Wirtschaft gegen Auflagen für "Breitband für alle"

[Dino75195]

Wirtschaft gegen Auflagen für "Breitband für alle"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 44479.html

hmmm so wird sich das Problem nie lösen...

99% Versorgung mit SAT, oder?
Trau keiner Statistik du du nicht selbst gefälscht hast.

gruß Robert

[governet]

Alf Henryk Wulf, Chef von Alcatel-Lucent Deutschland, betonte am Donnerstag in Berlin, die Politik solle sich nicht für einen solchen Universaldienst einsetzen. Laufende Investitionen in den Netzausbau würden sonst "zum Stillstand kommen" oder "entwertet werden". Die Politik solle vielmehr auf "maximale Synergien" setzen, so beim Nutzen von Leerrohren für Glasfaser. Jede Art von "Doppelausbau" sei volkswirtschaftlich schädlich.

Ganz meine Meinung. Ist aber nett, dass sogar von Seiten der Wirtschaft vorgeschlagen wird, dass ein Netzbetreiber völlig ausreichend ist und der Infrastrukturwettbewerb "volkswirtschaftliche schädlich" sei.

[bkt]

Trau keiner Statistik du du nicht selbst gefälscht hast.

Das meint der folgende Herr sicher auch...

"Wir liegen geschätzt knapp unter 99 Prozent" vor dem Ziel, erklärte Andreas Schuseil, Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Dabei berief er sich auf den aktuellen Breitbandatlas.

[bkt]

Alf Henryk Wulf, Chef von Alcatel-Lucent Deutschland, betonte am Donnerstag in Berlin, die Politik solle sich nicht für einen solchen Universaldienst einsetzen. Laufende Investitionen in den Netzausbau würden sonst "zum Stillstand kommen" oder "entwertet werden".

Kann den mal einer "aufwecken".

ALCATEL ist doch ein Hardware-Ausrüster. Denen käme ein Universaldienst doch super entgegen, da für einen "zwanghaften" Ausbau jede Menge Ausrüstungen benötigt würden. Und ich prognostiziere mal, mehr Ausrüstung, als derzeit umgesetzt wird. Oder befürchtet er, dass dann mehr Mengenrabatte fällig werden und Huawai die ganzen Ausschreibungen gewinnt

Hat hier irgendeiner so richtig wirklich Ahnung von Betriebswirtschaft ?
Dann kann er mir mal erklären, wieso ein Universaldienst "bereits geleistete oder laufende Investitionen entwerten soll" ?
Dafür reicht mein Horizont nicht aus.

Ich halte das für einen typischen Satz "Blend- und Nebelgranaten".
Ich habe nur noch nicht herausbekommen, wieso sich eine ALCATEL dafür hergibt.

Und auch sehr interessant ist der Hinweis des Herrn Schuseil auf "Absprachen desBMWi mit der Industrie"

Universaldienste auszuweiten, gehe gegen alle Absprachen mit der Wirtschaft, die auf einen Wettbewerb der Infrastrukturen und einen Technologiemix ausgerichtet gewesen seien.

Wenn er allerdings mal das Beispiel des Schweizer UD zur Kenntnis nehmen würde, käme er von selbst drauf, dass ein UD und Technologiemix sich in keinster Weise widersprechen.
Ein (auch EU-rechtlich) ordentlich gemachter UD schreibt nämlich nicht die Technologie vor, sondern die Versorgungsparameter.
Und dass ein infrastrukturwettbewerb volkswirtschaftlicher Unsinn ist, dass hat ihm ja ein paar Sätze zuvor gerader der Chef der ALCATEL erklärt:

Jede Art von "Doppelausbau" sei volkswirtschaftlich schädlich.

Aber sowas (volkswirtschaftliches Thema) kann ein Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium ja nicht wissen.

[governet]

Und auch sehr interessant ist der Hinweis des Herrn Schuseil auf "Absprachen desBMWi mit der Industrie"

Universaldienste auszuweiten, gehe gegen alle Absprachen mit der Wirtschaft, die auf einen Wettbewerb der Infrastrukturen und einen Technologiemix ausgerichtet gewesen seien.

Ist sowas eigentlich verboten, oder legitim?

[bkt]

Und auch sehr interessant ist der Hinweis des Herrn Schuseil auf "Absprachen desBMWi mit der Industrie"

Universaldienste auszuweiten, gehe gegen alle Absprachen mit der Wirtschaft, die auf einen Wettbewerb der Infrastrukturen und einen Technologiemix ausgerichtet gewesen seien.

Ist sowas eigentlich verboten, oder legitim?

Sowas ist Politik

Solange bei diesen "Absprachen" gegen keine Gesetze verstoßen wird (z.B. Kartellrecht, Vergaberecht etc.) ist alles im "Grünen Bereich".
Ich nehme einmal an dass es sich um sogenannte Motivationsgespräche handelt, die die Industrie bewegen sollten, auch in weniger lukrativen Bereichen wenigstens irgendeine Alternative anzubieten, dann würde sich das BMWi in seinem TKG-Entwurf auch eher Wirtschaftsfreundlich positionieren. Und das ist ja auch promt eingetreten.
Zu dumm nur, dass die Exekutive (hier BMWi) zwar gewisse Auslegungsspielräume bezüglich des geltenden Rechts hat, insbesondere bei unbestimmten Rechtsbegriffen (weswegen die auch gerne mal einformuliert werden), die Legislative, die die Gesetze macht (hier die Abgeordneten im Bundestag), aber diese Vorschläge nicht übernehmen, ja nichteinmal berücksichtigen muss.
Dass sie es trotzdem häufig machen liegt an mehreren Dingen:
1.) nicht alle Vorlagen sind "Lobbyverseucht" , die Masse ist neutral gehalten und fachlich sauber "gestrickt".
2.) selten wissen es die Abgeordneten wirklich besser, als die Verwaltung, die ja doch auch über etliche Fachleute verfügt, die manchmal sogar an der richtigen Stelle eingesetzt werden
3.) eigene Vorschläge machen auch Arbeit. Die Übernahme ordentlich formulierter Vorlagen ist wesentlich bequemer und geht auch schneller.

[governet]

Danke für die Aufklärung.

Ich finde solche Absprachen trotzdem höchst bedenklich, da ich mal davon ausgehen, dass es nicht gerade das Vertrauen beim Bürger weckt.

[bkt]

Danke für die Aufklärung.

Ich finde solche Absprachen trotzdem höchst bedenklich, da ich mal davon ausgehen, dass es nicht gerade das Vertrauen beim Bürger weckt.

Nun ist aber das Wirtschaftsministerium (wie der Name schon sagt) nichtb das Verbraucherschutz- oder Sozialministerium.
D.h. seine Aufgabe ist es primär die Wirtschaft zu betreuen und zu unterstützen (was in einem ordentlichen Staat dann auch den Verbrauchern zugute kommt - mehr Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen etc.)

Und wenn das BMWi versucht, die Industrie zu irgendetwas zu motivieren, für das man dann keine oder weniger Steuermittel ausgeben muss, dann ist das vom Grundsatz her erstmal löblich.

Weniger löblich ist es allerdings, wenn - wie Herr Reiss so schön sagte - "der Bund keinen Plan hat".
Dann wir nämlich bei diesen Aktionen und Absprachen viel zu kurz gedacht, so dass es am Ende mehr Geld kostet - z.B. zusätzlich notwendige Fördermittel für den Breitbandausbau.