Sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker,
mein Name ist Robert M. aus der Nähe von München.
Ich engagiere mich seit vielen Jahren im Umfeld der Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. geteilt.de ist eine bundesweite, unabhängige und werbefreie Initiative gegen digitale Spaltung und setzt sich seit über 20 Jahren für einen flächendeckenden, leistungsfähigen und bezahlbaren Breitbandausbau in Deutschland ein. Ziel ist digitale Teilhabe für alle Menschen – unabhängig vom Wohnort, Einkommen oder Anbieterinteressen.
Seit zwei Jahrzehnten weisen wir darauf hin, dass ein überwiegend wettbewerbsgetriebener und unkoordinierter Breitbandausbau ohne klare staatliche Zielvorgaben zu strukturellen Fehlentwicklungen führt. Die heutige Situation bestätigt diese Einschätzung leider in weiten Teilen.
Gerade in Bayern zeigt sich, dass die Kombination aus
* Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus
* punktueller Förderung
* kommunaler Projektverantwortung
* fehlender verbindlicher Abschaltperspektive für Kupfer
nicht zu einem systematischen Infrastrukturwechsel führt.
Viele Kommunen – insbesondere im ländlichen Raum – kämpfen seit Jahren mit komplexen Förderverfahren, wechselnden Rahmenbedingungen und wirtschaftlicher Zurückhaltung privater Anbieter. Gleichzeitig entstehen in Ballungsräumen Parallelstrukturen, während andere Regionen weiter warten.
Ein zusätzliches strukturelles Problem ist die geringe sogenannte „Take-up-Quote“, also die tatsächliche Aktivierung vorhandener Glasfaseranschlüsse. In vielen Gebieten wird Glasfaser zwar technisch bereitgestellt, aber ein erheblicher Anteil der Haushalte schließt keinen Vertrag ab.
Die Gründe sind aus Bürgersicht nachvollziehbar:
* Der bestehende DSL-Anschluss „funktioniert doch noch“.
* Glasfaser wird als teurer wahrgenommen.
* Es besteht Unsicherheit wegen Bauabläufen oder Anbietern.
* Es fehlt eine klare Perspektive, dass Kupfer tatsächlich abgelöst wird.
Solange das Kupfernetz ohne verbindliche zeitliche Perspektive weiterläuft, fehlt für viele Haushalte der konkrete Handlungsdruck. Das führt zu geringen Vorvermarktungsquoten, verschobenen Ausbauentscheidungen oder lückenhaften Erschließungen. Der Infrastrukturwechsel gerät dadurch strukturell ins Stocken.
Aus unserer Sicht kann dem nur durch klare Rahmenbedingungen begegnet werden:
* transparente Kommunikation, dass Glasfaser die dauerhafte Zielinfrastruktur ist,
* verbindliche Abschaltperspektiven für Kupfer in vollständig erschlossenen Gebieten,
* migrationsfördernde Preisstrukturen (mindestens ein Basistarif auf DSL-Niveau),
* stärkere Koordination statt kleinteiliger Einzelprojekte.
Eine so zentrale Infrastruktur darf nicht dauerhaft auf Gemeinden und Bürger „abgewälzt“ werden – etwa durch eigenfinanzierte Hausanschlüsse oder lokale Sammelinitiativen. Dieses Vorgehen wird seit fast 20 Jahren praktiziert und hat gerade im ländlichen Raum nicht zu einer flächendeckenden Lösung geführt, sondern häufig lediglich zu Übergangstechnologien wie FTTC mit 200–250 Mbit/s, während Randlagen weiterhin abgehängt bleiben.
Aus meiner Sicht ist klar:
Mit den aktuellen Rahmenbedingungen wird eine flächendeckende Glasfaserabdeckung weder bis 2030 noch bis 2035 erreichbar sein. Der Ausbau bleibt fragmentiert, migrationshemmende Preisstrukturen bestehen fort, und ohne verbindliche Migrationslogik wird der Parallelbetrieb von Kupfer und Glasfaser Investitionen weiter ausbremsen.
Glasfaser ist kein Luxusprodukt, sondern die Grundinfrastruktur der kommenden Jahrzehnte – vergleichbar mit Strom- oder Verkehrsnetzen. Ohne klare strategische Leitplanken, verbindliche Migrationsmechanismen und stärkere Koordination droht Bayern – und Deutschland insgesamt – dauerhaft hinter den eigenen Zielen zurückzubleiben.
Mich würde interessieren, wie Sie die weitere Rolle des Freistaats Bayern in dieser Frage sehen und welche konkreten strukturellen Anpassungen aus Ihrer Sicht notwendig sind, um einen echten Infrastrukturwechsel zu erreichen.
Dieses Schreiben wird im öffentlichen Forum der Plattform
http://www.geteilt.de veröffentlicht.
Auch eine Antwort Ihrerseits würde dort veröffentlicht. Falls Sie das nicht wünschen, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.
Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen