Sächsischer Städte- und Gemeindetag

[Haupti76]

Dieses Schreiben ging am 12.10.2009 an Herrn Woitscheck vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag

Ihre Position zur flächendeckenden Breitbandversorgung


Sehr geehrter Herr Woitscheck,

ein Breitbandanschluss gehört heute zur Grundversorgung wie Strom, Wasser, Abwasser und befestigte Strassen. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf den Wettbewerb und die Zusammenarbeit der Kommunen.
Ich wohne in Kleinvoigtsberg, einem Stadtteil von Großschirma nahe Freiberg.
Seit gut eineinhalb Jahren kämpfe ich um etwas, was in Ballungsgebieten selbstverständlich ist.
Von Anfang an war ich in Kontakt mit meinem Bürgermeister Herrn Volkmar Schreiter.
Er gibt zu mit dem Thema überfordert zu sein und sieht auch keinen weiteren Handlungsbedarf.
Um Ihnen zu zeigen, wie die momentane Lage in Kleinvoigtsberg ist, sende ich Ihnen eine Pressemitteilung von der Initiative gegen digitale Spaltung –geteilt.de- .
Für unser Dorf habe ich auch ein Infoschreiben verfasst was jeder Haushalt bekommen soll.

Der Ruf nach einer Erweiterung des Telekommunikationsgesetzes, dass den Breitbandanschluss beinhaltet wird lauter. Der Bayrische Städte- und Gemeindetag fordert die Bundesregierung öffentlich auf, von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch zu machen und das Telekommunikationsgesetz so zu ändern, dass ein Mindestangebot von Universaldienstleistungen für die Öffentlichkeit auch der Breitbandanschluss gehört.

Um ehrlich zu sein, würde ich mir das auch vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag wünschen. Ich bin der Meinung, die Regierung kann nicht Breitband gleichstellen mit Strom und Wasser, aber es nicht so konsequent durchsetzen und die Verantwortung auf die Gemeinden abwälzen.

Meine Frage daher an Sie Herr Woitscheck ist: Teilt der Sächsische Stadt- und Gemeindetag die Forderungen vom Bayrischen Städte- und Gemeindetag und ist er bereit die auch öffentlich zu äussern?



Diesem Schreiben lege ich die Forderung vom Bayrischen Städte- und Gemeindetag, die Pressemitteilung von –geteilt.de- und das Info-Blatt für die Dorfbewohner bei.

Ich lade Sie auch gern ein, meine Hompage: kleinvoigtsberg.breitband-erzgebirge.de zu besuchen.


Ich habe vorgesehen, Ihre Antwort auf den Internetseiten der Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de zu veröffentlichen. Sofern Sie damit nicht einverstanden sind, bitte ich um einen kurzen Hinweis.




Mit freundlichen Grüssen

[dachscher]

Sehr schön und vielen Dank.

[Haupti76]

leider bis jetzt noch keine antwort.

[Haupti76]

Am 04.12.2009 bekam ich dieses Antwortschreiben.

Sehr geehrter Herr Haupt,

vielen dank für Ihr Schreiben vom 14. Oktober 2009, in welchen Sie sich nach der Position des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zur flächendeckenden Breitbandversorgung erkundigen.
Der Sächsische Städte- und Gemeindtag tritt als die Interessenvertretung der sächsischen Städte- und Gemeinden dafür ein, dass die kommunalen Belange gegenüber der Landesregierung, dem Landtag und zahlreichen anderen Landesorganisationen berücksichtigt werden. Die kommunalen Interessen in Bezug auf die flächendeckende Breitbandversorgung stellen in sofern grundsätzlich keine Ausnahme dar.
Wir möchten Sie jedoch freundlich darauf hinweisen, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag seine Beratungs- und Informationsfunktion ausschließlich für seine Mitglieder ausübt. Die Beantwortung von Bürgerschreiben übersteigt sowohl die satzungsmäßig verankerten Kompetenzen als auch die personellen Kapazitäten des Verbandes, sodass wir Ihr Schreiben ausschließlich zur Kenntnis nehmen und dafür um Verständnis bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Mischa Woitschek

[bru62]

Als ob das Äußern einer Meinung die "satzungsmäßigen Kompetenzen" übersteigt? Komische Antwort. Man ist doch sonst nicht so zimperlich. Aber wenn man unser Schreiben wenigstens zur Kenntnis nimmt, ist das ja schon allerhand wert. Andere tun nicht mal soviel.

Gruß