TKG-Novelle: spätestens 2018 flächendeckend 50 Mbit/s

[governet]

Hast du auch ein Link dazu, hab nichts gefunden in der Mediathek.

@Bru und BKT nochmal ein herzliches Dankeschön.

[spokesman]

Der Stream war live, die Wiederholung wurde nach der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages im live-stream gesendet, die Aufzeichnung ist bisher noch nicht als Download oder abrufbaren Stream verfügbar. Sie wird jedoch sicher in den nächsten Tagen mit dem schriftlichen Protokoll online gestellt und ist dann hier abrufbar. Das Video in guter Qualität wird dann sicher um die 3GB haben. Falls es jemand per Post beziehen möchte kann er mir bei Verfügbarkeit des Videos gern eine PN schicken..

[bru62]

Danke für die Blumen. Ich bin nicht so zufrieden. Im Nachgang hätte ich noch so viel anderes erzählt. In der Situation (die ja für mich völlig neu war) fällt einem dann plötzlich nicht das Richtige ein. Dann ist der Gig vorbei und du hast die Chance verpasst. Da ist eine Diskussionsrunde wesentlich besser. Auch hat mir die Atmosphäre nicht gefallen. Während meiner Ausführungen haben die Herren vom BMWi viel zu lachen und zu reden gehabt. Ich habe dein Eindruck, solche Anhörungen dienen nur dazu, die einzelnen Meinungen der Abgeordneten (die mit Fachlichkeit scheinbar nicht viel, mit Parteipolitik aber jede Menge zu tun haben) von selbst erwählten Sachverständigen bestätigen zu lassen. OK, die Rolle haben wir ja auch gespielt. Ob es aber irgendeinen Effekt haben wird, bezweifle ich. Als ich Martin Dörmann fragte, ob er unsere Stellungnahme gelesen hat, sagte er höflich, quer gelesen zu haben. Ich hatte aber nicht den Eindruck. Wir müssen trotzdem weiter machen. Denn so nah am UD waren wir noch nie.

Gruß

[spokesman]

ich kenne dein Gefühl gut, selbst als ich an einer Diskussionsrunde mit dem VATM, DStGB usw. teilgenommen habe ist mir auf der Heimfahrt noch Vieles eingefallen, jedoch finde ich es für unsere Ausgangsposition durchaus gelungen. Wir haben wieder gesehen, dass wir mit der Universaldienstforderung nun nicht mehr allein auf weiter Flur stehen, im Gegenteil wir haben starke Befürworter über die Jahre gewinnen können.

Was mir besonders aufgefallen ist, dass unser Vorschlag von einer möglichen Berechnung des UD nicht verstanden wurde, er wurde dann als "Weltrechnung" oder so hingestellt, dann hatte Cornelia Tausch (vzbv) in ihren Ausführungen aber ein ähnliches Modell geliefert, welches auf dynamische Datenaufnahmen etwa von der BNetzA aufsetzt. Es ist dann wirklich schwierig einen Eingriff und eine Richtigstellung vorzunehmen, bei der Enquete Kommission wäre in der Anhörung mit dem 18. Sachverständigen eine Hilfe/Richtigstellung von uns "Streamschauern" möglich gewesen.

Weiter muss ich zugeben, dass ich nicht die Stellungnahme des VATM und des BREKO bis ins Detail studieren werde - sicher muss man bei den Änderungsvorschlägen aufpassen, alles was zum allgemeinen Part zählt kann man sich jedoch schon fast schenken, da dieser schon in x Pressemitteilungen enthalten war.

[spokesman]

Wenn ich nichts in dem Stream überhört habe ist diese kürzlich eingegangene Stellungnahme mit folgenden Punkten untergegangen oder?

- § 77a TKG-E ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. In der im Gesetzentwurf vom 04.05.2011 vorgesehenen Fassung stellt er einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsgebot dar.

- Die in § 77a Abs. 2 TKG-E vorgesehenen Kostenumlegungs- und Risikoanpassungsanordnun-
gen stellen keinen angemessenen Ausgleich zwischen den Gemeinwohlinteressen und der Pri-
vatnützigkeit des Eigentums her. Gemessen an den durch das Bundesverfassungsgericht zu §
76 TKG entwickelten Anforderungen, verstößt die Inhalts- und Schrankenbestimmung des § 77a TKG-E mithin gegen das Übermaßverbot. Ein solcher Verstoß folgt zum einen aus dem unzurei-
chenden finanziellen Ausgleich. Zudem erweist sich § 77a TKG-E in der vorgesehenen Form als
nicht erforderlich.

- § 77a TKG-E ist auch aufgrund des Fehlens einer Härtefallklausel für Fälle, in denen die Mitbe-
nutzung der Inhouse-Verkabelungen durch weitere Betreiber öffentlicher Telekommunikations-
netze die Erbringung der privatrechtlichen Verpflichtungen des Eigentümers der Inhouse-
Verkabelungen aus einem Nutzungsvertrag gefährden oder beeinträchtigen würde, als unver-
hältnismäßig anzusehen. Ohne eine solche Klausel ist die Inhalts- und Schrankenbestimmung
des § 77a Abs. 1 TKG-E mithin verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Update
heute wurde noch folgende Stellungnahme der E-Plus Gruppe hinzugefügt:

Kernforderungen E-Plus Gruppe (nicht angefordert)

interessant wer Kernforderungen stellt und wer Stellungnahmen abgibt..

[Haupti76]

In der Situation (die ja für mich völlig neu war) fällt einem dann plötzlich nicht das Richtige ein. Dann ist der Gig vorbei und du hast die Chance verpasst.

es erfordert aber auch viel mut den "bonzen" die stirn zu bieten. man anderer hätte vielleicht gekniffen. aber so wie ich dich kenne,
haste dich sicher gut geschlagen. und wenn man etwas zum ersten mal macht, läuft nun mal nicht alles perfekt.
aber schon allein die tatsache das -geteilt.de- eingeladen wurde, zeigt doch zumindest ein wenig interesse. auch wenn es ins gesicht nicht so aussieht.

was den ud angeht hoffe ich nicht sagen zu müssen: "knapp daneben ist auch vorbei."

ein dickes dankeschön auch an bkt.

[sollner11]

ich würde mal auf dem Teppich bleiben
sonst hast du es in Zukunft wirklich schwer mit deiner Enttäuschung

es ist doch klar ersichtlich
es war eine Laberveranstaltung und geteilt.de war der Quoten.Bürger
(was in Ordnung und letztendlich auch anerkennenswert ist)

die Politik hat damit eine Befragung von Sachverständigen hinter sich gebracht
und damit die Form gewahrt

mit kotzt ja schon immer unendlich an, wenn man am Bildschirmrand sieht, was die machen, die gerade nicht vortragen
ich würde auch meinen, dass der Bürger das Recht hat, dies mal als Reaktion auf so eine Veranstaltung zu monieren

ich hatte es schon geschrieben
gebt dem Holznagel es an die Hand, und es kommt was vernünftiges raus, was sicher auch machbar ist
viele Köche verderben den Brei

ich bin eher aufgewacht, durch diese Veranstaltung
offensichtlich muss mann links-links wählen

[bru62]

offensichtlich muss mann links-links wählen

Und frau auch!

Im Ernst, sooo enttäuscht war ich ja auch nicht. Man lebt ja nicht im luftleeren Raum und kennt das parlamentarische Theater. Aber es ist eben nicht so schön, wenn man redet und anschließend mitbekommt, dass das Gegenüber gar nicht hingehört hat. Seis drum ...

Gruß

[sollner11]

upps ... Man(n)-Fehler, und noch nicht mal freudsch'


nein, nein ... ich meinte Haupti mit der Enttäuschung

du hast die Sache ganz richtig gemacht mit dem Versuch, soviel wie möglich von den Standpunkten geteilt.de nochmals zu benennen
dass nur die Linke eine Frage "ans Volk" hatte, ist erklärlich aber letztendlich Schade und zeigt, was los ist

[Haupti76]

in meiner gemeinde habe ich so viel enttäuschung hinter mir, da kommt es auf die ein oder andere auch nicht mehr drauf an.
ich freue mich einfach nur, daß wir schon mal am ud kratzen. und so viel freude laß' mir doch bitte. ok!!?
und ich sags gern nochmal, richtig freuen werde ich mich auch erst wenn alles in sack und tüten ist.

[spokesman]

man muss hier vllt. noch hinzufügen, dass wir bereits von den Grünen im Herbst letzten Jahres genau zum Thema Universaldienst zu einem "Runden Tisch" eingeladen waren, die Gästeliste war hier ähnlich bestückt. Die Grünen waren dem UD aufgeschlossen, jetzt müssen sie ihn mittragen, sie können auch nicht mehr anders, da ihre weiteren Themen ihn als Grundvorausetzung zum tatsächlichen Funktionieren benötigen, ich denke da nur an die Netzneutralität, E-Goverment und und und..

Die Linken haben das Thema schon seit Jahren auf der Agenda, auch wir wurden hier schon oft in Diskussion einbezogen - bru62 war auch hier die treibende Kraft.

Die SPD kann nach ihrer umfangreichen Arbeit und besonders auch durch die Äußerungen in der Enquete Kommission auch nicht mehr vom UD abweichen.

Bei der CDU kann ich mir nicht sicher sein, wie in vielen Themen gibt es auch hier keine klare und geschlossene Linie. Wenn ich mir den Abgeordneten Lämmel anschaue erwarte ich nicht zu viel, von der Regierung mal ganz abgesehen.

Zur FDP braucht man wohl nichts zu sagen..

Man muss sich an dieser Stelle auch mal überlegen mit welchen Mitteln wir hier agiert haben und wenn wir so weiter machen oder sich noch der eine oder andere mehr dazu bewegt aktiver zu werden, so blicke ich doch recht positiv in die Zukunft

[Haupti76]

nach nüßlein's debatte im bundestag, habe ich ihm einfach mal ne mail geschrieben. hab ihm kurz geschildert von meinen problemen.
unterstrichen habe ich das mit den zeitungsartikeln von mir. meine absicht damit war und ist, ihn in seiner haltung zu bestärken.
das ist mir auch gelungen, ich habe heute post von ihm bekommen. er wird sich weiter für eine leitungsgebunde breitbandversorgung stark machen.
also der ud wird auch von nüßlein weiter favorisiert.

[spokesman]

Na dann ab in die SCHREIBEN, ne das ist natürlich ein super Sache von dir - wenn nur mehr Menschen dies über einen gewissen Rahmen (geteilt.de) machen würden..

sicher bringen auch einzelne Briefe etwas, jedoch ist man in einer Gemeinschaft meist stärker

Abgeordneter Nüßlein scheint hier eine andere Linie zu fahren, bei einer Abstimmung könnte ich mir seine Unterstützung für den UD sehr gut vorstellen. Seit April ist ja von einem Antrag der CDU/CSU Fraktion die Rede, die Crux ist ja bereits in diesem Thema unter anderem von bkt dargestellt wurden, ich hoffe ihr wird noch nachgebessert oder es erfolgt einfach eine Abstimmung zu einer anderen Variante..

[governet]

Hier die Pressemeldung der SPD zur gestrigen Anhörung:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 61,00.html

[spokesman]

Die geplante Universaldienstverpflichtung soll die Unternehmen motivieren, den Lückenschluss vollständig vorzunehmen, damit "weiße Flecken" endlich der Vergangenheit angehören.

es müsste nicht motivieren sondern verpflichten heißen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die zuständigen wirtschaftspolitischen Sprecher/innen der anderen Bundestagsfraktionen angeschrieben, um im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen parteiübergreifenden Konsens für einen Breitband-Universaldienst zu verabreden, der europarechtskonform ausgestaltet ist und Marktverzerrungen vermeidet. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

zu weitern Gesprächen ist man also bereit, die SPD steht somit klar auf der Linie eines Breitbanduniversaldienstes - ich denke bei der Ausgestaltung geht es jetzt in die heiße Phase also Augen auf und am Ball bleiben geteilt.de´ler