TKG-Novelle: spätestens 2018 flächendeckend 50 Mbit/s

[spokesman]

Zur Ausschusssitzung wurden die Fragen von folgenden FDP-Abgeordneten gestellt:
Claudia Bögel
Prof. Dr. Erik Schweickert
Dr. Martin Lindner

Wortprotokoll der Sitzung.

Ãœbersicht der im Ausschuss vertretenen Abgeordneten.

Ich freue mich über deinen Einsatz bei der Willensbildung der FDP.

[HeinzHaraldF]

Ich bin dabei. Der Musterbrief ist eine wunderbare Idee, den werde ich wohl aus Zeitgründen auch nutzen.

[geisi]

Ja bitte am besten sofort ich koennte sie am Wochenende zu den FDP Grundsatzwerkstaetten gebrauchen

[spokesman]

mh Wochenende was bis zum Wochenende zu machen wird sehr eng bei mir, am Do ist Gemeinderat (und da wollte ich morgen was machen) und dann die Fahrt nach Berlin..

Für deinen Termin am Wochenende kannst du ruhig selbst was ausarbeiten, deine Arbeit spricht ja für sich, natürlich können morgen und Donnerstag noch andere im Forum mit an den Schreiben arbeiten..

[bkt]

Ich war ja dabei und "schwer begeistert" über die "kompetenten" Fragen der Abgeordneten

Zur Ausschusssitzung wurden die Fragen von folgenden FDP-Abgeordneten gestellt:

Claudia Bögel
Erschreckend unbedarft im Thema und dabei ist sie die einzige der drei Abgeordneten, die wenigstens von der Ausbildung her ein bischen Ahnung haben sollte.

Abitur 1981;
Politik und Geschichts-Studium 1981;
Kaufmännische Ausbildung 1985;
berufsbegleitende Studiengänge Tätigkeit: IT-Projektmanagerin

Sie hat sich da lieber auf Formalthemen wie die Regulierungsbedingungen "gestürzt"

Prof. Dr. Erik Schweickert
Prof. für Weinbau aus Baden-Württemberg, einem Bundesland, das eher gegen einen Universaldienst stimmen dürfte.
Er ist technisch ziemlich unbedarft und hat kaum Ahnung von der Materie Internet, wie man bereits aus Fragestellungen wie den folgenden entnehmen kann.

Abg. Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP): Nur Eine kurze Nachfrage zum Thema Call by Call... aber gilt das auch für Internet? ... Die Preisansage bei Call-by-Call, ob das was Sie gesagt haben nur für Telefon oder auch für Internetverbindungen – die je auch teilweise Callby-Call aufgebaut werden – gilt.

SV Wolfgang Kopf (Deutsche Telekom AG): Das ist eine Datenverbindung, die ich aufbaue. Technisch gibt es das nicht, es ist nicht realisierbar. Wie soll ich da zu einer Ansage kommen?

Abg. Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP): Indem ich da nicht einfach den User online schalte, sondern ihm sage, wenn jetzt eine Call-by-Call-Verbindung im Internet aufgebaut wird, dass er dann auch eine Ansage bekommt, was ihn das kostet.

Seine Kenntnisse über die Funktion des Internet müssen aus der Zeit des Filmes "Wargames" stammen, wo man noch den Telefonhörer in das Modem eingeklippt hat, nachdem man sich von Hand eingewählt hat

SV Wolfgang Kopf (Deutsche Telekom AG): Dann brauchen wir eine spezielle Software, die gewährleistet, dass beim Datenaufbau, der normal durch den Explorer gewährleistet wird, auch noch eine Voice-Ansage kommt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das gehen soll. Das ist eine Datenverbindung.

Abg. Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP): Man kann doch einspielen „das kostet Sie jetzt 10 Cent“

SV Wolfgang Kopf (Deutsche Telekom AG): Wenn der PC keine Lautsprecher hat geht es ohnehin nicht. Ich kann mir das technisch nicht vorstellen.

SV Wolfgang Kopf (Deutsche Telekom AG): Tut mir leid. Aus Kenntnis des Internets gibt es keine Antwort dazu. Es ist eine Datenverbindung. Da können Sie keine Ansage machen. Nochmals.

PS: Herr Kopf erwähnt hier nur beispielhaft den den Explorer. Diese Vorschaltung müßte aber für alle Browser greifen, selbst wenn Scripting ausgeschaltet ist.
Seine Verzweiflung, die ihm anzusehen war, ob dieser Frage, war durchaus berechtigt.

Ãœbrigens hat der Vorsitzende (CDU) das auch nicht "geschnallt".

Der Vorsitzende: Hier ist noch Klärungsbedarf vorhanden, Herr Kopf. Ich kann die Frage
schon nachvollziehen. Da gibt’s doch entweder „ja“ oder ein „nein“. Und das ist jetzt ihrerseits
ausgeblieben,

Also ich habe bereits ziemlich am Anfang ein deutliches Nein herausgehört
<<zurückspul<<

SV Wolfgang Kopf (Deutsche Telekom AG): Das ist eine Datenverbindung, die ich aufbaue. Technisch gibt es das nicht, es ist nicht realisierbar.

Als Prof. für Weinbau ansonsten im Wirtschaftsausschuss aber richtig verortet.

Dr. Martin Lindner
Rechtsanwalt. Alle Fragen berührten formalrechtliche Tehmen insbesondere des Europarechts. Keine inhaltliche Befassung mit dem Thema.

Insgesamt eine "starke Truppe" der man erstmal erklären müßte, worum es hier im Kern eigentlich geht.

Denn ich gehe ja mal davon aus, dass sich die Mitglieder des Ausschusses auf das Thema vorbereitet hatten ...

[geisi]

Und alle anderen Auschussmitglieder sind ausgewiesene Experten?

Ich denke die Darstellung ueber deren Kompetenz ist zwar grundsaetzlich richtig aber zum einen funktioniert Eine parlamentarische Demokratie nun mal so zum Anderen ist das mir hier ein wenig zu reißerisch auf eine Partei fokusiert

Dafuer haben wir ja auch die lieben Sachverstaendigen welche In Deutschland nicht nur die Legislative sondern auch die Judikative beherschen

[bkt]

Das war nicht meine Absicht. Aber die drei wurden oben benannt. Und da habe ich sie mal etwas näher beleuchtet.
Eigentlich als Hilfe gedacht, wie man sie angehen muss, wenn man ihnen das Thema "mundgerecht" näherbringen will.

Kann ich für die anderen Ausschussmitglieder auch gerne noch mal tun, damit das "Kompetenzgleichgewicht" wieder hergestellt ist

Und über den Vorsitzenden (nicht FDP) hatte ich mich ja schon geäußert.

[sollner11]

hatten wir nicht schon herausgearbeitet, dass sich die Parteien über die Zusammensetzung von Kommissionen/Ausschüssen einigen, dann ihre jeweiligen Experten natürlich nach Ihren Zielen aussucht, und die Experten den nachfragenden Parlamentariern sagen, was sie zu fragen haben?

dumme Fragen sind dann eigentlich nur ein Indiz für eine schlechte Absprache
und es ist ja auch auffallend, dass selten quer gefragt wird, ich kann mich nicht erinnern, dass eine Frage an geteilt.de gestellt wurde, die nicht von "Die Linke" kam

und das Komissionen eigentlich eher nur zur Demonstration von "wir tun was" eingesetzt werden, und sich leider in ewigen Sachzwängen verlieren ... ist ja wohl eine Tatsache

ich fände es auch meiner Sicht wichtig, dass Taktieren den Politikern überlassen wird, geteilt.de sollte einfach nur seine Ziele verfolgen und immer wieder auf diese verweisen

für mich bleibt da auch nur ein Ziel: Universaldienst, Internet wird jedem bei Bedarf zur Verfügung gestellt (nicht geschenkt)

kann sein, dass sich dadurch alle Parteien (wenn sie regieren) nach und nach vom Universaldienst abspringen, deswegen sollte er doch weiter gefordert werden
geteilt.de ist aus meiner (außenstehenden) Wahrnehmung eher ein Stachel und Aufklärer, als ein Experte und Lobbyist

[spokesman]

ich glaube das Experte und Lobbyist kannst du auch dazu zählen, wir sind eine Interessenvertretung und machen für unsere Mitstreiter Lobbyarbeit - Experte ist ein weiter Begriff, ich denke beim Thema Universaldienst und unseren anderen Themen könnte man uns schon als Experte bezeichnen.

[HeinzHaraldF]

Falls jemand seinen Abgeordneten nicht kennt, kann er sich auf der Seite des Deutschen Bundestags schlau machen.

[HeinzHaraldF]

Zu später Stunde im Fieberrausch geschrieben, was meint Ihr dazu?

Denis Neldner Hessisch Oldendorf, 08.09.2011
+++++++++++++++++++
31840 Hessisch Oldendorf



Gabriele Lösekrug - Möller
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Sehr geehrte Frau Lösekrug – Möller,

ich wende mich heute an Sie sowohl als Privatperson in ihrem Wahlkreis, wie auch als selbständiger Bauunternehmer. Seit Jahren warten wir auf dem Land auf die Möglichkeit das Internet mit einer adäquaten Geschwindigkeit, zu einem angemessenen Preisen nutzen zu können. Viele Haushalte sind von der Teilhabe am modernen Leben abgeschnitten und erhalten nur langsame oder gar keine Internetanschlüsse. In den meisten deutschen Städten sind schon Geschwindigkeiten von 16 Mbit/s Standard, während man auf dem platten Land mit einem Bruchteil davon auskommen muss. Dieser Abstand nimmt immer mehr zu, da neue Angebote immer zuerst in den lohnenden, dicht besiedelten Gebieten verfügbar sind. Für die Dörfer bleibt nur die „Wunderwaffe LTE“, welche aber kein gleichwertiger Ersatz für einen kabelgebundenen Anschluss darstellt. LTE wird die versprochenen, hohen Geschwindigkeiten nur liefern können, wenn sich nur wenige Leute gleichzeitig im Internet befinden. Zudem verhindern die eingebauten Volumengrenzen einen unbeschränkten Zugang.

Sie haben jetzt die Möglichkeit etwas zu ändern, denn noch in diesem Monat wird es eine Abstimmung zum neuen Telekommunikationsgesetz geben. Dazu haben schon viele Sachverständige eine Lösung des Problems aufgezeigt und diese auch schon in Gesprächen in diversen Ausschüssen des Bundestages diskutiert. Empfohlen wurde dort eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandinternetanschlüsse in das Gesetz aufzunehmen. Damit erhält jeder Haushalt das Anrecht auf einen vernünftigen Anschluss, unabhängig von seinem Wohnort. Anders als von den Lobby-Verbänden der Telekommunikationsunternehmen beschrieben, wird dabei nichts ausgebremst oder der Kommunismus propagiert. Es wird lediglich eine sich selbst tragende Finanzierung für den Ausbau in den strukturschwachen Regionen auf die Beine gestellt, welche einen zügigen Ausbau zur Folge hat. Dadurch werden Mehrfachausbau und Verschwendung von Steuergeldern wirksam verhindert.

Ich verbleibe in der Hoffnung, dass Sie die richtige Entscheidung treffen werden und damit den ländlichen Raum nach vorne bringen werden.



Mit freundlichen Grüßen
Neldner

[bkt]

Sehr schön.

[HeinzHaraldF]

Danke.

[governet]

Du kannst ja noch das hier von mir zitierte mit einbauen. Ansonsten super.

[bkt]

Du kannst ja noch das hier von mir zitierte mit einbauen. Ansonsten super.

Genau. Es muss Standard werden, dass die profitablen Stadtgebiete die unwirtschaftlichen Landgebiete mit "quersubventionieren".
Den Zwang dazu bringt ein Universaldienst.

Deshalb müssen Stadtwerke auch keine Furcht vor einem UD haben.
Sie sind bereits jetzt für die gleichmäßige Versorgung des gesamten Stadt(Gemeinde)gebietes, incl. eingemeindeter Orte am Stadtrand, zuständig und nicht nur für den profitablen Stadtkern. Hier ist eine Gesamtbilanz über das gesamte Gemeindegebiet ohnehin der Regelfall.