Breitbandausbau als Wahlkampfthema

[Haupti76]

Steinmeier plant eine Breitband AG aller TK-Konzerne. Bis 2020 fordert er 50 bis 100 MBit/s! Wo? In Ballungsgebieten? Mich erinnert das an die 4 Mio. Arbeitsplätze. Freut mich aber, daß das Thema auch in den Wahlkampf gefunden hat.
Mal sehen was CDU und Co. dagegen halten werden.

http://www.golem.de/0908/69252.html

Gruß

[bru62]

guckst du auch hier: http://www.geteilt.de/forum/viewtopic.php?f=47&t=7402.

Es wäre schön, wenn noch ein paar Anregungen zu speziellen Fragen an die Parteien kämen. Ich will auf jeden Fall noch eine Fragerunde vorlegen.

Zum Thema:
Der Ansatz Steinmeiers ist durchaus richtig. Die Kosten für einen flächendeckenden Glasfaserausbau kann in der Tat kein Unternehmen allein bewerkstelligen. Eine Ausgliederung der Netze in eine Investoren- und Betreibergesellschaft ist doch im Prinzip das, was wir schon lange befürworten. Ich finde den Vorstoß bemerkens- und unterstützenswert. Ob nach der Wahl noch was davon übrig bleibt, liegt nicht zuletzt an uns. Allerdings befürchte ich bei der derzeit sich abzeichnenden Schwarzgelben Koalition wenig Aussichten, dass sich in die Richtung etwas bewegt. Die Wahlaussagen der FDP sprechen Bände!

Hier noch der Link zur Pressemitteilung der SPD.

Gruß

[Haupti76]

Mag sein, zu dieser Partei will ich mich aber nicht äußern.

[dachscher]

Auch ich finde den Vorschlag nicht ohne. Das Problem wird wirklich sein, was davon nach der Wahl übrig bleiben wird.
Zum Thema FDP muss man wohl nichts mehr sagen. Wettbewerb, Wettbewerb und nochmals Wettbewerb... . Eine Frage bleibt uns die FDP allerdings schuldig, woher denn der Wettbewerb kommen soll?

[bru62]

Eine Frage bleibt uns die FDP allerdings schuldig, woher denn der Wettbewerb kommen soll?

Ist das die erste Zuarbeit zu unseren Wahlprüfsteinen? Ich werte es mal so.

Gruß

[dachscher]

Auf jeden Fall.
Im Zusammenhang mit Breitband kann ich das Wort mittlerweile schon nicht mehr hören, ist für mich eigentlich ein Unwort.
Wie kann man, nachdem 10 Jahre lang der Wettbewerb gerade im ländlichen Bereich eben nicht funktioniert hat, so ignorant sein und immer wieder den Wettbewerb fordern?

Eine Frage an die SPD wäre natürlich, was man unternehmen will, wenn man die Unternehmen nicht freiwillig in die Breitband AG bekommt?

[essig]

immerhin scheint nun nach den linken und den gruenen auch bei der SPD zumindest die richtung zu stimmen. betrachtet man die letzten 10 jahre dann ist die momentane entwicklung in jedem fall positiv zu bewerten, wobei wir gerade jetzt nicht nachlassen duerfen. aussagen wie "Die SPD strebt einen freiwilligen Zusammenschluss der Betreiber, z.B. in einer „Breitband AG", an." sind leider noch viel zu vorsichtig aber wie gesagt ein schritt in die richtige richtung.

seit jahren sind wir so ziemlich die einzigen die sich fuer netzausgliederung und grundversorgung einsetzten und wurden dafuer teilweise ausgelacht und beschimpft und nun sind diese ideen sogar bei der spd angekommen. wir sind also auf dem richtigen weg.

[Haupti76]

Zur Sache an sich ist das gut. Ich halte die SPD nur nicht für glaubwürdig. Vielleicht hat einer mal kürzlich "Report München" geguckt.
Steinmeier als Außenminister. In Krisengebieten wurden Hilfen versprochen. Er machte den Leuten Hoffnungen. Das wars dann aber auch.
Bei Anne Will war er auch als Gast. Er versteht es den Leuten das zu versprechen was sie hören wollen. Meine Meinung ist, er sagt das was man hören will.
Und zum Thema Breitband sagt er das was wir hören wollen. Ich bin mir sicher, auch er weiß, daß er nicht Kanzler wird. Jetzt geht es darum
Stimmen zu fangen wo er kann, um ein besseres Wahlergebnis liefern zu können als die Umfragen. Und weil er weiß, daß er nicht Kanzler wird, kann er auch solche Aussagen machen. Darauf falle ich aber nicht rein.
Wenn er auf die Freiwilligkeit der Konzerne setzt, wird es nie eine Breitband AG geben!! Eine verbindliche Aussage bleibt offen. Sonst ist das eben nur Wahlkampfgequatsche.



Gruß

[dachscher]

Ich denke mal, wir werden solche Aussagen auf jeden Fall im Auge behalten. Die Richtung stimmt ja erst einmal.

[bru62]

Wie erwartet, sperrt sich die FDP schon mal demonstrativ gegen Steinmeiers Pläne:

BERLIN. Zur vom SPD-Kanzlerkandidaten vorgeschlagenen Breitband AG erklärt die Telekommunikationsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Steinmeiers Vorschlag zu einer Breitband AG ist ein Schnellschuss, dessen Umsetzbarkeit höchst zweifelhaft ist und der letztlich in ein privatwirtschaftliches Monopol führen würde. Nachdem reichlich spät die Bedeutung von leistungsfähigem Internet für die Volkswirtschaft erkannt wurde, fällt der SPD nichts anderes ein, als dem schleppenden Ausbau mit Staatsinterventionismus zu begegnen. Es stellt sich zudem die Frage, wie im Telekommunikations-Sektor gelingen sollte, was im Energie-Sektor seit Jahren hakt. Was wir brauchen, ist nicht mehr staatliche Einmischung, sondern die Weichenstellung für echten Wettbewerb und private Kooperationen. Der SPD-Vorschlag ist ein Rückschritt in vergangene Zeiten und zeigt einmal mehr deren Gestrigkeit.

Na, ja. Sehr von heute ist man bei der FDP nicht gerade. Da der Wettbewerb seit Jahren versagt, war es vermutlich keine "echter". Von einer Expertin sollte man mehr Vision erwarten dürfen.

Quelle

Gruß

[Haupti76]

Da weiß ich schon mal was ich nicht wähle.

[bru62]

Hier noch eine hübsche Wortmeldung von der FDP: "Die FDP lehnt planwirtschafltiche Vorgaben unter Einbeziehung nur eines Unternehmens ab", sagt der medienpolitische Sprecher der Liberalen Christoph Waitz in einem Interview mit DIGITAL INSIDER, aus dem das Portal digitalfernsehen.de zitiert. Außerdem trete Waitz dafür ein, alle Technologien und Übertragunsdienste zu nutzen und Gemeinden zu unterstützen, die Eigeninitiative zeigen. Was mich interessieren würde: Welchen Übertragungsdienst und welche Technologie nutzt Waitz eigentlich?

Gruß