Kernsätze:
Naturgemäß steht es jedem Anbieter frei, andere Technologieentscheidungen zu treffen. Es ist aber unverantwortlich, von staatlicher Seite hauptsächlich zuzuschauen bzw. weiter abzuwarten, ob bei der Breitbandnetzzugangssituation tatsächlich eine bundesweit spürbare Verbesserung eintritt. Nach zehn Jahren liberalisiertem Telekommunikationsmarkt spricht nichts dafür, dass die gesetzlich postulierte Infrastrukturhoffnung im Hinblick auf die zügige Realisierung moderner, leistungsfähiger und möglichst flächendeckend etablierten Kommunikationsnetze als Erfolgsmodell anzusehen ist.
Unabhängig von lokal bereits erkennbaren Breitbandaktivitäten muss der Bund den Breitbandausbau endlich entschiedener, d.h. rechtlich nachhaltiger vorantreiben. Ohne selbst (?) operativ tätig zu werden, oder fatale Regionalmonopole erneut entstehen zu lassen, hat der Bund kurzfristig zu entscheiden, wo er wettbewerbskonform wie auf welche ggf. regionalisierte Optionen setzt:
1. Eine partielle Infrastrukturseparation, wobei das vor 1998 entstandene Anschlussnetz d.h. insbesondere die dazugehörigen Trassenrechte des ehemaligen Monopolisten in eine wirtschaftlich unabhängige Netzgesellschaft überführt werden. Unter wohl definierten Vorleistungsbedingungen sind danach lokale Infrastrukturen gleichmäßig auszubauen und insbesondere die letzte Meile allen im Markt tätigen TK-Dienstleistern diskriminierungsfrei anzubieten, ohne selbst in diesem Sektor tätig zu werden.
2. Eine Anpassung des Universaldienstesbegriffes im TKG (§§78-87 TKG), der von einer exklusiv dauerhaft nutzbaren Mindestbandbreite am Teilnehmeranschluss ausgeht. Vor dem Hintergrund unabdingbarer Realisierungs- und anschließender Amortisierungszeiträume sind grundsätzlich eher Bandbreiten von weit über 50 MBit/s anzustreben, keinesfalls jedoch weniger. Lokal festgestellte Versorgungsmängel werden regional wettbewerbskonform zur Erschließung ausgeschrieben, wobei in jeder Region sämtliche interessierten Netzbetreiber, Kommunalunternehmen oder sonstige Markteilnehmer im eigenen Ermessen mit bieten könnten. Kann eine ausgeschriebene Region danach nicht an ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen vergeben werden, könnte die BnetzA den notwendigen Netzausbau in eigenem Ermessen offiziell beauftragen. Lässt sich nach erfolgtem Breitbandausbau vom offiziell beauftragten Netzausbaubetreiber oder Vergabeempfänger unter wirtschaftlich sehr konkreten Offenbarungsverpflichtungen keine Kostendeckung erzielen, könnten in den davon betroffenen Regionen sämtliche ebenfalls tätigen TK-Anbieter ab einem gewissen Mindestumsatz zu einer Kostenbeteiligung herangezogen werden.
3. Partielle Forcierung kommunaler Netzausbauaktivitäten über direkte Investitionszuschüsse aus Steuergeldern im Rahmen angelaufener Konjunkturprogramme des Bundes. Hierzu sei aber angemerkt, dass kommunale Einrichtungen kaum über ausreichend eigene Fachleute (Vermarktung, Recht, Technik) verfügen und der Aufwand für externe Beratungen im krassen Gegensatz zu erreichbaren Einzelzuschüssen steht. Ohne stringente Regulierungsauflagen, mit einklagbaren Vorgaben für eine zukunftsträchtig geförderte Breitbanderschließung (Prioritäten, Zeitraum, Bandbreitensteigerung), die eine Bereitstellung neutraler Vorleistungen sowie eine wirksame Aufsicht während der Realisierung und des Betriebes beinhaltet, wird es mit Sicherheit zu einem Subventionswettlauf und einer Benachteiligung aller nicht geförderten Dienstleister kommen, die in ihren Dimensionen noch nicht abschätzbar sind. Es wäre allerdings neutraler, wenn entscheidend öffentlich geförderte Infrastrukturgrundlagen uneingeschränkt im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben.
Diese exemplarischen Beispiele veranschaulichen zielorientierte Vorgehensalternativen.
Wir sollten mit den Ingenieuren Verbindung aufnehmen. Sie sprechen unsere Sprache
Gruß
ich bin mal gespannt wann was umgesetzt wird.
Insofern drängt es sich ja förmlich auf, mit den Leuten des IfKom e.V. Kontakt aufzunehmen. Hat schon jemand sein Interesse bekundet?
