LR Christian Bernreiter Landkreis Deggendorf

[dachscher]

Breitbandversorgung im Landkreis Deggendorf

Sehr geehrter Herr Bernreiter,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=6966 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

anbei darf ich Ihnen die Stellungnahme des Landkreises zu Ihrer Anfrage übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Ertl
Wirtschaftsförderreferent
Landratsamt Deggendorf
Herrenstr. 18
94469 Deggendorf

Antwort Breitbandumfrage

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?

Die flächendeckende Breitbandversorgung ist bereits jetzt ein erheblicher Wirtschaftsfaktor und insbesondere für die Schaffung von höherwertigen Arbeitsplätzen ein unabdingbarer Standortfaktor. Die Anforderungen werden künftig hier wie auch im privaten Bereich weiter steigen.

2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?

Für den Landkreis Deggendorf ist der zügige Ausbau einer der wesentlichen Faktoren für eine zukunftsfähige Entwicklung und Positionierung der Region gegenüber den Metropolregionen.

3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?

Die Informationen seitens der Landesregierung sind ausreichend, wünschenswert wäre eine frühzeitige Information über Umfang und Inhalt des geplanten Bundesprogramms.

4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?

Die Rückmeldungen sind unterschiedlich, die meisten Kommunen sind bestrebt den Ausbau voranzutreiben. Teilweise liegt bereits ein guter Standard vor. Der Landkreis hat einen Ansprechpartner für Fragen zum Breitband benannt und organisiert auch Besprechungen zu Neuerungen im Förderbereich wie auch zu technischen Fragen. Die Bedarfsanalyse hat der Landkreis Deggendorf als einer der ersten bereits für seine Kommunen in Auftrag gegeben und voll finanziert, noch bevor das Förderprogramm in Kraft getreten ist.

5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?

Eine Anlaufstelle für Unternehmen und Kommunen gibt es bereits, für weitergehende Detailinformationen steht das Breitbandportal im Internet zur Verfügung. Genaue Angeben zu Ausbauplänen, -programmen und –fortschritte zu sammeln und entsprechende Anfragen zu beantworten würde einen erheblichen Zeit- und Personalaufwand verursachen. Wir gehen davon aus, dass bei einem Ausbau der entsprechende Anbieter auf die Bürger zugehen wird - allein schon um Anschlüsse anzubieten- damit dürften diese Informationen ausreichend zur Verfügung stehen.

6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?

Die Schliessung von Lücken im Netz ist primär Aufgabe der Gemeinden, nur diese erhalten ggf. auch eine Förderung. Der Landkreis bietet aber Informationen zur Technik und zum Verfahren.

7.Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?

Der Freistaat Bayern hat eine Breitbandberatung eingerichtet, die von jeder Kommune in Anspruch genommen werden kann. Seitens des Bundes wäre, wie aufgeführt, eine frühzeitige Information über Inhalte und Ausrichtung des geplanten Förderprogrammes erwünscht.

8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Die Diskussion über dieses Thema ist bereits abgeschlossen.

[Alb-Maulwurf]

Die Diskussion über dieses Thema ist bereits abgeschlossen.

wie jetzt? wie meint er das denn?

[dachscher]

Gute Frage.
So lange es uns gibt, wird die Diskussion mit Sicherheit nicht abgeschlossen sein.

[essig]

auch wenn man nicht jeden punkt teilen muss ist es trotzdem eines der besten antwortscheibten oder? auch insgesamt kann man bereits grob erkennen in welchen regionen wie mit dem problem umgegangen wird. das geht von "problem erkannt, packen wir es an" bis hin zu "wer braucht breitband". wobei man bemerken muss, dass die personellen und finanziellen möglichkeiten von landkreis zu landkreis sehr verschieden sind.

wie jetzt? wie meint er das denn?

keine ahnung. ich kann mich erinnern, dass das thema UD jahrelang tabu war und nun zaghaft politisch und medial aufgegriffen wird aber eine abschließende diskussion habe ich verpasst. vielleicht haben das merkel und obermann beim breitbandgibpfel in berlin bei hummer, champagner und kaviar "ausdiskutiert"

[dachscher]

auch wenn man nicht jeden punkt teilen muss ist es trotzdem eines der besten antwortscheibten oder?

Finde ich auch.

Sicherlich sind die finanziellen Möglichkeiten von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich. Aber auch wenn kein Geld für Breitband da ist, kann man sich doch mit dem Thema auseinandersetzen und erst recht "Druck nach oben" machen. Das Thema aussitzen, wie man bei manchen Landkreisen den Eindruck hat, hilft auch nicht weiter.
Auf jeden Fall bin ich mal gespannt, was noch so an Antworten kommt.

Vielleicht fühlt sich der ein oder andere mal von "seinem" Landrat angesprochen und Antwort auf ein Schreiben.

[essig]

Aber auch wenn kein Geld für Breitband da ist, kann man sich doch mit dem Thema auseinandersetzen

das stimmt natuerlich auch wieder

[Alb-Maulwurf]

das stimmt so lange man unter "mit dem problem auseinander setzen" nicht versteht, dass man einen extra ansprechpartner für kommunen braucht, der informiert und und - denn der kostet geld...
Und wenn man sieht auf welche weise die landkreise so agieren, sind es wohl meist ansprechpartner, bedarfserhebungen und ähnliches - alles kostenfaktoren.
welche möglichkeiten etwas zu tun bleiben denn (einem landkreis), wenn man kein geld ausgeben möchte?
arg viele freiwillige, die ehrenamtlich mehr tun wird man nicht finden. natürlich kann man den "normalen bürohengst" der eh schon für den landrat arbeitet damit beauftragen sich ein bild von der lage zu machen und zu handeln, aber wieviel dabei rauskommt ist fraglich...
im endeffekt sind es immer irgendwelche schreibtischtäter, die die funktionen ausführen, die sich die kommunen wünschen. kein landrat berät selbst die kommune (verlangt ja auch im prinzip keiner).

alles was in richtung kompetenz geht kostet anscheinend geld

[governet]

5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?

Eine Anlaufstelle für Unternehmen und Kommunen gibt es bereits, für weitergehende Detailinformationen steht das Breitbandportal im Internet zur Verfügung.

Und eine Adresse gibt es wohl dafür nicht, wie ich sehe. Aber ich denke er meint damit wohl die Breitbandinitiative Bayern