bru62 hat geschrieben:Wir sollten vielleicht bei dem mal konkret nachfragen. Werde ich mal machen ...
Erledigt. Mit dieser Mail:
Sehr geehrter Herr Nüßlein, sehr geehrter Herr Rupprecht,
mit großem Interesse und auch etwas Freude haben wir die Diskussionen in Ihrer Fraktion zu einer möglichen Universaldienstverpflichtung zur Kenntnis genommen. Unsere seit mehr als fünf Jahren bestehende und gerade in einen Verein gewandelte Initiative sieht in einem solchen Schritt seit jeher die entscheidende Weichenstellung zu einer nachhaltigen Aufhebung der digitalen Spaltung. Nicht nur, aber vor allem in ländlichen Gebieten sind auch heute noch hunderttausende Haushalte nicht in der Lage, für die Mehrheit der Bevölkerung völlig selbstverständliche Dinge zu erledigen. Dies ist inzwischen für jedermann erkennbar zu einem untragbaren Zustand geworden. Die Bundesregierung versucht, mit der Breitbandstrategie gegen zu steuern. Wir haben das begrüßt. Leider setzt aber auch diese Strategie vor allem auf wettbewerbliche Instrumente. Instrumente, die in den betroffenen Gebieten seit Jahren nicht mehr sind, als ein stumpfes Schwert. Allein, dass heute überall (in der Summe jedoch viel zu geringe) Fördergelder bereit gestellt werden, ist ein beredtes Zeichen für das Marktversagen. An der Situation wird nicht nur unserer Ansicht nach auch der Ausbau der LTE-Netze kaum etwas ändern. Viele Experten sind wie wir der Meinung, dass Mobilfunk kein wirklicher Festnetzersatz ist. Er ist ein billiges Mittel für die Unternehmen, noch ein paar Kunden mehr zu bedienen. Die aber werden durch Volumengrenzen an der wirklichen Nutzung des Internet gehindert. Außerdem wird längst nicht jeder heute unterversorgte Haushalt mit LTE versorgt werden können. Auch diese Menschen aber haben schulpflichtige Kinder; auch diese Menschen wollen die Möglichkeiten des modernen Lebens nutzen; auch sie haben einen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe.
Um wirklich jeden Menschen diese Teilhabe zu ermöglichen, muss man den Zugang gesetzlich garantieren. Sonst bleiben immer Menschen "auf der Strecke". Es ist schön, dass Sie dies offenbar auch so sehen. Wir möchten Sie ausdrücklich ermuntern, diesen Ansatz gegen Widerstände in den eigenen Reihen und von außerhalb Ihrer Fraktion zu verteidigen. Mit unserer in jahrelanger Beschäftigung mit dem Problem und größtenteils selbst erlebten Mangel erworbener Kompetenz möchten wir Sie außerdem gern unterstützen. Es wäre schön, wenn wir in Kontakt und zu einem nutzbringenden Erfahrungsaustausch kämen. In einem Artikel bei heise.de konnten wir lesen, dass es in der Fraktion ein Arbeitspapier zum Thema gibt. Könnten Sie uns dies vielleicht zur Verfügung stellen (evtl. auch vertraulich)? Gern würden wir unsere Erfahrungen einfließen lassen.
In der Hoffnung, von Ihnen zu hören verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Bernd Rudolph
2. Vorsitzender des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung
-geteilt.de- e.V.i.G.
Heute kam dann diese Antwort:
Sehr geehrter Herr Rudolph,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Mai 2011 zum Breitbandausbau in Deutschland. Ihre Auffassung, dass die nicht zu leugnende „digitale Spaltung“ zwischen den städtisch geprägten Regionen einerseits und den ländlich geprägten Gebieten andererseits nun endlich überwunden werden muss, teile ich voll und ganz. Eine hochwertige Breitbandversorgung für die gesamte Bevölkerung Deutschlands sehe ich als Teil der Daseinsvorsorge, genauso wie die Versorgung mit Strom und Wasser. Dies zu gewährleisten, ist nach Art 87f des Grundgesetzes auch eindeutig Aufgabe des Bundes. Dafür hat der Bund im Rahmen der Breitbandstrategie und darüber hinaus auch schon eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die die Lage für die ländlichen Räume verbessert haben. Allein – die bisherigen und bis heute vom Bund geplanten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um das Stadt-Land-Gefälle bei der Breitbandversorgung auszugleichen.
Mangelnde Rechts- und Planungssicherheit für die investierenden Telekommunikationsanbieter im derzeit geltenden Telekommunikationsgesetz (TKG) sind u.a. mitverantwortlich dafür, warum Investitionen in die Breitbandinfrastruktur ausbleiben. Mit einer Reihe von verbessernden Maßnahmen bei der derzeitigen Überarbeitung des TKG wirken wir dem entgegen. Ein weiterer Grund, warum die Deutsche Telekom AG und ihre Wettbewerber vor allem in entlegenen Regionen Deutschlands nicht oder kaum investieren, liegt in der aus Sicht der Unternehmen dort nicht vorhandenen Wirtschaftlichkeit. Die hier aufklaffenden Finanzierungslücken sind für die betroffenen Kommunen trotz der zur Verfügung stehenden Zuschüsse in den meisten Fällen schlicht nicht zu decken. Ein Marktversagen ist beim Breitbandausbau schon heute klar zu prognostizieren.
Wo aber der Wettbewerb versagt, muss die Politik tätig werden. Derzeit arbeite ich als Beauftragter unserer Fraktion mit meinen Fraktionskollegen auf allen Ebenen daran, die Versorgung mit schnellen, mittelfristig leitungsgebundenen Internetanschlüssen gerade in den kleinen Städten und Gemeinden spürbar voranzubringen. Es kann nicht sein, dass die kleinen Gemeinden und Ortsteile zum Teil sechs- bis siebenstellige Beträge selbst in die Hand nehmen müssen, um den Anschluss an das schnelle Internet nicht zu verpassen. Wie Sie wissen, verfolgt die Breitbandstrategie der Bundesregierung als nächsten Schritt, bis 2014 75 Prozent aller Haushalte mit 50 MBit/s zu versorgen. Allein schon die Zielvorgabe deutet darauf hin, dass dabei ein Auseinanderfallen von Stadt und Land billigend in Kauf genommen werden könnte. Der Nutzen von Synergien im Infrastrukturbereich und die Wertschöpfung der sog. Digitalen Dividende für Funklösungen sind unstrittig wichtig, werden aber nur für vorübergehenden Zeitgewinn und Abmilderung der Problemlage sorgen. Wie auch Sie bin ich überzeugt, dass der Ausbau der LTE-Technik zwar kurzfristig Abhilfe schafft, aber für die Anwendungen von morgen keine dauerhaft zufriedenstellende Lösung darstellt.
Unabdingbar wird m. E. ein geeigneter Stadt-Land-Ausgleich - und zwar jetzt, im Rahmen der Novellierung des TKG. Dafür habe ich Konzessionslösungen, die Schaffung eines über Telefonanschlüsse gespeisten Fonds und - als ultima ratio - eine Universaldienstverpflichtung in die Diskussion gebracht, die derzeit fraktions- und koalitionsintern intensiv geführt wird. Alleine im Wettbewerb werden die erforderlichen Investitionen in leitungsgebundene Internetanschlüsse für die Bewohner des ländlichen Raumes nach meiner Überzeugung niemals getätigt. Deshalb müssen andere Wege beschritten werden, für die ich derzeit einen Konsens herzustellen versuche. Seien Sie versichert, sehr geehrter Herr Bächle, dass ich mich dabei weiterhin ganz in Ihrem Sinne einsetzen werde. Ihr Schreiben bestärkt mich darin.
Das von Ihnen genannte, von der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossene, Positionspapier zum Breitbandausbau in Deutschland füge ich Ihnen im Anhang zu Ihrer Kenntnis bei.
Aus dem Positionspapier werde ich morgen zunächst einige Auszüge veröffentlichen.
Gruß