sollner11 hat geschrieben:noch anders:
wenn ich als Bundestag nicht kompetent bin (warum auch in jedem Teilproblem) ... sozusagen nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis, das ist vollkommen in Ordnung
der Arbeitskreis ist eine eingedampfte Fraktionsnachbildung
Dieser sogenannte "Arbeitskreis" ist eine feste Institution und nennt sich ...-Ausschuss. Den gibt es immer, auch wenn grade mal keine Probleme da sind.
Er dient einer verdichteten Meinungsfindung, da man bestimmte Themen nicht mit 600 Leuten (Abgeordneten) diskutieren kann. Sonst wird man ja nie fertig.
Und grundsätzlich sollten in einem solchen Fach-Ausschuss nicht der "Ausschuss" der Fraktionen, sondern die Abgeordneten mit der meisten Ahnung in der Thematik des Ausschusses, sitzen.
Der erste Fehler ist schon mal der, dass diese (theoretische) Vorgabe nur selten eingehalten wird und dann manchmal auch der "Ausschuss" im Ausschuss sitzt (die sich beim "Freiwillige vor" in der Fraktion zu langsam abgeduckt haben
).
Der ...-Ausschuss holt sich dann bei schwierigen Themen noch Expertenmeinungen ein, die sogenannten Sachverständigenanhörungen.
Und da liegt schon der zweite Fehler vor, dass diese Experten nicht z.B. durch die Bundestagsverwaltung ausgewählt, bestimmt und eingeladen werden, sondern dass sich jede Fraktion selbst was zusammensucht, was zu ihrer Meinung, Farbe, Stimmung o.ä. passt. Ausgewiesene Fachexpertise ist da seltener das Kriterium, sondern es ist meist ein Runde in der die Lobby-Vertreter der verschiedensten Strömungen aufeinander losgelassen werden
Sollten Lobby und Fachexpertise zusammenfallen, so ist dies eher ein glücklicher Zufall als Ergebnis eines an objektiven, fachlich qualifizierten Aussagen interessierten Auswahlprozesses.
Hier sind also von Seiten der Sachverständigen insbesondere "Show"-Qualitäten gefragt, denn sie müssen nicht unbedingt die richtigen Aussagen machen, sondern sie müssen die Mitglieder des Ausschusses (mehrheitlich Nicht-Fachleute) "überzeugen" können. Es geht hier schliesslich nicht um Unterricht, sondern um Meinungsbildung.