Bundesrat TKG

[spokesman]

Dieses Thema soll Grundlage für die anstehende Beschlussfassung des Bundesrates zur aktuellen TKG Novellierung sein, jeder Mitstreiter hat sicher schon mitbekommen, dass es die Universaldienstverpflichtung nach der Abstimmung im Bundestag nicht in das Gesetzt geschafft hat. Die Stimmen der Grünen, SPD und Linke konnten nicht den erhofften Erfolg bringen.

Die nächste Beratung im Bundesrat findet in folgendem Rahmen statt:

546. Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen
Termin: 07.11.2011 12:30
TOP 1: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Drucksache: …/11 (wird noch verteilt)
Beteiligung: Wi - K -
Link

784. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Termin: 07.11.2011
TOP 1: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Drucksache: .../11
Beteiligung: Wi - AV - ...
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808. Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Termin: 10.11.2011 10:00
TOP 1: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Drucksache: …/11
Beteiligung: Wi - …
Link

[governet]

Hier mal die Links zu den Mitgliedern der Bundesrat-Ausschüsse:

Mitglieder des Ausschusses für Kulturfragen

Mitglieder des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

Mitglieder des Wirtschaftsausschusses

[spokesman]

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Alexander Bonde kritisiert Entscheidung zum TKG

Aus einer aktuellen Meldung des Landes Baden-Württemberg ist zu entnehmen, dass sich der aktuelle Verbraucherschutzminister Alexander Bonde gegen die Beschlussfassung des TKG's ausspricht, genauer spricht er von einem schweren Schlag für den ländlichen Raum. Während die Bundesregierung seiner Meinung nach den ländlichen Raum im Stich lässt, verspricht er sich dem Thema in Baden Württemberg anzunehmen und die nötigen Voraussetzungen für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung zu schaffen.

Auf das Land Baden Württemberg bezogen sieht er sich in einer komfortablen Lage, bereits heute sind viele Regionen mit min. 50Mbit/s erschlossen, nach dem schnellen Schließen weißer Flecken soll nach seiner Auffassung der Aufbau von Hochleistungsnetzen im Fokus stehen.

[Haupti76]

irgendwie hab ich schon damit gerechnet. nun wird es wohl so werden, daß wir erst ne neue regierung brauchen damit wir einen ud bekommen.
vielleicht stolpert merkel ja über den euro. *wunschdenken*
hauptsache die jetzige opposition vergißt nicht wie wichtig der ud ist.

[Fischer65]

Man müsste nur das ,, bis zu ,, in den DSL-Verträgen verbieten. Ich bezahle nur meine 768 kbit/s und meine Eltern bezahlen für 3 MB , wir alle zahlen jetzt DSL 6000. Sofort würde es sich lohnen wieder auszubauen. Nach dem Ausbau würden die Anbieter mehr Geld verdienen. Die Telekom weiss ganz genau wieviel Bandbreite an jeden Anschluss geht. Jeder Supermarkt hätte längst den Verbraucherschutz auf dem Hals mit solch einer Klausel.

[bkt]

Man müsste nur das ,, bis zu ,, in den DSL-Verträgen verbieten. Ich bezahle nur meine 768 kbit/s und meine Eltern bezahlen für 3 MB , wir alle zahlen jetzt DSL 6000. Sofort würde es sich lohnen wieder auszubauen. Nach dem Ausbau würden die Anbieter mehr Geld verdienen. Die Telekom weiss ganz genau wieviel Bandbreite an jeden Anschluss geht. Jeder Supermarkt hätte längst den Verbraucherschutz auf dem Hals mit solch einer Klausel.

Das neue TKG hat eine diesbezügliche Passage vorgesehen. Ich muss mal nachlesen, wo die versteckt war ...
... gefunden:

§43a ... Mit der Festlegung von Mindestangaben beim Vertragsschluss wird jedoch die Möglichkeit geschaffen, den Abstand zwischen vertraglich vereinbarter und später tatsächlich realisierbarer Downloadrate zu verringern. Durch § 43a Absatz 3 Satz 2 erhält die BNetzA die Möglichkeit, die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste oder die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze dazu zu verpflichten, das tatsächliche Mindestniveau der Dienstqualität zu erheben.

[Fischer65]

Wie verhällt es sich aber bei Altverträgen, und wieviel Mindesbandbreite wird es wohl geben? Gibt es dann wieder Verträge mit DSL 1000, DSL 2000 oder mit anderer Staffelung ? Bezahle ich dann weniger mit DSL 1000? Ich möchte weiterhin eine Telefonflatrate haben.

[bkt]

Wie verhällt es sich aber bei Altverträgen, und wieviel Mindesbandbreite wird es wohl geben? Gibt es dann wieder Verträge mit DSL 1000, DSL 2000 oder mit anderer Staffelung ? Bezahle ich dann weniger mit DSL 1000? Ich möchte weiterhin eine Telefonflatrate haben.

Das wird sich erst noch ergeben müssen, wie das jetzt umzusetzen ist. Zuvor aber muß das Gesetz erstmal noch durch den Bundesrat.

[Fehler20]

Mal was anderes:
Macht genau das die Telekom nicht schon, bzw. hat gemacht.
Weil wenn man dort bestellte, wurde einem immer bei nicht voller Verfügbarkeit doch so eine Rückfalloption in den Vertrag eingebaut, die genau festlegte, wie viel an Bandbreite auf diesem Anschluss ankam.
Und das der 1000er Anschluss halt genau so teuer war, ist halt reine Zufall .

Mit RAM wird das Verfahren zwar aufgeweicht, aber es stellt sich die Frage, ob das nun schlecht oder doch nicht eher gut ist. Weil wenn man jetzt fixe Bandbreiten in den Verträgen vorschreiben würde, fürchte ich um die Risikoschaltungen.

Nächstes Problem: wie möchte man das in den Kabel/UMTS/LTE/W-Lan/WiMAX.... Netzen regeln, da sich hier die verfügbaren Bandbreiten ja immer weiter ändern (Überbuchung!). Wäre ja sonst eine sehr schöne Mögelpackung für die Anbieter und ein enormer Nachteil für die DSL Technik. Weil hier wird ja auch kaum ein Mobilfunkanbieter eine Mast nur wegen Überlastung ausbauen, wenn es keine Alternative gibt.

[bkt]

Mal was anderes:
Macht genau das die Telekom nicht schon, bzw. hat gemacht.
Weil wenn man dort bestellte, wurde einem immer bei nicht voller Verfügbarkeit doch so eine Rückfalloption in den Vertrag eingebaut, die genau festlegte, wie viel an Bandbreite auf diesem Anschluss ankam.
Und das der 1000er Anschluss halt genau so teuer war, ist halt reine Zufall .

Sinnvoll wäre es, wenn die Anbieter alle Verträge auf den Garantiewert umstellen müßten.
Dann wäre es eben nicht mehr ein 1.000er Vertrag, auf dem nur 384k gehen, sondern es wäre ein 1.000er Vertrag auf dem man mit viel Glück auch 2-3.000 bekommen kann. Und unter 1.000 dürfte garnicht mehr als Breitband verkauft werden, wo doch die Breitbandinitiative die Marke dafür bei 1.000 festgemacht hat. Alles unter 1.000 müßte man gratis zum normalen Telefonanschluss dazubekommen

[spokesman]

Die Grundsätzlichen Probleme lassen sich durch diesen Absatz nicht lösen, wenn ich nur 384kbit/s bekomme die Telekom aber als kleinsten Vertrag quasi nur 16Mbit/s im Programm hat muss ich diesen bezahlen. Produkte wie dieses lassen der Telekom Tür und Tor offen.

Daher geht kein Weg an einem Universaldienst vorbei, dieser Wert muss dann min. zur Verfügung stehen, eine Rückstufmöglichkeit aus technischen Gründen wie sie das TKG nun zulassen würde bringt uns nicht weiter.

[bkt]

Die Grundsätzlichen Probleme lassen sich durch diesen Absatz nicht lösen, wenn ich nur 384kbit/s bekomme die Telekom aber als kleinsten Vertrag quasi nur 16Mbit/s im Programm hat muss ich diesen bezahlen.

Doch, nach meinem Ansatz schon. Wenn ich nur noch die Untergrenzen (Garantieleistung) anbieten darf und alle Angebote unter 1 MBit/s nur noch als Gratisbeipack zum Telefonanschluss zulässig sind, ist aus vielen "windigen" Angeboten schon die Luft raus.

[spokesman]

Ja nach deinem Ansatz, da dieser nun aber nicht beschlossen wurde hilft es nicht weiter, der Universaldienst würde meiner Meinung nach mehr bringen. Eine zusätzliche Garantieleistung festzuschreiben ist natürlich auch nicht schlecht, vllt. sollte man einfach Schalten was geht und dann daraus den Preis berechnen?

[Fehler20]

Doch, nach meinem Ansatz schon. Wenn ich nur noch die Untergrenzen (Garantieleistung) anbieten darf und alle Angebote unter 1 MBit/s nur noch als Gratisbeipack zum Telefonanschluss zulässig sind, ist aus vielen "windigen" Angeboten schon die Luft raus.

Oder diese Anschlüsse gibt es auf einmal nicht mehr, da nun gar nicht mehr wirtschaftlich.

Sinnvoll wäre es, wenn die Anbieter alle Verträge auf den Garantiewert umstellen müßten.

War doch so und ist erst (meiner Meinung nach viel zu spät) durch die ratenadaptive Schaltung bei langsameren Anschluüssen geändert worden. Wenn man früher nur einen 3000er Anschluss beim T bekommen konnte, dann gabs auch nur Verträge für diesen Anschluss. Jetzt bis zu 6000.

Nächstes Problem: wie möchte man das in den Kabel/UMTS/LTE/W-Lan/WiMAX.... Netzen regeln, da sich hier die verfügbaren Bandbreiten ja immer weiter ändern (Überbuchung!). Wäre ja sonst eine sehr schöne Mögelpackung für die Anbieter und ein enormer Nachteil für die DSL Technik. Weil hier wird ja auch kaum ein Mobilfunkanbieter eine Mast nur wegen Überlastung ausbauen, wenn es keine Alternative gibt.

Wenn man z.B. einen DSL-Light Anschluss kostenlos anbieten müsste, würde das auch mal eben auf alle Gebiete zutreffen, wo nur EDGE empfangbar ist (also z.B: im Keller wie willst du das regeln?

[bkt]

Gesetzesbeschluss des BT zum TKG

Der Agrarausschuss beantragt den Vermittlungsausschuss

㤠45n
Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur
Kostenkontrolle
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz
und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages Rahmenvorschriften zur
Förderung der Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzlicher
Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle auf dem Telekommunikationsmarkt zu erlassen.

Es soll der Bundesrat beteiligt werden. damit es keine Alleingänge der Bundes-Regierung gibt.
Eingereicht durch NRW & RP
Dafür : 11
Dagegen : 1
Enthaltungen: 4

Der Kulturausschuss beantragt den Vermittlungsausschuss zur grundsätzlichen Überarbeitung des Gesetzes
Aufhänger ist u.a. der Wegfall des Schutzes der Frequenzen der Kabeldiensteanbieter

Eingereicht durch RP
Dafür : 10
Dagegen : 4
Enthaltungen: 2

Grundsätzliche Überarbeiteung bedeutet, das alle Themen nochmals angefaßt werden können.
Damit kann dann auch die Diskussion um den UD wieder neu eröffnet werden.

Heute (10.11.2011) tagt noch der federführende Wirtschaftsausschuss

http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8622 ... __nnn=true
10.11.2011 10:00
Veranstaltungsort: Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 3088
808. Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Tagesordnung
Stand: 27.10.2011
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Drucksache: …/11
Beteiligung: Wi - …

Es bleibt spannend.