Brief an die Bundesnetzagentur

[governet]

Ich habe hier neben der Petition mal einen Brief an die Bundesnetzagentur.

Kurzfassung: durch die SKY-DSL Flatrate sehe ich hier einige Paragraphen des TKG verletzt, welches es vielleicht ermöglichen würden eine Flatrate einzuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Deutsche Telekom AG, T-Com (im
Folgenden T-Com genannt) möglicherweise gegen die §§ 19, 28 (1) Satz 3 des TKG sowie
gegen §§ 2 und 3 (1) TKV verstößt.

Begründung:

Auszug aus der Internetseite der T-Com für die Bewerbung des Produktes „T-DSL via Satellit
Flat“:

„Einheitlicher Tarif für Satellitenstrecke und Rückkanal“
„Komplettpreis – es fallen keine zusätzlichen Kosten für den Rückkanal an“
„Der Telefonanschluss dient dabei als Rückkanal ins Internet und bleibt für die gesamte
Online-Sitzung aktiv.“

(Quelle: Sky-DSL-Flat)


Es ist davon auszugehen, dass hier ein Pauschaltarif (Flatrate) für den Rückkanal - welcher
über einen schmalbandigen Internetanschluss bewerkstelligt wird und die ganze Zeit der
Sitzung aktiv ist und unter einem einheitlichen Tarif abgegolten wird – angeboten wird.


Die T-Com bietet damit in einem Bündel-Produkt - welches auch über andere Rückkanäle
z. B. Mobilfunkverbindungen (GPRS, UMTS) oder Internet-By-Call sowie über jeden
anderen Telekommunikationsanbieter realisiert werden könnte - eine Flatrate für
Schmalbandzugänge an, die Konkurrenzanbietern sowie Nutzern von schmalbandigen
Internetanschlüssen - welche auch vom Netz der T-Com abhängig sind - nicht zur Verfügung
steht. Somit ist hier von einer Verletzung des § 19 TKG und §§ 2 und 3 (1) TKV
auszugehen.

Nach § 28 (1) Satz 3 TKG ist davon auszugehen, dass einzelne Nachfrager einen Vorteil
haben, da schmalbandigen Internetkunden die Möglichkeit einer Flatratenutzung verweigert
wird. Dabei ist von einer Diskriminierung nach § 2 TKV auszugehen. Es ist ferner davon
auszugehen, dass keine sachliche Rechtfertigung dafür existiert.


Durch diesen Sachverhalt ist davon auszugehen, dass hier ein missbräuchliches Verhalten
nach § 43 (3) TKG vorliegt. Die T-Com räumt sich günstigere Bedingungen bei am Markt
angebotenen Telekommunikationsdiensten - durch ihre marktbeherrschende Stellung - ein. Es
ist weiterhin davon auszugehen, dass Sie diese den Konkurrenzunternehmen nicht gewährt.


Da die Flatrate in einem Bündelprodukt angeboten wird, bitte ich Sie nach § 21 TKG und § 3 (1) TKV eine Entbündelung der schmalbandigen Flatrate zu verlangen, damit eine günstige Flatrate für schmalbandige Internetnutzer angeboten wird, wie sie auch schon auf den vergleichbaren und dem Wettbewerb geöffnetem breitbandigem Internet-Markt, sowie Mobilfunkmarkt und Festnetztelefonmarkt vorhanden ist. Dies würde im Interesse der Nachfrager liegen. Weiterhin bitte ich Sie, eine günstige Großhandelsflatrate als Vorleistungsprodukt für Telekommunikationsunternehmen anzuordnen.

Ich verweise hierbei auch auf den § 21 (2) Satz 3 TKG und Artikel 13 (2) der EU-Richtlinie 2002/19/EG, da anzunehmen ist, dass diese Sie zu dieser Maßnahme verpflichten würde. Außerdem ist anzunehmen, dass Artikel 17 (2) der EU-Richtlinie 2002/22/EG anzuwenden ist.

Ich schreibe Ihnen im Namen der „Initiative gegen digitale Spaltung“, lassen Sich mich daher kurz ein paar Worte zur Initiative sagen. Wir sind eine vor kurzem gegründete und sehr schnell wachsende Interessengemeinschaft mit derzeit knapp 450 Mitgliedern und über 5000 Unterstützern. Hauptziel ist die Sicherstellung einer flächendeckenden, angemessenen und fairen Breitbandversorgung in ganz Deutschland. Die Seite http://www.geteilt.de bringt aktuell über 20.000 Zugriffe monatlich. Wir stehen derzeit unter anderem im Kontakt mit der Internetbeauftragten der CDU - Frau Dr. Martina Krogmann (MdB), sowie diversen weiteren Politikern und Funktionären.

Ich bitte Sie daher im Namen aller Mitglieder von http://www.geteilt.de und im Interesse unsere Kontaktpersonen um eine offizielle öffentliche Stellungnahme der Bundesnetzagentur bezüglich meiner Anfrage.

Ich bedanke mich bereits im Vorfeld für Ihre Antwort und möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass dieser Brief und Ihre Antwort auf den Internetseiten der „Initiative gegen digitale Spaltung“ (http://www.geteilt.de) veröffentlicht wird. Sollten Sie mit der Veröffentlichung Ihrer Antwort nicht einverstanden sein, dann teilen Sie mir dies bitte schriftlich mit. Vielen Dank.




Mit freundlichen Grüßen

Ist erstmal nur ein Entwurf. Über verbesserungsvorschläge wäre ich dankbar.

Gruß Governet


Falls jemand Rechtschreibfehler findet, sollte er mir bitte eine PN schicken.

[essig]

da ich es mit sicherheit nicht hätte besser machen können habe ich auch keine fachlichen beanstandungen. dafür aber zwei bitten wenn es nicht stört: zum einen das du dich als mitglied, mitstreiter, moderator, koordinator, initiator, gründer, vorstand, chef, ansprechpartner, vertreter oder was auch immer von geteilt.de zu erkennen gibst und zum anderen sollte vorsichtshalber noch ein einverständnis zur veröffentlichung rein. ansonsten nochmal danke für die mühe. das motiviert mich auch wieder was zu machen

[governet]

Ja das habe ich auch vor. Es sollte ja nur eine Vorvormulierung sein, ohne diese ganzen amtlichen Sachen.

Gruß Governet

[essig]

okay dann bin ich wunschlos zufrieden

haben die anderen noch was anzumerken?

[vauwe]

Governet,

erstmal sehr gute Arbeit!

Aber ich wäre nicht ich, wenn ich nicht doch etwas zu meckern hätte... *beg*

Ich habe mir schnell nochmal das TKG (2004) reingezogen, um Deine Argumentation nachzuvollziehen.

Die Berufung auf die § 19 und 28 sind soweit ok. Um sich darauf jedoch zu berufen, müßten wir ggf. nachweisen, daß die T-Com anderen Marktteilnehmern (Wettbewerbern) den diskriminierungsfreien Zugang zu einer Schmalbandflatrate tatsächlich verweigert.

Vielleicht interessieren sich die Marktteilnehmer ja gar nicht für solche Angebote? Das könnten wir nur dann definitiv wissen, wenn wir einen Marktteilnehmer hätten, der bei der T-Com nach einem solchen Angebot nachgefragt hat und entweder gar kein Angebot oder ein schlechteres erhalten hat, als die T-Com dies nun als gebündeltes Angebot auf den Markt geworfen hat.

Insofern können wir von der BNetzA durchaus mit einer solchen Argumentation abgewiesen werden (darauf müßten wir dann vorbereitet sein).

Das Schreiben (das sehr gut ausformuliert ist) sollte gleich als offenes Schreiben deklariert werden und auch veröffentlicht werden. Dadurch kann die BNetzA diese Anfrage nicht einfach unter den Tisch kehren. Gleichzeitig könnten wir an die Breko rantreten und unter deren Mitgliedsunternehmen um eine Stellungnahme und ggf. Unterstützung bitten.

Nach meinem Verständnis der Arbeit der BNetzA müßte die BNetzA aufgrund einer solchen Anfrage eine öffentliche Anhörung bzw. ein Stellungsnahmeverfahren einleiten und bei entsprechendem Rücklauf durch die Marktteilnehmer dann ein Verfahren eröffnen. Wir brauchen also (nach meinem Verständnis) von vornherein die Unterstützung der Breko-Mitglieder.

[governet]

Das ist ein guter Ansatz vauwe. Wie wäre es z. B. mit AOL, die waren doch sonst immer ein verfechter der Schmalband Flatrate.

Zu Breko: mag zwar dumm klingen aber wer sind die, hab noch nie von denen gehört?

Gruß Governet

[governet]

Ich werde mal noch die TKV (Telekommunikations-Kundenschutzverordnung) mit einarbeiten.

§ 2 Nichtdiskriminierung

Marktbeherrschende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haben diese Leistungen jedermann zu gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, es sei denn, daß unterschiedliche Bedingungen sachlich gerechtfertigt sind.

§ 3 Entbündelung

(1) Marktbeherrschende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haben diese Leistungen entsprechend der allgemeinen Nachfrage am Markt in dem Umfang, in dem sie sachlich gegeneinander abgegrenzt werden können, als eigenständige Leistungen anzubieten. Die so abgegrenzten Dienstleistungen sind in der Leistungsbeschreibung gesondert aufzuführen und gesondert zu tarifieren.

Nachtrag: Hab mich über die Breko informiert.

Nachtrag 2: Wär es strategisch klug den Brief vor dem Abschicken öffentlich ins Netz zu stellen? (also meine damit auch das Forum)

Gruß Governet

[essig]

würde spontan vorschlagen, dass wir ihn zeitgleich einstellen oder?

[governet]

So habe den Brief nochmal überarbeitet und oben den alten durch den neuen eretzt. Ich würde sagen diesmal ist er endgültig.

Bei Verbesserungsvorschlägen und Rechtschreibfehlern bitte melden.

Gruß Governet

Nachtrag: Wie soll das nun eigentlich mit der BREKO passieren? Soll ich den Brief als Anlage mitschicken und ein Extra schreiben verfassen.

[FlappyTM]

aus eigener Erfahrung - siehe Bundeskartellamt - würde ich gleich um eine - ausdrücklich - öffentliche (!) Stellungnahme bitten. Verleiht der Sache vielleicht gleich nochmal mehr nachdruck.

Vermute, dass wir das in Zukunft immer tun sollten. Wiedersprechen können die immer noch

Sonst gut gelungen, wirklich.

[governet]

OK. Werde ich manchen.

Darf ich dafür deine Formulierung aus deinem Schreiben benutzen?

Gruß Governet

[FlappyTM]

immer!

Dient doch der Sache.

[governet]

So habe FlappyTM's Wunsch noch mit reingenommen.

Folgendes werde ich noch der Breko und dem VATM zukommen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

da Sie als Bundesverband für Breitbandkommunikation auch Mitglieder haben, welche für schmalbandige Verbindungen Internet by Call Angebote in ihrem Produktsortiment anbieten und durch die Telekom keine Großhandelsflatrate als Vorleistungsprodukt angeboten bekommen, möchte ich Sie auf folgenden Sachverhalt, der diese vielleicht ermöglichen würde, hinweisen.

Durch die Einführung der „T-DSL via Satellit Flat“ durch die T-Com sehe ich womöglich die §§ 19 und 28 (1) Satz 3 des TKG verletzt. Eine ausführliche Begründung finden Sie in dem als Anlage beigefügten Brief an die Bundesnetzagentur.

Ich hoffe, dass Sie hier von der Wettbewerberseite mithelfen können, in Deutschland eine günstige Großhandelsflatrate einzuführen, welche Ihnen als Anbieter und uns als Kunden dienen würde.

Ich bedanke mich bereits im Vorfeld für Ihre Antwort und möchte Sie darauf aufmerksam
machen, dass dieser Brief und Ihre Antwort auf den Internetseiten der „Initiative gegen
digitale Spaltung“ (http://www.geteilt.de) veröffentlicht wird. Sollten Sie mit der Veröffentlichung
Ihrer Antwort nicht einverstanden sein, dann teilen Sie mir dies bitte schriftlich mit. Vielen Dank.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass dieser Brief auch an die VATM gesendet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Gruß Governet

Nachtrag: Ich werde es per E-Mail schreiben und ankündigen, dass Sie es noch als Brief bekommen.

[Danny]

Ich finde beides sehr gelungen, wirklich gute Arbeit governet, sehr professionell. Meinen Respekt dafür.

[essig]

will das thema nicht missbrauchen und habe meine anmerkung ausgegliedert: http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=710