitbandausbau eine flächendeckende Ausschreibung für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt oder die kommunale Erschließung durch Stadtwerke oder Zweckverbände den Mitgliedern des Kreistages und den teilnehmenden Kommunen in einer Handlungsempfehlung vorschlug, wurden Mitglieder der Initiative „Unser Kreis ans Netz“ aktiv.

Mitglieder der Initiative führten bereits vor 3 bzw. 4 Jahren eine Bedarfsermittlung für die Gemeinde Saalfelder Höhe und Oberhain durch auch in anderen Gemeinden und Ortsteilen wurden Unterschriften gesammelt, somit erlangten die Kommunen die Förderfähigkeit.

Im Jahr 2010 erfolgte die Beantragung von Fördermitteln seitens der Gemeinde Saalfelder Höhe. Eine Inanspruchnahme der Fördermittel für das Jahr 2010 erfolgte für die Saalfelder Höhe nicht, da die in Aussicht gestellten GAK-Fördermittel in Höhe von ca. 900.000 Euro pro Jahr bereits im Sommer 2010 ausgeschüttet wurden.

Für das Jahr 2011 liegen nach einer Anfrage beim ALF Gera bereits 80 Förderanträge vor. Im ALF Gotha sollen derzeit 50 Anträge für das Jahr 2011 vorliegen. Mit einer max. Förderhöhe von 75.000 Euro pro Ausbauprojekt ergeben sich für die Gemeinden hohe Wartezeiten. Die hohen Wartezeiten können im Extremfall zu einer neuen Antragstellung führen, weiter begünstigen sie wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen und private sowie öffentliche Institutionen. Schwer wiegt nach Auffassung der Initiative auch der Vertrauensverlust in die eigene ehrenamtliche Arbeit der Initiativenmitglieder, welche sich oftmals über mehre Stunden, Wochen oder gar Jahre für die Region mit ihren Bürgern und Unternehmen eingesetzt haben.
 
Die geringe Summe der in Aussicht gestellten Fördermittel ist hier jedoch nicht das einzige Problem. Nach Angaben des ALF Gera wurden im Jahr 2011 noch keine Fördermittel ausgezahlt. Weiter werden Kommunen mit laufendem Fördermittelantrag keine Förderung erfahren, wenn ein Mobilfunknetzebetreiber in dieser Kommune einen LTE Standort errichtet.

Bei der Erschließung mit LTE sollte man die derzeitige Diskussion um die TKG Novellierung und in besonderem Maße auch die Arbeit der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ nicht außer Acht lassen. Zum Beispiel werden im Mobilfunknetz von T-Mobile VOIP Dienste wie sipgate oder Skype gesperrt, für viel Experten liegt hier ein Verstoß gegen die Netzneutralität vor. Weiter könnte man Aufgrund des geringen Datentransfervolumens bei den Angeboten der Mobilfunknetzanbieter im Rahmen ihrer Fair User Policy einen weiteren Verstoß oder zumindest Eingriff in die Netzneutralität geltend machen. Diese zwei Aspekte führen zu dem Gedanken, dass ein Zugang zu Internetdiensten per Mobilfunknetz keinen vollwertigen Ersatz zum allgemein verständlichen Begriff eines Internetanschlusses oder Zugang zum Internet darstellt. Dies wurde jüngst durch das Breitbandkompetenzzentrum Thüringen bestätigt.

Sollte sich diese Annahme im Zuge der TKG-Novellierung bzw. der Diskussion in der Enquete weiter verstärken, könnten LTE versorgte Orte und Gemeinden bereits in kurzer Zeit als nicht mehr mit Internet versorgt angesehen werden. Folglich ergeben sich neue weiße Flecken.

  1. Gem. der Breitbandstrategie des Landes Thüringen werden von 2011 bis 2013 ca. 2,7Mio Euro in drei Jahresscheiben zu je 900.000 Euro bereit gestellt. Angesichts von ca. 150 Förderanträgen bei den jeweils zuständigen ALF´s und einer max. Fördersumme von bis zu 100.000 Euro scheinen die Fördermittel bis 2013 nicht im ausreichenden Umfang zur Verfügung zu stehen. Wird das Land Thüringen hier tätig werden, welche Möglichkeiten haben die Antragsteller aus ihrer Sicht?

  2. Weiter geht in dem Papier zur Breitbandstrategie in Punkt 6.4. hervor, dass bereits ein Lückenschluss für 2012 bis 2015 mit einem Gesamtinvestitionspaket von 16Mio. Euro (12 Mio. Euro EFRE Mittel, restlichen 4 Mio. Euro Eigenmittel der Kommunen) angedacht ist. Bis 2012 soll jede Gemeinde über 2Mbit/s verfügen, da es ab diesem Zeitraum weiter Fördermittel geben soll wird hier bereits mit einem Nichterreichen der eigenen Ziele der Breitbandstrategie geplant?

  3. Halten sie angesichts der schlechten Situation in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Fördermittel eine Erschließung der Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2011 für realistisch?

  4. Sie selbst hatten in früheren Gesprächen mit der Initiative eine Straßenbaumaßnahme ohne entsprechendes Leerrohrsystem in Frage gestellt. In welcher Form hat sich das Land Thüringen bisher diesem Thema genähert? Welche schnell wirkenden Schritte können heute, angesichts immer neuer Straßenbaumaßnahmen ohne Leerrohrsystem ergriffen werden um den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze auch im Land Thüringen zu beginnen?

  5. Das Breitbandkompetenzzentrum Thüringen (BKT) wird nach Punkt 6.3. der Breitbandstrategie damit beauftragt mit den Funknetzanbietern einen Ausbauplan für den LTE-Funknetzausbau zu erarbeiten. Das BKT hat jüngst zu verstehen gegeben, dass von den Mobilfunkunternehmen kein Ausbau in der gewünschten Breite zu erwarten ist. Kann hier bereits eine Aussage für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bezüglich der LTE-Standorte getroffen werden?

  6. Wie ist ihre Position zu einer Kommunalisierung und Neuerschließung des Themas Breitband- und Glasfaserinfrastruktur im Rahmen eines Stadtwerke/Kreiswerke- oder Zweckverbandbetriebs, wie er z.B. bei den Stadt- und Überlandwerken Coburg oder den Stadtwerken Leipzig in vielversprechender Form angegangen wird?

  7. Halten sie die vom BKT gestartete Aktion „Schüler ans Netz – Erfassungswettbewerb“ angesichts der zu knapp bemessenen Fördermittel für ein förderliches Instrument für den Breitbandausbau? Für die Initiative stellt sich hier die Frage, da der Bedarf von den Haushalten bereits erhoben wurde und eine Befragung der Schüler nur einen bereits jetzt schon feststehenden Trend bestätigen würde.


 
Sehr geehrter Herr Günther,

angesichts ihrer Position als Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Fraktion und Ihrer Arbeit in verschiedenen Ausschüssen sind wir uns Ihrer zeitlichen Belastung sehr bewusst. Ein Weiterleiten der Sachthemen, etwa zu Herrn Dr. Mario Voigt, können wir aus den genannten Gründen nachvollziehen. In Bezug auf die tangierenden Themen des Landkreises würden wir uns über Ihre persönliche Meinung sehr freuen und verbleiben in der Hoffnung auf eine zeitgerechte Antwort.

Abschließend möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir unsere Anfragen grundsätzlich auf dem Internetportal http://www.geteilt.de und http://www.unserkreisansnetz.de veröffentlichen. Gern stellen wir Ihr Antwortschreiben auf den eben genannten Portalen der öffentlichen Leserschaft zur Verfügung, falls Sie dies nicht möchten, so reicht uns ein kurzer Vermerk in Ihrem Antwortschreiben.


Alexander Zeuner
1. Vorsitzender Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V.
Hauptverantwortlicher Breitbandinitiative „Unser Kreis ans Netz“
Hauptverantwortlicher Bürgerinitiative Breitband und Mobilfunk Saalfelder Höhe

natürlich haben wir auch auf der Website von "Unser Kreis ans Netz" eine kleine Meldung hierzu eingestellt.
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Re: MdL Gerhard Günther (CDU) - WK28 Saalfeld-Rudolstadt I

Beitragvon bkt » 23.03.2011 22:10

spokesman hat geschrieben:Mehrere Diskussionen am Stammtisch und hier im Forum haben zu einer kleinen Anfrage geführt, im wesentlichen ist der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt betroffen, von daher geht auch die Mail von "Unser Kreis ans Netz" aus - natürlich könnten die Ergebnisse auch für alle anderen Mitstreiter aus Thüringen interessant sein.


Da ist ein inhaltlicher Fehler drin :!:
Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:Saalfelder Höhe, den 23.03.2011
...
Für das Jahr 2011 liegen nach einer Anfrage beim ALF Gera bereits 80 Förderanträge vor. Im ALF Gotha sollen derzeit 50 Anträge für das Jahr 2011 vorliegen. Mit einer max. Förderhöhe von 100.000 Euro (nur 75.000 €)pro Ausbauprojekt ergeben sich für die Gemeinden hohe Wartezeiten.


Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:Nach Angaben des ALF Gera wurden im Jahr 2011 noch keine Fördermittel ausgezahlt.

Das liegt nicht am ALF. Ausgezahlt wird erst nachdem ausgebaut und abgerechnet ist.
Das z.B. die TELEKOM sich bis zu 12 Monate Zeit nimmt, um ein Förderprojekt umzusetzen, kann dem ALF nicht angelastet werden.

Bemängelt werden kann nur, wenn keine Bescheide erteilt werden!

Unser Kreis ans Netz hat geschrieben: Diese zwei Aspekte führen zu dem Gedanken, dass ein Zugang zu Internetdiensten per Mobilfunknetz keinen vollwertigen Ersatz zum allgemein verständlichen Begriff eines Internetanschlusses oder Zugang zum Internet darstellt. Dies wurde jüngst durch das Breitbandkompetenzzentrum Thüringen bestätigt.

Das ist ja eine sehr freie Interpretation der Aussagen ;)
Es wurde von "kein vollwertiger Breitbandanschluß" gesprochen, nicht von "kein vollwertiger Internetanschluß". Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:Kann hier bereits eine Aussage für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bezüglich der LTE-Standorte getroffen werden?

Da fragst Du aber den Falschen. Woher soll der das denn wissen.
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Re: MdL Gerhard Günther (CDU) - WK28 Saalfeld-Rudolstadt I

Beitragvon spokesman » 23.03.2011 23:02

bkt hat geschrieben:Da ist ein inhaltlicher Fehler drin :!:

kann ich nicht feststellen..
SLF-RU bezieht sich auf die Anfrage..

bkt hat geschrieben:75.000 €

wird geändert, macht es aber nicht wirklich besser -.-
vllt. fast er dies als Test auf, es gibt in der CDU des LK SLF-RU Stimmen die sagen, dass unter anderm die Erhöhung der Einwohnergrenze in der Richtlinie von 5.000 auf 10.000 Herrn Günterh zu verdanken ist. Wir haben das so aufgenommen und fanden es natürlich top, von daher wird er diesen Fehler sicher erkennen..

bkt hat geschrieben:Das liegt nicht am ALF. Ausgezahlt wird erst nachdem ausgebaut und abgerechnet ist.

steht da auch nicht, es wurde eben noch nichts ausgezahlt..
kein Ausbau kein Geld, das ist der Tenor und mehr muss auch nicht vermittel werden, da dieser Fakt schon für sich spricht..

bkt hat geschrieben:nicht von "kein vollwertiger Internetanschluß". Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

das ist der Werbung auch völlig egal.. und da auch Breitband an sich nicht Definiert ist drehen wir uns so oder so im Kreis..
Ein vollwertiger Internetanschluss ist ein vollwertiger Breitbandanschluss mit was? Da hat jeder eine andere Auffassung 1,2 oder 2,5Mbit/s..

bkt hat geschrieben:Da fragst Du aber den Falschen. Woher soll der das denn wissen.

er kann auch seinen Joker aus der Partei Dr. Mario Voigt nehmen ;)
oder es sich zuarbeiten lassen..

in jedem Fall danke für die Anmerkungen, ich werde die Änderungen noch anpassen - danke für die Mitarbeit, längst hast du dich zu einer wahren Stütze etabliert ;)
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Re: MdL Gerhard Günther (CDU) - WK28 Saalfeld-Rudolstadt I

Beitragvon bkt » 24.03.2011 05:54

spokesman hat geschrieben:
bkt hat geschrieben:Das liegt nicht am ALF. Ausgezahlt wird erst nachdem ausgebaut und abgerechnet ist.

steht da auch nicht, es wurde eben noch nichts ausgezahlt..
kein Ausbau kein Geld, das ist der Tenor und mehr muss auch nicht vermittel werden, da dieser Fakt schon für sich spricht..

Wir sollten möglichst versuchen "sauber" zu argumentieren. Das ist seriöser und macht uns eher zu einem ernstzunehmenden Gesprächspartner, wenn wir uns so vom allgemeinen polemischen Geschwätz der Politik und den unsauberen Recherchen der Journalie abheben.

spokesman hat geschrieben:
bkt hat geschrieben:nicht von "kein vollwertiger Internetanschluß". Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

das ist der Werbung auch völlig egal..

Wir sind hier aber nicht die Werbung ("Geiz ist geil") :shock:

spokesman hat geschrieben:
bkt hat geschrieben:Da fragst Du aber den Falschen. Woher soll der das denn wissen.

er kann auch seinen Joker aus der Partei Dr. Mario Voigt nehmen ;)

Joker ? :o

spokesman hat geschrieben:oder es sich zuarbeiten lassen..

von uns? :? 8-)

spokesman hat geschrieben:in jedem Fall danke für die Anmerkungen, ich werde die Änderungen noch anpassen - danke für die Mitarbeit, längst hast du dich zu einer wahren Stütze etabliert ;)

Danke. :oops:
Man tut was man kann :D
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Re: MdL Gerhard Günther (CDU) - WK28 Saalfeld-Rudolstadt I

Beitragvon spokesman » 23.08.2011 17:06

bkt hat geschrieben:Joker ? :o

nicht der aus Batman ;)
Er hatte ja gut Wahlwerbung mit dem Breitbandthema gemacht und auch die Mitglieder der JU hatten sich von seiner Aktivität einiges erhofft..

Nun aber zu etwas Neuem, wie ihr sicher schon gelesen habt ist jüngst die Antwort von Herrn Günther bzw. der Landesregierung bei mir per Mail eingegangen.
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Günther (CDU)

und

Antwort
des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
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Re: MdL Gerhard Günther (CDU) - WK28 Saalfeld-Rudolstadt I

Beitragvon stanleys » 23.08.2011 22:48

Interessant und nicht anders zu erwarten :
Voraussetzung für eine Förderung der Breitbandinfrastruktur aus der GRW ist gemäß Koordinierungsrahmen
der Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung. Kennzeichnend für eine Unterversorgung
eines Gebietes ist eine Downloadgeschwindigkeit, die weniger als zwei Megabit/Sekunde
beträgt. In Gebieten mit LTE ist eine solche Unterversorgung nicht mehr gegeben, sodass eine Förderung
aus der GRW nicht mehr zum Tragen kommen kann.
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Re: MdL Gerhard Günther (CDU) - WK28 Saalfeld-Rudolstadt I

Beitragvon bkt » 24.08.2011 06:53

Viel interessanter ist folgendes:
Bekanntmachung
des Koordinierungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
vom 10. Dezember 2010
Der Koordinierungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ hat am 10. Dezember 2010 Änderungen des Koordinierungsrahmens
(Bekanntmachung vom 11. August 2009, BAnz. Nr. 135a vom 10. September
2009) verabschiedet.
Änderungen erfolgen in den Punkten:
1. Erweiterung der Breitbandförderung,

I. Ziel der Förderung ist es, durch die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen
und hochwertigen Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen Informations-
und Kommunikationstechnologien in bislang aufgrund wirtschaftlicher
Erwägungen oder technologischer Restriktionen unterversorgten Regionen des
GRW-Fördergebiets zu ermöglichen (II.A und II.B dieser Ziffer).
Dabei ist auch den wachsenden Anforderungen an Verfügbarkeit und Qualität
der Internetversorgung durch Förderung von hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen
und Netzen der nächsten Generation Rechung zu tragen (III.
dieser Ziffer).

II. Über die sonst für die Infrastrukturförderung geltenden sowie die in Abschnitt I.
genannten Voraussetzungen hinaus gilt für die Förderung des Breitbandzugangs
als Voraussetzung in unterversorgten Gebieten nach Abschnitt II.A und II.B
dieser Ziffer:
• Downloadgeschwindigkeit beträgt weniger als 2 Mbit/s.
Förderfähig sind die sog. Wirtschaftlichkeitslücke (A) oder die Verlegung von
Leerrohren inklusive Kabel, sofern sie im Zuge der Durchführung anderer Infrastrukturmaßnahmen
erfolgt (B).

Das betrifft eigentlich NUR die Erweiterung auf die Möglichkeit der Förderung der Mitverlegung von Leerrohren bei anderen Infrastrukturbaumaßnahmen.
III. Über die sonst für die Infrastrukturförderung geltenden sowie die in Ziffer I. genannten
Voraussetzungen hinaus gilt als Voraussetzung für die Förderung von
hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen und Netzen der nächsten Generation
nach dieser Ziffer:
• Die Übertragungsrate beträgt weniger als 25 MBit/s downstream und / oder 25
MBit/s upstream.

• Es ist maximal ein Grundversorger ansässig („weiße und graue Flecken der
Grundversorgung“).
Förderfähig ist die Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel. Die geforderte
Lösung wird im Regelfall den Einsatz von Glasfaserkabeln ermöglichen.


Ohne Kommentar.

Quelle: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/B ... b=true.pdf
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Re: MdL Gerhard Günther (CDU) - WK28 Saalfeld-Rudolstadt I

Beitragvon spokesman » 24.08.2011 11:21

mh ja da fällt einem wohl wenig ein. Ich frage mich wie die jetzt auf 25Mbit/s kommen. Leistungsfähige Anschlüsse oder Hochgeschwindigkeitsnetze müsste man wohl mit einigen Attributen genauer beschreiben.. das hatten wir ja alles schon in der UD-Diskussion näher beschrieben..
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Re: MdL Gerhard Günther (CDU) - WK28 Saalfeld-Rudolstadt I

Beitragvon bkt » 24.08.2011 15:52

spokesman hat geschrieben:mh ja da fällt einem wohl wenig ein. Ich frage mich wie die jetzt auf 25Mbit/s kommen. Leistungsfähige Anschlüsse oder Hochgeschwindigkeitsnetze müsste man wohl mit einigen Attributen genauer beschreiben.. das hatten wir ja alles schon in der UD-Diskussion näher beschrieben..

Man beachte: "Die Übertragungsrate beträgt weniger als 25 MBit/s downstream und / oder 25 MBit/s upstream", dann ist Förderfähigkeit gemäß des Koordinierungsrahmens gegeben.
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