Fördergelder für Breitband-Internet in NRW aufgebraucht

[Stefan Werner]

Düsseldorf. Die Nachfrage nach schnellem Internet steigt in Nordrhein-Westfalen rapide. Mit rund 7,8 Millionen Euro sei der Ausbau des Breitband-Internets in diesem Jahr gefördert worden, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf mit.

Damit seien alle dafür vorgesehenen Gelder verbraucht, ab sofort könnten keine weiteren Anträge angenommen werden.

Quelle: http://www.az-web.de/lokales/euregio-detail-az/1834620

Und da wollen uns gewisse Politiker erzählen der freie Markt wird es schon richten?

[Haupti76]

nicht aufregen stefan werner, solche meldungen sind für "erfahrene" geteilt.de'ler schon fast normal.

aber mal abesehen davon, es wird sich immer wieder aufgeregt wenn der steuerzahler einen universaldienst bezahlen soll.
(was er zwar nicht macht, aber egal) wer bezahlt denn die förderprogramme? viele millionen werden in den rachen der tk-unternehmen
geschmissen. anstatt sie in die pflicht zu nehmen, wird ihnen zucker in den arsch geblasen! so, nun reg ich mich auch auf.

[Meester Proper]

Interessant ist natürlich in diesem Zusammenhang, dass die Versorgungspflichtung für LTE800 bereits erfüllt wurde, das müsste nämlich eig. heißen, dass die Verfügbarkeit von Breitband-Internet nahezu flächendeckend vorhanden ist und somit überhaupt keine Fördermittel gebraucht werden müssten...

[spokesman]

Das war auch schon hier Thema NRW mit leeren Fördertöpfen aber egal.

Es sind ja nicht nur Förderprogramme die den Anbietern die Wirtschaftlichkeitslücke nehmen, Beihilfen sind zudem ein großer Part der Finanzierung. Laut einer Mitteilung der Telekom könnten dies allein bei der Telekom schon 175 Mio Euro sein (teilw. mit Fördermitteln).

dass die Verfügbarkeit von Breitband-Internet nahezu flächendeckend vorhanden ist und somit überhaupt keine Fördermittel gebraucht werden müssten...

Ja müsste, doch wird dies ohne neue Funkstandorte nicht zu schaffen sein, in Thüringen braucht man keine 5 Finger um die neuen Funkstandorte abzuzählen..

[bkt]

Ich habe mich letzte Woche mal mit der BNetzA dazu unterhalten.
In NRW soll "nur" die Versorgungsverpflichtung erfüllt worden sein.

Die Mobilfunkunternehmen haben die Versorgungsverpflichtung im 800-MHz-Bereich in Nordrhein-Westfalen und im Saarland erfüllt.

Bedeutet 90% der Haushalte sind erschlossen.
Macht bei 8 Mio HH ca. 800.000 nicht erschlossene Haushalte. (Das sind etwas weniger, als ganz Thüringen überhaupt hat)
Das sind dann alle die, die ihr auch kennt.

[Stefan Werner]

Hat sich eigentlich schon mal jemand Gedanken dazu gemacht, dass solche Fördertöpfe und Initiativen von kommunaler Seite einen bedeutenden Haken haben?

Schließlich wird bei allen Maßnahmen dieser Art eine Infrastruktur auch mit den Steuergeldern von Lieschen Müller bezahlt, die möglicher Weise nie und nimmer einen Internetanschluß haben möchte, bei einem Universaldienst hingegen würden nur die Nutzer eines Internetanschluss zur Kasse gebeten.

Wie verhält sich so etwas aus rechtlicher Sicht?

Gibt es da einen Ansatz im Grundgesetz?

[spokesman]

bei einem Universaldienst hingegen würden nur die Nutzer eines Internetanschluss zur Kasse gebeten.

so kannste das pauschal nicht sagen, es kommt auf die Ausgestaltung an.. Für Telefon etc. ist ja auch nach GG Artikel 87f der Bund verantwortlich, auch wenn jemand kein Telefon hat..

[Stefan Werner]

so kannste das pauschal nicht sagen, es kommt auf die Ausgestaltung an.. Für Telefon etc. ist ja auch nach GG Artikel 87f der Bund verantwortlich, auch wenn jemand kein Telefon hat..

Im Prinzip hast Du natürlich Recht, wobei es beim Festnetztelefon, zumindest zu der Zeit als es noch kein Mobilfunk gab, Anschlüsse nur in Häuser gelegt wurden die auch einen haben wollten. Verantwortlich dafür war damals die deutsche Post und später die hieraus hervorgegangene Telekom AG.

Bezahlt wurde das Ganze, vermute ich mal, weitgehend aus den Einnahmen der Post, bzw. der Telekom aus den Gebühren, also letztlich von den Benutzern des Netzes. Aber vielleicht war das System auch schon damals genau betrachtet unsozial.

Persönlich sehe ich es jedenfalls problematisch wenn, wie bei uns geplant, die Kommune in Vorleistung für den Ausbau des Netzes tritt und letztlich alle dafür bezahlen müssen ob sie nun schnelleres Internet haben wollen oder nicht, oder gar überhaupt kein Internet haben möchten. Dies sehe ich vor allem deshalb kritisch weil bei uns die Situation in Bezug auf die Breitbandversorgung im Großen und Ganzen gar nicht so schlecht ist.

[bru62]

Das ist ja grade das Problem. Beim Universaldienst würden allein die Unternehmen die Kosten tragen. Zunächst das mit dem UD beauftragte Unternehmen und dann die anderen signifikant am Markt tätigen im Zuge der Umlagefinanzierung. Wer es nachlesen möchte: §§ 78 ff TKG. Bei der heute angewandten Form der Steuerfinanzierung der Wirtschaftlichkeitslücke sind die Unternehmen fein raus. Sie geben das unternehmerische Risiko in die öffentliche Hand. Der Ausdruck wurde schon oft gebraucht. Ich wiederhole ihn trotzdem nochmal: Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. Jetzt weißt du auch, warum die Unternehmen den UD fürchten, wie der Teufel das Weihwasser und ihre Lobby Amok laufen ließ. Mit Erfolg, wie man inzwischen befürchten muss.

Gruß

[geisi]

Ergänzen muss man hier noch, dass die TK Unternehmen vor allem damit ein Problem haben im Rahmen der Umlage ihre Kalkulationen preiszugeben und damit sich in ihr internes Rechnungswesen schauen hinlassen. Keiner möchte dem Konkurenten am Markt erklären müssen womit der am besten sein Geld verdient.

[bkt]

Dabei müßten sie das nichteinmal, da nur die BNetzA diese Unterlagen zur Prüfung bekäme und zur Verschwiegenheit über diese Geschäftsinterna verpflichtet wäre. Aber dann wüßte die BNetzA für ihre zukünftigen Regulierungsentscheidungen auch schon mehr als den Anbietern recht wäre. Zum Beispiel zur nächsten Regulierung der TAL