designierte Verfassungsrichterin für Recht auf Netzzugang

[Haupti76]

ok, bkt da gebe ich dir recht. ich für mein teil muß auch zugeben da nicht mithalten zu können. aber wie wäre es wenn du uns
dabei ünterstützen könntest? in dieser hinsicht scheinst du ja firm zu sein. das problem was ich hier sehe, daß hier die wenigsten
(mich eingeschlossen) helfen können. denn diese arbeit käme auch thüringen zu gute.

[bkt]

ok, bkt da gebe ich dir recht. ich für mein teil muß auch zugeben da nicht mithalten zu können. aber wie wäre es wenn du uns
dabei ünterstützen könntest? in dieser hinsicht scheinst du ja firm zu sein. das problem was ich hier sehe, daß hier die wenigsten
(mich eingeschlossen) helfen können. denn diese arbeit käme auch thüringen zu gute.

Bin nur weder Staats- noch Verfassungsrechtler.

[spokesman]

Niemand hat gesagt, dass ein Anrufen des BVerfG grundsätzlich Unsinn ist. Nur muß man eben bestimmte Bedingungen erfüllen. Und da sollte man sich eben vorher gründlich schlau machen.

Bin nur weder Staats- noch Verfassungsrechtler.

eine Anfrage/Interview bei der neuen Verfassungrechtlerin bezogen auf die Problematik würde sicherlich das genauste Ergebnis bringen..

[bru62]

eine Anfrage/Interview bei der neuen Verfassungrechtlerin bezogen auf die Problematik würde sicherlich das genauste Ergebnis bringen..

Ich habe mir das Gleiche gedacht und Frau Baer deshalb heute vormittag (bei uns ist Feiertag) eine Mail geschrieben. Mal sehen, ob und was sie antwortet.

Gruß

[spokesman]

Ich habe mir das Gleiche gedacht und Frau Baer deshalb heute vormittag (bei uns ist Feiertag) eine Mail geschrieben. Mal sehen, ob und was sie antwortet.

Dann hätte ich meinen Beitrag ja stecken lassen können
Super Sache, besten Dank

[Haupti76]

klasse gemacht. ich, der ahnung von sowas hat, bin froh daß es solche leute hier gibt. auch von mir besten dank.

[geisi]

Frau Baer deshalb heute vormittag (bei uns ist Feiertag) eine Mail geschrieben

Das wäre ja super wenn das klappen würde. Jetzt noch geteilt.de als Verein gründen und ab zum Richter.

[spokesman]

Das Video mit Prof. Dr. Susanne Baer vom Netzpolitischen Kongress ist Online. Weiter gibt es "Braucht das Grundgesetz ein Update" auch bei YouTube.

ich freue mich schon auf eure Meinung
(Herr Geißler würde bei einer solchen Ausdrucksweise wohl nicht mehr an sich halten können..)

-------------
Update:
eben nochmal angehört.
"e-goverment = e-citizenship", und alles zum Netzzugang kurz vor und nach diesem Schlagwort, stellt die positive, ja gar fordernde Haltung zur Universaldienstverpflichtung eindeutig heraus..

Dieses mittelalte Grundgesetz ist also meines Erachtens jedenfalls fit genug für das 21. Jahrhundert.
Erneut man kann finish über ein Grundrecht auf Netzzugang nachdenken.

Es wäre dann wohl in einem Grundrecht auf Existenzminimum eingebettet und das ist der deutschen Judikatur ja überhaupt nicht fremd.
Aber das Beispiel zeigt aber auch, dass ein Grundrecht allein nicht alles sagen kann und auch nicht alles sagen sollte, es garantiert allerdings das sich der Gesetzgeber kümmert, und es garantiert auch, dass er sich erklärt, zur demokratischen Diskussion stellt und öffentlich verhandelt.

Also ich würde dem Grundgesetz Fitness attestieren, ich würde sagen Training schadet nicht, ich würde sagen auch kritische Methodenreflexion schadet nicht, wie der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm gesagt hat: "Methode ist hier auch Machtfaktor" und neue Mitglieder im Team können vllt. Impulse geben.
Aber fit genug für das 21. Jahrhundert, vielen Dank.

[Haupti76]

das klingt faßt so, warte sie auf ein kläger. das ist ja fast wie weihnachten, ostern und geburtstag zusammen.
ich denke auch mal, daß dieser weg uns entscheidend voran bringen wird. wenn dieser nicht vielleicht gar der entscheidende sein wird.
sich hierfür stark zu machen lohnt auf jeden fall. ich denke auch mal, daß frau dr. baer auf uns zu kommen wird.
ich bin schon gespannt auf die antwort die bru62 hoffentlich bekommen wird.

[geisi]

Ich hatte ja am 16.11 hier auch schon angemerkt dass ich glaube dass nur der Beschwerdeweg uns weiterbringt und das auch ggf ueber geteilt als Verein
Der politsche weg hat bis jetzt versagt

[Haupti76]

nach einer ganzen weile konnte ich mir das video bei youtube anschauen. ab der 12. minute wird es besonders interessant.
der internetzugang muß sogar bei hartz4 empfängern gewährt werden. jeder soll diskriminierungsfrei zugang zum netz haben.
und daß wir diskriminiert werden ist doch klar auf der hand. diese diskussion hatten wir bei geteilt.de des öfteren.
wenn ich mir die rede von frau baer anhöre, schreit es nach einer beschwerde. das ist DIE chance schlechthin.
aber sie muß gut überlegt erfolgen. wie geisi schon sagt, der politische weg hat bis zum heutigen tag versagt. und auch bei den nächsten
bundestagswahl haben wir keine garantie, daß sich etwas ändern wird. wir haben ledig die hoffnung. wie lange hoffen wir schon?
vielleicht wäre die politik auch froh über so ein urteil und könnte sich dahinter verstecken. für die politik hätte das leidige thema ein ende.
für die lobby wär dann das gericht die "bösen".

[spokesman]

und auch bei den nächsten bundestagswahl haben wir keine garantie, daß sich etwas ändern wird. wir haben ledig die hoffnung.

Jedoch versuchen wir diese Hoffnung zur Umsetzung zu bringen, dafür wird hart gearbeitet, klar nicht von der Politik aber von uns.

Der Klageweg ist sicher kein Kurzer, jedoch könnten wir das Thema somit mehr in die öffentliche Diskussion rücken, auch das wäre schon ein Fortschritt. Bisher kenne ich keine weitere Initiative bzw. Bürgerstimme die nach einer gesetzlichen Grundversorgung ruft, kein Druck keine Reaktion..

Jetzt bin ich aber nicht nur auf die Antwort gespannt, weil wir dann ein fachkundige Antwort zur "Klagewahrscheinlickeit" erhalten, sondern weil es mich brennend interessiert über welche Kanäle Frau Prof. Dr. Baer zu dieser Einstellung gekommen ist, durch die am Markt vertretenen Unternehmen ist dies sicherlich nicht herbeigeführt worden..

[Haupti76]

sicher ist der klageweg kein kurzer. aber unser bisher gegangener weg ist auch kein kurzer. wie lange hat es gedauert bis die problematik
in der politik angekommen ist? ich will auch nicht die bisherige arbeit damit untergraben. wir haben viel erreicht. aber wir sind eben noch nicht am ziel angekommen. wie du schon sagst, über die klage würde die diskussion mehr in die öffentlichkeit gerückt. medien würden sich vielleicht kritischer damit auseinandersetzen. was wiederum den politischen druck weiter erhöhen würde.
es wäre sicher kein fehler ein zweites pferd ins rennen zu schicken. was spricht dagegen??

[bkt]

Thüringen wird ja auch seinen Innenminister in Richtung Bundesverfassungsgericht los:

Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) wechselt als Richter ans Bundesverfassungsgericht. Der Wahlausschusses des Bundestages wählte den 51-Jährigen am Donnerstag zum Nachfolger für den Richter Siegfried Broß im Zweiten Senat des obersten deutschen Gerichts.

Kennt jemand dessen Einstellung zum Thema?
Ich hab bisher keine Aussage zum Thema von ihm finden können.

Der folgende Beitrag ist inzwischen OFFLINE

Das Video mit Prof. Dr. Susanne Baer vom Netzpolitischen Kongress ist Online.

Der Zweite bei YouTube ist noch da und sehr interessant.

[essig]

Thüringen wird ja auch seinen Innenminister in Richtung Bundesverfassungsgericht los: Kennt jemand dessen Einstellung zum Thema? Ich hab bisher keine Aussage zum Thema von ihm finden können.

hoffentlich tue ich ihm da unrecht aber ich befürchte das sich sein meinung bezüglich universaldienst (falls er bereits eine hat) von unserer deutlich unterscheidet. warten wir mal ab.