LR Detlef Piepenburg Landkreis Heilbronn

LR Detlef Piepenburg Landkreis Heilbronn

Beitragvon dachscher » 24.06.2009 15:48

Breitbandversorgung im Landkreis Heilbronn

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=7039 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de
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Re: LR Detlef Piepenburg Landkreis Heilbronn

Beitragvon dachscher » 25.06.2009 09:44

Ihre Nachricht ist beim Landratsamt Heilbronn eingegangen und wurde an das zuständige Dezernat weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Heilbronn
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Re: LR Detlef Piepenburg Landkreis Heilbronn

Beitragvon dachscher » 25.06.2009 15:58

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

an Ihrem Angebot besteht im Moment leider kein Interesse.

Freundliche Grüße
Erika Gerson
*****************************
Landratsamt Heilbronn
Sekretariat des Landrats
Lerchenstr. 40
74064 Heilbronn
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Re: LR Detlef Piepenburg Landkreis Heilbronn

Beitragvon dachscher » 25.06.2009 16:20

Welches Angebot? Ach so, die Zusammenarbeit.
Und was ist mit den paar einfachen Fragen?
Hier auch der Link zur Seite des Landkreises.
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Re: LR Detlef Piepenburg Landkreis Heilbronn

Beitragvon Alb-Maulwurf » 25.06.2009 16:42

Erst Haßberge und dann das... sowas ist fast frustrierender als keine Antwort.
Bei so einer Antwort möchte ich unterstellen, dass das Schreiben gar nicht wirklich durchgelesen wurde - im besten Fall überflogen... schade...
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Re: LR Detlef Piepenburg Landkreis Heilbronn

Beitragvon Haupti76 » 25.06.2009 17:01

Ich kann nicht glauben was ich das lese. *augenwisch* Nein, es ist wahr! "Angebot" hä??!
Da lieber noch keine Antwort als so eine. Ich bin mir sicher das Schreiben wurde nicht genau gelesen.
Ist das nicht schlimm daß Schreiben in einem LRA nicht richtig gelesen werden? Zum Glück arbeiten nicht alle so!
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Re: LR Detlef Piepenburg Landkreis Heilbronn

Beitragvon essig » 25.06.2009 18:48

Alb-Maulwurf hat geschrieben:Bei so einer Antwort möchte ich unterstellen, dass das Schreiben gar nicht wirklich durchgelesen wurde

doch es wurde gelesen aber eben nur von der "falschen" sekretärin ;)

im einzelnen ist der erfolg solcher anfragen nicht zuletzt davon anhängig ob an diesem tag gerade Monika, Sabine oder Helmut posteingangsdienst haben. ein nachhaken bringt meist die gewünschte wirkung aber das kann nicht allein an dachscher hängen bleiben.

die eine oder andere antwort scheint deutlich zu machen, dass die landkreise mit dem problem völlig überfordert sind. auf landkreis-heilbronn.de gibt es wie viele treffer zu breitband? 100? 10? 1? nein, genau keinen...
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Re: LR Detlef Piepenburg Landkreis Heilbronn

Beitragvon dachscher » 25.06.2009 18:49

Im Moment steht es 3:2. ;)
Von hier, hier und hier kam positives. Wobei bei letzterem ganz klar die Ansage pro Universaldienst kam.
Die beiden letzten Eingänge stellen den betreffenden Landkreisen ein Armutszeugnis aus. Ich denke auch, in den beiden LK läuft nicht viel in Richtung Förderung Breitband.
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