Nur noch als Ergänzung. Der Antrag von B90/Grüne ist Ende März im Ausschuss abgelehnt worden. Wie mir aus der Fraktion mitgeteilt wurde, haben die Koalitionsvertreter unter Hinweis auf erheblichen Kosten des Glasfaserausbaus abgewunken. Man sei nicht bereit, über den heutigen Bedarf hinaus zu sehen.
Aktuell berät die Staatsregierung über neue Förderbedingungen, die allerdings auch nur die Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken zum Ziel hat und darüber hinaus neue EU-Regelungen berücksichtigen soll.
Also nichts neues im Osten ...
Gruß