SPD will "Bandbreite für alle" und die Netzneutr. sichern

[Haupti76]

Wie heute in Heise-Online zu lesen ist, macht sich die SPD weiterhin für einen Breitband-Universaldienst stark.

Heise hat geschrieben:

In der umfassenderen Entschließung zu "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft", der über eine Adhocracy-Plattform in Kooperation mit über 600 Internetnutzern erstellt wurde, macht sich die SPD unter dem Motto "Bandbreite für alle" unter anderem für einen erweiterten Universaldienst im Telekommunikationsbereich stark. Damit würde die Universaldienstverpflichtung, wie sie etwa für Strom-, Wasser- und Telefonanschluss gilt, auf den Breitbanddienst ausgeweitet werden. So soll kurzfristig die Breitbandversorgung gerade auch im ländlichen Raum sichergestellt werden.

Nun steht das im Widerspruch mit dem Beschluss im Bundesrat. Ich denke dieser Aspekt soll ein Anreiz werden die SPD zu wählen.

[Haupti76]

Hier die Pressemitteilungder SPD: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft

[governet]

Nun steht das im Widerspruch mit dem Beschluss im Bundesrat. Ich denke dieser Aspekt soll ein Anreiz werden die SPD zu wählen.

Da bleibt doch nur noch die Frage, was kann man den Parteien überhaupt noch Glauben?

[sollner11]

.... Ich denke dieser Aspekt soll ein Anreiz werden die SPD zu wählen.

Ihr seid ja leicht zu haben.
Was wenn die NPD Breitband für alle fordert?

ansonsten kann es nur so gehen, es muss ein Wettbewerb entstehen ... um den Wähler

[Haupti76]

niemand hat gesagt, daß deswegen die spd gewählt werden würde. die grünen und die linken fordern doch auch breitband für alle oder?

[bkt]

Ich denke dieser Aspekt soll ein Anreiz werden die SPD zu wählen.

Vergiß es.

Suche doch mal die Unterstützung der SPD-geführten oder -koalierten Länder (http://www.geteilt.de/forum/viewtopic.php?f=22&t=10802&p=71293&hilit=Rot+schwarz+gr%C3%BCn#p71293) zum Universaldienst in den Beiträgen im Bundesrat ab.

Da wirst Du außer dem Beitrag Thüringens wohl nichts finden. Und dass ist mir echt zuwenig.

PS: Gilt übrigens auch für die Grünen und die anderen "vollmundigen" Universaldienstbefürworter.

[Haupti76]

also wählen wir schwarz/gelb?

[bkt]

also wählen wir schwarz/gelb?

Wie wäre es mit orange ?

Die Grundfarbe der Piraten ist Orange, ein gestandenes liberales Gelb mit etwas Rot drin.

Da wird schwungvoll die Lücke gefüllt, die die FDP zur nächsten Wahl hinterlassen wird

[Haupti76]

wäre eine option. ich unterstelle mal rot/grün, das sie prinzipiell für den ud sind. aber zeitpunkt im bundesrat war zu früh.
man will schwarz/gelb ablösen und auch mit diesem thema will man punkten. is meine theorie und muß nicht richtig sein.

[governet]

aber zeitpunkt im bundesrat war zu früh.

Was meinst du mit zu früh?

[bkt]

aber zeitpunkt im bundesrat war zu früh.

Was meinst du mit zu früh?

Strategisch im Wahlkampf einzubringen, "wenn ihr uns wählt bekommt ihr alle Breitband"

[governet]

Das haben wir ja gerade erst gesehen. Wers glaubt

[bkt]

Hast Du eine bessere Idee?
Oder verraten die Parteien der Befürworter eines UD ihre eigene Idee, sobald sie irgendwo in Regierungsverantwortung stehen (SPD, Grüne, Linke und auch CDU/CSU) ???

Nur die FDP hat hier konsequent Linie gehalten - Dagegen.

http://www.geteilt.de/forum/viewtopic.php?f=22&t=10802&p=71293&hilit=Rot+schwarz+gr%C3%BCn#p71293
Wie erklärt man sich sonst das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ?
Nach der Farbenlehre hätten mal mindestens 10 dafür stimmen müssen. Es waren aber nur 4.
Das wäre ihre Chance gewesen, der amtierenden Bundesregierung den Weg zu weisen ...

Artikel 38 I
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Gewissen basiert auf "Wissen".
Wer sich also fahrlässig oder vorsätzlich kein Wissen zu einem Thema, über welches er mitentscheiden soll, aneignet, der kann seinem Gewissen nicht folgen, weil ihm die dafür notwendigen Leitlinien fehlen, die seinem Gewissen helfen über gut und richtig zu entscheiden.

Und "Glauben" ist nicht "Wissen". (z.B. "Ich glaube der Wettbewerb wird's schon richten")

Wer dagegen kein Gewissen hat, dem nutzt auch das Wissen nichts.

[Haupti76]

wenn man sich die pressemitteilung der spd komplett mal durchliest, komme ich schon zu dem schluß, daß die begriffen haben worum es geht.
man hat erkannt welches potential im breitband steckt. und aus sicht der spd doch ein kluger schachzug, diesen punkt mit ins
künftige wahlprogramm zu nehmen. das allgemeine volk hat von dem geschacher um den ud eh nichts mitbekommen. der "normalobürger"
weiß nur, mit der jetzigen regierung hat man kein recht auch breitband. er ließt, mit der spd beispielsweise wird sich das ändern.
hätte man die sache im bundesrat durchgeboxt, würden die wenigsten merken das die opposition sich durchgesetzt hat.
aber so will man sich ein zusätzliches kreuz auf dem wahlzettel sichern. wäre ich spd, würde ich das sicher auch so machen.

[governet]

Wer dagegen kein Gewissen hat, dem nutzt auch das Wissen nichts.

Wenn es Wahltaktik ist, dann wird dein Zitat wohl zutreffen.