Neues Förderprogramm für Breitband aufgelegt

[spokesman]

Es liegen jetzt bereits Ausschreibungen mit einem Förderanteil von mehr als 10 Mio. Euro von den Gemeinden aus Thüringen vor.
Da werden wir mit 900 T€ nicht weit kommen. Es ist schade, um die viele Arbeit, die sich die Gemeinden und Anbieter gemacht haben.
Vor allem ist jetzt, wie in Dachwig und Döllstädt, bei den Bürgern die Enttäuschung sehr groß, so kurz vor dem Ziel wieder ausgebremst
zu werden.

Diese Zahl konnte im Jahr 2011 abgebaut werden, indem Förderanträge wegen Formfehlern oder nicht berechtigten Antrag abgelehnt wurden und weil 900.000 Euro für das Jahr 2011 aus dem Fördertopf entnommen wurden.

Natürlich werden weitere Förderanträge hinzukommen, dabei ist die beantragt Not wohl kaum geringer.

Nach einem aktuellen Bericht der Ostthüringer Zeitung soll die aktuelle Versorung von Minister Machnig derzeit mit 81,5 Prozent beziffert wurden sein, im Jahr 2012 sollen noch 1208 Orte und Ortsteile ohne Breitbandverbindung ihr Dasein fristen. Um hier Abhilfe zu schaffen hat das Land über EFRE-Mittel einen neuen Fördertopf mit einem Volumen von 12 Mio Euro angezapft, folgende Bedingungen müssen die Bürgermeister bei der Beantragung jedoch mindestens beachten:

• Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände mit bis zu 10.000 Einwohnern
• Förderung bis zu 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke (ab einer Investitionssumme von 10.000 Euro)
• bis zu 100.000 Euro pro Ortsteil
• Bandbreitenerhöhung ist förderfähig, wenn nach dem Ausbau min. 30Mbit/s verfügbar sind

->ab 09. Januar 2012 steht die Förderrichtlinie im Staatsanzeiger und erlangt somit ihre "Nutzungsreife" - wer nähere Infos zur Richtlinie hat kann diese gern posten, bei http://www.foerderdatenbank.de hab ich leider nichts passendes gefunden, noch nicht..

Das EFRE-Breitbandförderprogramm gliedert sich somit in den "Breitbandmasterplan Thüringen" ein, dieser sieht Gesamtmittel in Höhe von 16 Mio Euro von 2012 bis 2015 vor, 12 Mio Euro durch EFRE Mittel, der Eigenanteil der Kommunen in Höhe von 4 Mio. Euro soll den Lückenschluss bis auf die Gesamthöhe von 16 Mio Euro darstellen.

Zusätzlich wird ein Programm im Rahmen einer Kreditfinanzierung durch die Thüringer Aufbaubank (TAB) aufgelegt, dies hat ein Volumen von 20 Mio Euro und kann von Kommunen unter 50.000 Einwohner genutzt werden um die Deckung des Eigenanteils zu sichern. Angesichts der künftigen Haushaltslage in den Thüringer Kommunen scheint ein solches Programm bitter nötig, in wie weit die Kommunalaufsichten den Kommunen derartige Kredite gewähren bleibt abzuwarten.

Gruß Alex

[geisi]

Diese News habe ich bei Neuigkeiten vermisst.

[spokesman]

meiner Meinung nach gibt es hier noch einige Fragezeichen, welche ich gern noch lösen möchte - ich hoffe bkt kann mir einen Link für die aktuelle Richtlinie zur Verfügung stellen.. - was sagst du zu dem Prog.?

[geisi]

Rein von den Mitteln her hört es sich gut an. Das wäre für Thüringen schon ein netter Betrag, wenn man bedenkt, dass es bisher seit 209 lediglich 3,5 Mio waren und dies auch mit anderen Ländern vergleicht.

Natürlich muss man sich jetzt auch die Fördervoraussetzungen anschauen. Ich habe mal etwas überspitzt zu bkt gesagt, die sollen die 12 Mio der Netkom in die Hand geben, sich dafür als Gesellschafter beteiligen und Thüringen mit Backbones und neuem Glasfaser basierend auf ihrem Netz ausbauen.

Erfahrungswissen wie es geht hat die Netkom jetzt. Also Ausschreibung Gesamtausbau Thüringen für 12 Mio.

[spokesman]

ich war ja damals auch auf den Thür. Breitbandgipfel und hatte einige Anmerkungen/Fragen gestellt bzgl. einer Kommunalisierung der Infrastruktur usw. die junge Brigade der Netkom Mitarbeiter hatte hierfür nur ein verschmitztes Grinsen auf den Gesichtern, dies ganze 3 Minuten lang in denen ich gesprochen hab.

Daher halte ich es für keine gute Idee das Geld der Netkom zu geben, wenn man E.ON bzw. die Netkom dann nicht wieder zu dem macht was sie eigentlich sein sollte.

bkt hat mir gesagt, dass die genaue Förderrichtlinie wie erwartet erst zum 09. Januar veröffentlicht und online gestellt wird - bis dahin soll auch klar sein ob und wenn ja welchen Betrag das Land Thüringen an den 25 Prozent übernimmt...

EDIT:

Das wäre für Thüringen schon ein netter Betrag, wenn man bedenkt, dass es bisher seit 209 lediglich 3,5 Mio waren und dies auch mit anderen Ländern vergleicht.

in den 3,5 Mio sind die Eigenanteile der Kommunen ja schon eingerechnet, da sind 12 Mio Euro von der EU schon ein Stück, das ist richtig.

Kritisch sehe ich jedoch das Kfw Programm, welches Kommunen zur Deckung des Eigenanteils "günstige" Kredite verschafft, noch deutlicher kann es nicht sein, dass unternehmerisches Risiko auf den Steuerzahler abgewälzt wird..

[bkt]

Kritisch sehe ich jedoch das Kfw Programm, welches Kommunen zur Deckung des Eigenanteils "günstige" Kredite verschafft, noch deutlicher kann es nicht sein, dass unternehmerisches Risiko auf den Steuerzahler abgewälzt wird..

Es wird ein Programm der TAB, nicht der KfW sein.
Es schliesst nur die Finanzierungslücke für die Gemeinden, die das Geld nicht "bar rumliegen haben".
Auch andere Infrastrukturmaßnahmen von Gemeinden werden schon mal Kreditfinanziert.
Wenn die Verbesserung der Infrastruktur den Standort attraktiver macht, so dass die Firmen und Einwohner da bleiben und neue hinzuziehen, dann hat sich diese Investition in die Zukunft der Gemeinde allemal gelohnt.

[geisi]

Die Ansiedlung von Unternehmen ist auch so ein Problem. So wenig Erfahrungen wie die Gemeinde mit dem Bedarf von Breitband hatte so wenig hat sie auch diese Standortvorteile an den Mann zu bringen.
Eigentlich muesste man die Kommunen nach dem Ausbau hierzu auch noch betreuen.

[spokesman]

@bkt
TAB meine ich ja..

Sicher macht ein Kredit das was er machen soll, in der Sache stellt sich jedoch immer und immer wieder die Frage in wie weit man wieder weg von der richtigen und einzigen Lösung hin zu einem neuen Instrument kommt, welches am Ende nur neue "Akteure" mit neuen Kosten ins Spiel bringt und immer weiter von den logischen und bereits gesetzlich bestehenden Lösungen weg kommt. Schon mit den EU-Fördermitteln könnte das Finanzierungsproblem weit weg schwimmen, einzig der Eigenanteil zeigt uns wie es wirklich aussieht, geschützt werden wieder die Konzerne, die Lobbyisten und Großaktionäre. Wenn man dann noch ordentlich die Pressetrommel dreht und in Werbemaßnahmen investiert sieht das schnell nach einer schlüssigen Lösung aus - es passiert ja etwas, da muss ich nicht weiter nachdenken, einfach toll :/

Eigentlich muesste man die Kommunen nach dem Ausbau hierzu auch noch betreuen.

in gewissem Maße gibt es das bereits. Auch hier besteht die Gefahr, dass den kommunalen Verantwortlichen aber besonders auch der Kommunalpolitiker das Denken abnimmt und mit legitimierten Beschlüssen sogar eine "Entwaffnung" vornimmt. Ich betrachte derzeit sehr kritisch die IKM "Initiativkreis Europäische Metropolregionen in Deutschland" oder Metropolregion Mitteldeutschland.

Es scheint sich hier ein Wettbewerb im Wettbewerb zwischen Regionen / Städten / Kommunen bzw. dem ländlichen Raum zu entwickeln - ein gutes Beispiel wie derartige Dinge dann enden ist das VDE 8 (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8), welches wohl ähnlich umstritten und fragwürdig ist wie K21 in Stuttgart, begründet ist es von den Befürwortern mit ganz ähnlichen Argumenten. Einer ähnlichen Situation sehen wir uns im Breitbandsektor gegenüber, wenn Breitband, Mobilität und Co. zur Grundversorgung und Daseinsvorsorge gehören sollte man spätestens jetzt Abstand nehmen von der aktuellen Diskussion und kritisch hinterfragen was wir brauchen und wie dies sichergestellt werden kann, denn hier liegen heute schon die Probleme - das bringt die Natur des Wettbewerbs und der damit verbundenen Effizienzsteigerung ohne Versorgungssicherheit einfach mit. Selbst wenn ich hier auf dem Dorf ein Tag kein Inet nutze oder mich in anderen Medien informieren, greife ich mir bis zu 4 mal am Tag an den Kopf, dies ist immer dann, wenn ich neben der Deutschen Post noch andere Autos vor dem Haus mit Werbung und Co halten sehe.

Ich hoffe man fast dies nicht als grundsätzliches Programm gegen Firmenansiedlung und Standortpolitik auf..

[geisi]

Das hört sich schon fast wie eine grundsätzliche Kapitalismusdiskusion an

[spokesman]

wenn dies nötig ist damit eine CDU Landesgruppe Thüringen ihr Stimmverhalten in den Dienst des Volkes stellt und nicht in den Dienst ihrer wirtschaftspolitischen Sprecher (sprich der TK-Branche und ihrer Verbände), welches ihrer eigenen Haltung zum Thema Universaldienst zu wider läuft, dann sollten zumindest Überlegungen erlaubt sein.

Wir geben hier Fördergelder aus, organisieren den Ausbau, heben die Gräben aus, stellen Mitarbeiter der Bauhöfe ab, sammeln Verträge, übernehmen den Außendienst und bekommen ein Netz mit Problemen bei der Netzneutralität, keine Ausbauperspektiven und somit ohne Transparenz und Mitspracherecht.

Bei dieser Betrachtung muss, und da wiederhole ich mich, muss es erlaubt sein kritisch zu hinterfragen und neue Wege zu denken. Ihr wisst selbst, dass ich natürlich gern über die aktuelle Lage diskutiere und versuche das beste für die Bürger herausholen kann. Künftig kann es meiner Meinung nach aber nicht so weitergehen, ich hoffe wir können hier noch etwas bewirken und entscheiden - die Kommunen werden im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung bald wohl nicht mehr können - in der letzten Kreistagssitzung wurde im Angesicht der finanziellen Lage von bewusster Destabilisierung gesprochen - wie man bei uns da jetzt noch an Autobahnprojekte denken kann bleibt mir schleierhaft..

[bkt]

wenn dies nötig ist damit eine CDU Landesgruppe Thüringen ihr Stimmverhalten in den Dienst des Volkes stellt und nicht in den Dienst ihrer wirtschaftspolitischen Sprecher (sprich der TK-Branche und ihrer Verbände), welches ihrer eigenen Haltung zum Thema Universaldienst zu wider läuft, dann sollten zumindest Überlegungen erlaubt sein.

Viel schwerwiegender ist die Haltung der Thüringer FDP-Abgeordneten im Bundestag, die sich bedingungslos dem durch ihren (damaligen Wirtschaftsminister Brüderle) erzeugten Fraktionszwang untergeordnet haben, anstatt ihrem Gewissen und ihrer Verpflichtung für ihre Thüringer Wähler nachzukommen.

Aber das hat sich ja voraussichtlich nach der nächsten Bundestagswahl sowieso erledigt, wenn der Trend so bleibt wie er sich aktuell abzeichnet.
2% FDP
9% Piraten

Die neue (sozial-)liberale Kraft ist orange.
Kräftiges liberales Gelb mit einem Schuss sozialem Rot.

[geisi]

Und in der CDU gibt es keinen Fraktionszwang? Der einzelne FDP Abgeordnete fällt hier weniger ins Gewicht.

Wie haben denn die CDU Abgeordneten abgestimmt?

Die Piraten sorgen zwar für eine neue Dynamik und füllen ggf auch die Lücke welche die FDP hier
hinterlässt.

Aber man sollte es vermeiden sofort jedem politischen Hype nachzugehen nur weil es gerade In ist. Außer Internet ist das Größte und Grundeinkommen fuer alle war da noch nicht viel. Auf der anderen Seite kann man es ja zu was bringen wenn keiner weis, was man wählen soll. Siehe Carsten Schneider mit einer abgebrochenen Lehre zum Bankkaufmann zum Haushaltsexperten der SPD.

[bkt]

Siehe Carsten Schneider mit einer abgebrochenen Lehre zum Bankkaufmann zum Haushaltsexperten der SPD.

Wenn das die einzig wählbare Alternative war ...

[bkt]

Und in der CDU gibt es keinen Fraktionszwang? Der einzelne FDP Abgeordnete fällt hier weniger ins Gewicht.

Die fällt deshalb ins Gewicht, weil sie (ggf. durch Passivität) geholfen haben den größeren Koalitionspartner (CDU/CSU) zu erpressen, gegen seine eigene Meinung und für den Entwurf des (FDP-geführten) BMWi zu stimmen.

[spokesman]

Ja aus dieser Perspektive ist CDU/CSU, FDP schlecht für Deutschland - egal wer wegen wem eingeknick ist, es schließt sich daran an die SPD und das muss man wohl langsam auch feststellen die GRÜNEN, zumindest wenn man in ihre Verantwortungszeit zurück schaut - Oppositionsarbeit leisten sie jetzt ja eine ganz gute auf der Bundesebene..