teletarif: CDU/CSU fordert Universaldienst

[bkt]

Union und FDP verzichten auf eine Ausbaupflicht für TK-Unternehmen

Nun auch bei http://www.infosat.de/Meldungen/?msgID=65001

Befürworter des Universaldienstes hoffen dem „Handelsblatt“ zufolge nun darauf, dass der SPD-dominierte Bundesrat auf der Verpflichtung zum Ausbau bestehen wird – die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen.

[spokesman]

Bei der SPD war mein letzter Stand, dass man erst bis 2013 auf LTE warten möchte oder nicht? (es bestätigt sich mal wieder, nichts ist so beständig wie die Lageänderung )

[HeinzHaraldF]

Da bin ich mal gespannt was bei der Anfrage von Haupti76 zurückkommt. Ob der Herr Nüßlein erklären kann wieso man bei der CDU/CSU auf eine solche Mogelpackung setzt?

[bkt]

Weil die Wirtschaftslobby auch in der CDU/CSU stärker ist als die Soziallobby ?

[governet]

Union und FDP verzichten auf eine Ausbaupflicht für TK-Unternehmen

Nun auch bei http://www.infosat.de/Meldungen/?msgID=65001

Da steht aber auch: "unter Berufung auf Regierungskreise"

Ich denke mal, das mit

"Union und FDP verzichten auf eine Ausbaupflicht für TK-Unternehmen"

nicht die CDU/CSU Fratkion gemeint ist, sondern die Regierung selbst, welche einen UD ablehnt.

[Haupti76]

ich habe eben frau bellmann nochmal angemailt und sie unabhängig von herrn nüßlein nach der position zum ud gefragt.
ich habe auch gefragt, wie sich die union gegenüber der fdp evtl. durchsetzen will? bin mal gespannt.

[spokesman]

nicht die CDU/CSU Fratkion gemeint ist, sondern die Regierung selbst, welche einen UD ablehnt.

dann wäre das ja nicht so tragisch, die Regierung ist in meinen Augen immer der Wirtschaft verpflichtet und das so lange bis wirklich die letzten Mittel an Argumentationstoff für die "pro Wirtschaftsregierung" ausgeschöpft sind - Japan und Co. sind hier die besten Beispiele..

[spokesman]

Hallo Mitstreiter, ich glaube das Papier zur Nachforderung ist jetzt online, leider hatte ich noch keine Zeit OCR drüber laufen zu lassen mir es genauer anzuschauen..

In jedem Fall wird eine UD erwogen, die Mindestgeschwindigkeit soll jedoch abgeleitet werden, eine Zahl wird nicht festgeschrieben. Weiter soll eine Mindesangabe von Geschwindigkeiten der DSL-Anschlüsse eingeführt werden, nach der Formulierung sollen wohl nur DSL-Anschlüsse betroffen sein..

[governet]

die Regierung ist in meinen Augen immer der Wirtschaft verpflichtet

Nach Amtseid aber dem deutschen Volke und nicht der Unternehmen und ihrer Shareholder. Dann kann man den Eid auch gleich ändern, dann wäre es wenigstens Transparent.

Hallo Mitstreiter, ich glaube das Papier zur Nachforderung ist jetzt online, leider hatte ich noch keine Zeit OCR drüber laufen zu lassen mir es genauer anzuschauen..

Der Text [EDIT] speziell zum UD [/EDIT] scheint ja der gleiche zu sein, den Haupti schon eingestellt hat.

In jedem Fall wird eine UD erwogen, die Mindestgeschwindigkeit soll jedoch abgeleitet werden, eine Zahl wird nicht festgeschrieben. Weiter soll eine Mindesangabe von Geschwindigkeiten der DSL-Anschlüsse eingeführt werden, nach der Formulierung sollen wohl nur DSL-Anschlüsse betroffen sein..

Das sollte man aber getrennt betrachten, da es ja nichts mit der UD zu tun hat. Die Mindestangabe bei den DSL-Anschlüssen beruht ja nur darauf, weil die Angebot immer bis zu xx Mbit/s angegeben werden. In deinem Kontext, könnte man es falsch verstehen.

[bkt]

die Regierung ist in meinen Augen immer der Wirtschaft verpflichtet

Naja, ein Wirtschaftsministerium sicher, ein Arbeitsministerium vielleicht, ein Verbraucherministerium auf keinen Fall

Nicht umsonst kommt es bei gemeinsamer Zuständigkeit bei manchem Minister zu leichter Schizophrenie, wenn sich die Interessen in einem Thema diametral gegenüberstehen z.B. bei Landwirtschaft (Chemie aufs Feld - JA) und Umwelt (Chemie aufs Feld - NEIN). Der Minister steht immer mit einem Bein im "Fettnapf"

Nach Amtseid aber dem deutschen Volke und nicht der Unternehmen und ihrer Shareholder. Dann kann man den Eid auch gleich ändern, dann wäre es wenigstens Transparent.

Nun gehören die meisten Unternehmen und deren Shareholder ja auch zum deutschen Volke.
Und solange nichts rechtswidriges im Spiele ist, ist es eben zulässige Politik.

[governet]

Nach Amtseid aber dem deutschen Volke und nicht der Unternehmen und ihrer Shareholder. Dann kann man den Eid auch gleich ändern, dann wäre es wenigstens Transparent.

Nun gehören die meisten Unternehmen und deren Shareholder ja auch zum deutschen Volke.
Und solange nichts rechtswidriges im Spiele ist, ist es eben zulässige Politik.

Sie muss aber dabei die Interessen aller abwägen und nicht nur die der Wirtschaft bzw. der einzelner Unternehmen, so wie es viel zu oft geschieht.

[bkt]

Nun gehören die meisten Unternehmen und deren Shareholder ja auch zum deutschen Volke.
Und solange nichts rechtswidriges im Spiele ist, ist es eben zulässige Politik.

Sie muss aber dabei die Interessen aller abwägen und nicht nur die der Wirtschaft bzw. der einzelner Unternehmen, so wie es viel zu oft geschieht.

Nun ist es aber mit unseren Spielregeln für die Demokratie alles nicht so einfach. Um so mehr, wenn auch noch Menschen dabei mitmischen

Parteien vertreten eine bestimmte Klientel. Sie bekommen von dieser Klientel Spenden. Diese helfen, durch die Möglichkeit einer besseren PR Wahlen zu gewinnen. Dann stellen die Sieger die Regierung. Und bei wem bedankt sich eine Partei (durch die Tätigkeit der von ihr gestellten Regierung)? Bei den wohlwollenden Spendern und Wählern.

Und das ist ja in den Staaten noch viel verbreiteter. Dort kann man ja fast offiziell Abgeordnete "kaufen". Spenden gehen dort ganz eindeutig vor oder nach wichtigen Entscheidungen ein. Sind sie aber öffentlich deklariert, dann ist für die Amis alles in Ordnung. Da die Abgeordneten dort aber sowohl von den Pros als auch von den Contras (soweit diese entsprechend zahlungskräftig sind) Zuwendungen bekommen und eine Spende sie rechtlich zu nichts verpflichtet ...
Deshalb haben es Umwelt- und Sozialthemen dort auch besonders schwer.

Entspricht in etwa dem Schema: Bestochen wird so oder so. Wenns den wenigstens öffentlich passiert (als Abgeordneten/Partei-Spende) , dann weiss man wenigsten, wem man das eine oder andere Gesetz zu verdanken hat. So kann man Transparenz natürlich auch verstehen

In Deutschland wäre ein so enger nachweisbarer Zusammenhang schon strafrechtlich relevant.

Sehr erhellend war in diesem Zusammenhang der Film "Der Krieg des Charlie Wilson".

[governet]

Parteien vertreten eine bestimmte Klientel. Sie bekommen von dieser Klientel Spenden. Diese helfen, durch die Möglichkeit einer besseren PR Wahlen zu gewinnen. Dann stellen die Sieger die Regierung. Und bei wem bedankt sich eine Partei (durch die Tätigkeit der von ihr gestellten Regierung)? Bei den wohlwollenden Spendern und Wählern.

Tja, manche bekommen dafür aber ihre Quittung, siehe Fast Drei Prozent - Partei.

[Haupti76]

so, ich habe heute bereits von herrn dr. nüßlein antwort bekommen. bei den antworte-zeiten ist er top. noch niemand hat so schnell geantwortet wie er.
also, wie bereits erwähnt, habe ich ihm die pdf des "handelsblatt", die ich von bkt bekommen habe und da nochmal vielen dank ,
mit an die mail gesandt. die meldung ist so nicht richtig. es gab zwar am 22.09.2011im berichterstattergespräch wichtige annäherungen,
aber die verhandlungen laufen weiter. in der ersten verhandlungsrunde hat die fdp deutlich gemacht, daß sie auf keine weise einen ud mittragen werde.
herr nüßlein geht davon aus, daß die union diese forderung nicht über den bundestag durchbringen kann. da nicht nur die spd sondern auch die grünen einen antrag zum ud gestellt haben, verspricht er sich über den bundesrat den erfolg. er spricht dabei auch die studie der grünen an.
er jedenfalls ist bester dinge den universaldient auf einen erfolgreichen weg bringen zu können. und das glaube ich ihm jetzt einfach mal.

[HeinzHaraldF]

Da kann man nur hoffen, dass ihr Beide Recht behaltet. Die FDP sollte drindend ihre Ziele überarbeiten und nachdenken wohin ihre Wähler abwandern, sonst sind selbst die drei Prozent bald illusorisch. Die großen der Wirtschaft reichen als Wähler wahrscheinlich nicht aus.