Bundesrat TKG

[spokesman]

Neues Spiel neues Glück, jetzt müssen wir schauen wann der nächste Termin steht, dann die Ärmel hoch und unsere Forderung neu ansetzen, Videos zu den Sitzung gibt es wohl leider nicht!? mich hätte jetzt interessiert wer was zu dem Thema gesagt hat bzw. abgestimmt hat..

[bkt]

Die Sitzungen der Ausschüsse sind i.d.R. nicht öffentlich, und also auch ohne Video-Mitschnitt.

Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich, weil eine offene und freimütige Aussprache Diskretion braucht und auch vertrauliche Dinge erörtert werden.

http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_9028 ... nhalt.html

Es sei denn es sind Öffentliche Anhörungen.

Im Gegensatz dazu die Plenarsitzungen des Bundesrates:

Der Bundesrat tritt regelmäßig freitags in Abständen von drei bis vier Wochen zu einer Plenarsitzung zusammen. Sie beginnt stets um 9.30 Uhr und ist öffentlich.
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Der Umfang der Tagesordnung

Das in aller Regel umfangreiche Sitzungsprogramm - 50, 60, manchmal mehr als 80 Tagesordnungspunkte - wird straff abgewickelt. Ein oder zwei Beratungsgegenstände bilden meist den Schwerpunkt der Sitzung und werden ausführlich debattiert.

Zu den übrigen Punkten geben die Redner dann nur noch Erklärungen ab, in denen die Entscheidungen ihrer Regierung erläutert und begründet werden. Oft werden sie unter Verzicht auf den mündlichen Vortrag zu Protokoll gegeben. Sie können dann später im Sitzungsbericht nachgelesen werden.

Um Zeit zu sparen und die Zahl der Einzelabstimmungen nicht ins Uferlose steigen zu lassen, werden die Abstimmungen über mehrere Beratungsgegenstände möglichst zusammengefasst. Schon nach etwa drei bis vier Stunden können die Sitzungen vom Präsidenten im Allgemeinen geschlossen werden.

Ein besonderes Merkmal der Bundesratssitzungen ist die ruhige Tonart, in der die Aussprachen stattfinden. Die Atmosphäre ist eher unterkühlt als hitzig, man redet ruhig, sachlich und gesetzt.

Auch der Meinungsaustausch mit den Vertretern der Bundesregierung hält sich, so verschieden die Standpunkte oft sein mögen, im Rahmen einer nüchternen Diskussion. Zwischenrufe sind selten, Ordnungsrufe kennt man nicht, und Unmutsäußerungen oder Beifall, die bis Anfang der 90er Jahre fast als stilwidrig galten, sind auch in neuerer Zeit kaum zu hören.
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Noch am Sitzungstag werden sie der Bundesregierung oder den sonst zuständigen Stellen notifiziert und danach ebenso wie der Sitzungsbericht als Drucksache veröffentlicht. In der Woche nach der Plenarsitzung beginnen üblicherweise schon wieder die Ausschussberatungen für die nächste Plenarsitzung.

[Haupti76]

Neues Spiel neues Glück, ...

das entwickelt sich langsam zu einem krimi. ich weiß nicht in wie weit wir noch einfluß nehmen können.
ich denke die opposition gibt alles.

[spokesman]

Sicher gibt die Opposition alles - vorwärts immer, rückwärts nimmer - steht nun auf ihren Fahnen, alles andere wäre unglaubwürdig. Ich denke wir können nun durchaus nochmals bei den einzelnen Landesgruppen und besonders bei der CSU ansetzen, bei der FDP scheint nun alles verloren..

[governet]

Es bleibt spannend.

Also in den VDI-Nachrichten steht, dass der Wirtschaftsausschuss dagegen ist:

Nachdem Ende letzter Woche der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates sich schon einmal gegen den Universaldienst ausgesprochen hat, hofft der Verband (Anm.: Hiermit ist der Breko gemeint) auf die Einsicht der Länderkammer in seiner Beratung am 25. November.

Hans-Joachim Otto (FDP), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, lobte geradezu überschwänglich den Einsatz des Breko, der letztlich mit dafür gesorgt habe, den verpflichtenden Ausbau aus der TKG-Novelle herauszuhalten: „Ganz großen Dank“ – das gelte auch für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, betonte Otto.

Es gebe eben Orte im Land, die seien auch nicht zu 100 % mit anderen Infrastrukturen versorgt, argumentiert Bögel. Wichtig sei für sie, dass „für die Unternehmen“ der Weg geebnet sei.

Der Breitbandexperte der CDU, Thomas Jarzombek, hingegen glaubt, dass dank LTE letztlich die 100 %-Marke geschafft werde, dies hätten die Mobilfunkunternehmen schließlich „Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen“.

[bkt]

Nachdem Ende letzter Woche der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates sich schon einmal gegen den Universaldienst ausgesprochen hat, hofft der Verband (Anm.: Hiermit ist der Breko gemeint) auf die Einsicht der Länderkammer in seiner Beratung am 25. November.

Tja, ein Versuch war's wert. Wir - also Thüringen - hatten nämlich einen Antrag zum Universaldienst in den BR eingebracht, der dort (im Wirtschaftsausschuss) aber abgelehnt wurde. (4 Länder stimmten dafür)

[Fischer65]

Ich wohne im Kreis Esslingen, er gehört zur Region Stuttgart. Hier gibt es immer noch Gemeinden und Ortsteile von Städten ohne Breitband, trotzdem wurde von der Landesregierung gemeldet Breitband ist ausgebaut im Laufe des Lte Ausbau. Im kreis Esslingen gibt es kein Lte und ist auch nicht geplant. Meine Gemeinde Lichtenwald ist nicht auf der Liste zum Lte Ausbau. Nächtes Jahr will zum Glück die Neckarcom DSL ausbauen, so das ich 2013 Breitband haben kann. Andere Orte im Kreis sind nicht so weit. In Scharnhausen laufen erste Planungen, in Wolfschlungen soll bis 2020! Glasfaser gelegt werden, In Kirchheim unter Teck( Nabern ) hat der Ausbau begonnen. In Ortsteile von Nürtingen ( da wo Harald Schmidt herkommt ) beginnt erst die Ausschreibung. Und Das im Grossraum Stuttgart.

[spokesman]

in Wolfschlungen soll bis 2020! Glasfaser gelegt werden

tja zumindest hat dieser Ort eine Zahl.. unglaublich ist was die Bürger in diesen Jahren des Wartens in der Entwicklung des Netzes verpassen werden, mit der digitalen Entwicklung scheint sich nun eine Gesellschaft in der Gesellschaft zu entwickeln..

da wo Harald Schmidt herkommt

und sicher auch Herr Müller oder Schulz

@bkt hast du eine genaue Liste der Länder und Abstimmungsergebnisse?

[governet]

Auch Heise berichtet heute darüber, unter der Überschrift: "Keine Lobby für Breitband-Universaldienst im Bundesrat".

[spokesman]

warum haben wir eigentlich noch andere Ausschüsse als den Wirtschaftsausschuss? Die Lobbyarbeit der TK-Konzerne und deren Verbände scheint sich mit der Arbeit auf Bundesebene auch auf die Landesebene ausgewirkt zu haben. Durch das Statement des Wirtschaftsausschusses sehe ich nun auch kaum noch eine Chance hier etwas zu bewegen, selbst wenn wegen der Netzneutralität das TKG in den Vermittlungsausschuss muss scheint man beim UD weiter auf Zeit spielen zu wollen.

[Stefan Werner]

Vorschau zur 890. Plenarsitzung des Bundesrates

am Freitag, 25. November 2011, 9.30 Uhr

Tagesordnungspunkt 20
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Drucksache 685/11 http://www.bundesrat.de/cln_228/nn_8336 ... 685-11.pdf

Mit dem Gesetz setzt der Bundestag in einer weitreichenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes europäische Vorgaben um. Es sieht unter anderem eine wettbewerbskonforme Förderung des Aufbaus hochleistungsfähiger Netze (Breitband) vor. Zudem enthält es Regelungen zu verbraucherrechtlichen Themen wie etwa der Warteschleifenproblematik, der vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunknummer beim Wechsel des Anbieters, dem Datenschutz und der Preisansageverpflichtung bei Call by Call Dienstleistungen.

Der Bundesrat hatte zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im April 2011 sehr umfangreich Stellung genommen und eine Überarbeitung in vielen Teilaspekten gefordert. Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf mit zahlreichen Änderungen beschlossen.
Ausschussempfehlungen

[spokesman]

mal sehn was morgen abgestimmt wird, meine Hoffnung sinkt gegen Null, leider..

ähnlich unserer Meinung äußert sich im übrigen auch die Piraten, hier zumindest PIRAT Nerz

Und was soll man sonst zur TKG-Novelle sagen? Die Bundesregierung zeigt einerseits ihre völlige Ahnungslosigkeit und andererseits, dass sie den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet hat. Die Regierungsparteien verstehen weiterhin nicht, welche Bedeutung das Internet mittlerweile für die Gesellschaft hat. Die UN hat dem Zugang zum Internet aus den Menschenrechten abgeleitet und die Parlamentarier täten gut daran, wenn sie sich daran orientieren würden.

vllt. findet man in dieser Partei einen politischen Hafen?

[bkt]

Da ja über den Antrag aus dem Kulturausschuss der Vermittlungsausschuss angerufen wird, könnte trotzdem das gesamte Paket nochmals geöffnet werden.
Minister Machnig (SPD) will sich jedenfalls weiter für den Universaldienst einsetzen.
http://www.thueringen.de/de/tmwat/aktue ... index.html

[governet]

Wie heise.de berichtet, wird die Gesetzesänderung des TKG vom Bundesrat nicht abgesegnet. Leider rückt man aber auch vom Universaldienst weiterhin ab. Man möchte abwarten, was die Anreize und Maßnahmen die vom Bundestag eingebracht wurden mit sich bringen.

Hier noch Teletarif:

Der Bundestag hatte einen so genannten Universaldienst, also den Ausbau weißer Flecken mit Staatsgeldern abgelehnt und hofft auf eine Lösung durch den Markt mit seinen unterschiedlichen Technologien.

Nachtrag (wenigstens ein Gutes)

Im Bundesrat war vor allem der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten strittig. Die Länder schlagen vor, dass mögliche weitere Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen hierfür verwendet werden sollten.

Die Frage ist nur, wann sind denn die nächsten Versteigerungen?

[spokesman]

und weiter scheinen wir auf heißen Kohlen zu sitzen, ganz ausschließen möchte man das Aussprechen für einen UD nicht..

problematisch ist dabei zudem, dass wir nun nicht wissen ob weitere Aktionen vorbereitet werden sollen oder eben nicht.