Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:Saalfelder Höhe, den 23.03.2011
Anfrage der Initiative „Unser Kreis ans Netz“
Betreff: Breitbandausbau im Land Thüringen
Sehr geehrter Herr Günther,
seit 5 Jahren setzen sich Bürgerinitiativen für den Breitbandausbau im Land Thüringen ein. In der Gemeinde Saalfelder Höhe bildete sich für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Initiative „Unser Kreis ans Netz“. Noch bevor die Machbarkeitsstudie des Landkreises zum Breitbandausbau eine flächendeckende Ausschreibung für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt oder die kommunale Erschließung durch Stadtwerke oder Zweckverbände den Mitgliedern des Kreistages und den teilnehmenden Kommunen in einer Handlungsempfehlung vorschlug, wurden Mitglieder der Initiative „Unser Kreis ans Netz“ aktiv.
Mitglieder der Initiative führten bereits vor 3 bzw. 4 Jahren eine Bedarfsermittlung für die Gemeinde Saalfelder Höhe und Oberhain durch auch in anderen Gemeinden und Ortsteilen wurden Unterschriften gesammelt, somit erlangten die Kommunen die Förderfähigkeit.
Im Jahr 2010 erfolgte die Beantragung von Fördermitteln seitens der Gemeinde Saalfelder Höhe. Eine Inanspruchnahme der Fördermittel für das Jahr 2010 erfolgte für die Saalfelder Höhe nicht, da die in Aussicht gestellten GAK-Fördermittel in Höhe von ca. 900.000 Euro pro Jahr bereits im Sommer 2010 ausgeschüttet wurden.
Für das Jahr 2011 liegen nach einer Anfrage beim ALF Gera bereits 80 Förderanträge vor. Im ALF Gotha sollen derzeit 50 Anträge für das Jahr 2011 vorliegen. Mit einer max. Förderhöhe von 75.000 Euro pro Ausbauprojekt ergeben sich für die Gemeinden hohe Wartezeiten. Die hohen Wartezeiten können im Extremfall zu einer neuen Antragstellung führen, weiter begünstigen sie wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen und private sowie öffentliche Institutionen. Schwer wiegt nach Auffassung der Initiative auch der Vertrauensverlust in die eigene ehrenamtliche Arbeit der Initiativenmitglieder, welche sich oftmals über mehre Stunden, Wochen oder gar Jahre für die Region mit ihren Bürgern und Unternehmen eingesetzt haben.
 
Die geringe Summe der in Aussicht gestellten Fördermittel ist hier jedoch nicht das einzige Problem. Nach Angaben des ALF Gera wurden im Jahr 2011 noch keine Fördermittel ausgezahlt. Weiter werden Kommunen mit laufendem Fördermittelantrag keine Förderung erfahren, wenn ein Mobilfunknetzebetreiber in dieser Kommune einen LTE Standort errichtet.
Bei der Erschließung mit LTE sollte man die derzeitige Diskussion um die TKG Novellierung und in besonderem Maße auch die Arbeit der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ nicht außer Acht lassen. Zum Beispiel werden im Mobilfunknetz von T-Mobile VOIP Dienste wie sipgate oder Skype gesperrt, für viel Experten liegt hier ein Verstoß gegen die Netzneutralität vor. Weiter könnte man Aufgrund des geringen Datentransfervolumens bei den Angeboten der Mobilfunknetzanbieter im Rahmen ihrer Fair User Policy einen weiteren Verstoß oder zumindest Eingriff in die Netzneutralität geltend machen. Diese zwei Aspekte führen zu dem Gedanken, dass ein Zugang zu Internetdiensten per Mobilfunknetz keinen vollwertigen Ersatz zum allgemein verständlichen Begriff eines Internetanschlusses oder Zugang zum Internet darstellt. Dies wurde jüngst durch das Breitbandkompetenzzentrum Thüringen bestätigt.
Sollte sich diese Annahme im Zuge der TKG-Novellierung bzw. der Diskussion in der Enquete weiter verstärken, könnten LTE versorgte Orte und Gemeinden bereits in kurzer Zeit als nicht mehr mit Internet versorgt angesehen werden. Folglich ergeben sich neue weiße Flecken.
- Gem. der Breitbandstrategie des Landes Thüringen werden von 2011 bis 2013 ca. 2,7Mio Euro in drei Jahresscheiben zu je 900.000 Euro bereit gestellt. Angesichts von ca. 150 Förderanträgen bei den jeweils zuständigen ALF´s und einer max. Fördersumme von bis zu 100.000 Euro scheinen die Fördermittel bis 2013 nicht im ausreichenden Umfang zur Verfügung zu stehen. Wird das Land Thüringen hier tätig werden, welche Möglichkeiten haben die Antragsteller aus ihrer Sicht?
- Weiter geht in dem Papier zur Breitbandstrategie in Punkt 6.4. hervor, dass bereits ein Lückenschluss für 2012 bis 2015 mit einem Gesamtinvestitionspaket von 16Mio. Euro (12 Mio. Euro EFRE Mittel, restlichen 4 Mio. Euro Eigenmittel der Kommunen) angedacht ist. Bis 2012 soll jede Gemeinde über 2Mbit/s verfügen, da es ab diesem Zeitraum weiter Fördermittel geben soll wird hier bereits mit einem Nichterreichen der eigenen Ziele der Breitbandstrategie geplant?
- Halten sie angesichts der schlechten Situation in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Fördermittel eine Erschließung der Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2011 für realistisch?
- Sie selbst hatten in früheren Gesprächen mit der Initiative eine Straßenbaumaßnahme ohne entsprechendes Leerrohrsystem in Frage gestellt. In welcher Form hat sich das Land Thüringen bisher diesem Thema genähert? Welche schnell wirkenden Schritte können heute, angesichts immer neuer Straßenbaumaßnahmen ohne Leerrohrsystem ergriffen werden um den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze auch im Land Thüringen zu beginnen?
- Das Breitbandkompetenzzentrum Thüringen (BKT) wird nach Punkt 6.3. der Breitbandstrategie damit beauftragt mit den Funknetzanbietern einen Ausbauplan für den LTE-Funknetzausbau zu erarbeiten. Das BKT hat jüngst zu verstehen gegeben, dass von den Mobilfunkunternehmen kein Ausbau in der gewünschten Breite zu erwarten ist. Kann hier bereits eine Aussage für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bezüglich der LTE-Standorte getroffen werden?
- Wie ist ihre Position zu einer Kommunalisierung und Neuerschließung des Themas Breitband- und Glasfaserinfrastruktur im Rahmen eines Stadtwerke/Kreiswerke- oder Zweckverbandbetriebs, wie er z.B. bei den Stadt- und Überlandwerken Coburg oder den Stadtwerken Leipzig in vielversprechender Form angegangen wird?
- Halten sie die vom BKT gestartete Aktion „Schüler ans Netz – Erfassungswettbewerb“ angesichts der zu knapp bemessenen Fördermittel für ein förderliches Instrument für den Breitbandausbau? Für die Initiative stellt sich hier die Frage, da der Bedarf von den Haushalten bereits erhoben wurde und eine Befragung der Schüler nur einen bereits jetzt schon feststehenden Trend bestätigen würde.
 
Sehr geehrter Herr Günther,
angesichts ihrer Position als Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Fraktion und Ihrer Arbeit in verschiedenen Ausschüssen sind wir uns Ihrer zeitlichen Belastung sehr bewusst. Ein Weiterleiten der Sachthemen, etwa zu Herrn Dr. Mario Voigt, können wir aus den genannten Gründen nachvollziehen. In Bezug auf die tangierenden Themen des Landkreises würden wir uns über Ihre persönliche Meinung sehr freuen und verbleiben in der Hoffnung auf eine zeitgerechte Antwort.
Abschließend möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir unsere Anfragen grundsätzlich auf dem Internetportal http://www.geteilt.de und http://www.unserkreisansnetz.de veröffentlichen. Gern stellen wir Ihr Antwortschreiben auf den eben genannten Portalen der öffentlichen Leserschaft zur Verfügung, falls Sie dies nicht möchten, so reicht uns ein kurzer Vermerk in Ihrem Antwortschreiben.
Alexander Zeuner
1. Vorsitzender Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V.
Hauptverantwortlicher Breitbandinitiative „Unser Kreis ans Netz“
Hauptverantwortlicher Bürgerinitiative Breitband und Mobilfunk Saalfelder Höhe
natürlich haben wir auch auf der Website von "Unser Kreis ans Netz" eine kleine Meldung hierzu eingestellt.