FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

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FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon bru62 » 13.05.2009 17:40

Am Freitag wird als Tagesordnungspunkt 74 die Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung verhandelt. Wie den Details zu entnehmen ist, wird die Vorlage (Drucksache 204/09, ca. 2 MB) durch den federführenden Wirtschafts- und den Kulturausschuss des Bundestages in der vorliegenden Fassung zur Annahme empfohlen. Dabei soll in einer Entschließung "der Erwartung Ausdruck verliehen werden, dass der Bund die Umstellungskosten den die Frequenzen bisher nutzenden Kultur- und Bildungseinrichtungen bzw. den sie tragenden Kommunen oder Ländern in geeigneter Form erstattet."

Der Innenausschuss empfiehlt eine Übergangsfrist von sechs Jahren für die Räumung der genutzten Frequenzen. Außerdem soll der Schutz des Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (auch bekannt als digitaler Polizeifunk, befindet sich gerade im Aufbau) verankert werden. Dies fordert auch der Verkehrsausschuss.

Redner zum TOP wird Minister Ulrich Junghanns aus Brandenburg sein.

Vor der Sitzung warnt die Deutsche TV-Plattform nochmals eindringlich vor den Risiken der Frequenzvergabe.

Wir werden sehen, wie die Sache ausgeht. Positives für die Breitbandlosen in Deutschland erwarte ich davon ohnehin nicht (siehe die vielen anderen Beiträge zur Problematik Digitale Dividende).

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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon Haupti76 » 13.05.2009 18:00

was will man auch erwarten. bin gespannt auf was für ergebnisse "Die Linken" kommen. ;)
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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon essig » 13.05.2009 18:52

bru62 hat geschrieben:Wir werden sehen, wie die Sache ausgeht.

vermutlich wird es genau so ausgehen wie es sich von den mobilfunkbetreibern gewünscht wurde falls man sich überhaupt noch was wünschen muss. kommt einen ja häufiger so vor als würde die politk wünsche der konzerne bereits von den lippen lesen ehe sie geäußert wurden. vielleicht ein paar kleine abstriche hier und da damit es nicht ganz so auffällt, das war's.

Bundesrat hat geschrieben:Der Frequenzbereich 790 - 862 MHz soll der Verbesserung der Breitbandversorgung vorrangig bisher unterversorgter ländlicher Räume dienen. In den Vergabeverfahren durch die BNetzA, an denen die Länder angemessen beteiligt
werden sollen, soll das sichergestellt werden.

genau das wird abzuwarten sein...
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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon News » 14.05.2009 15:35

Auch der Branchenverband Bitkom hat sich in der Angelegenheit nochmal zu Wort gemeldet (PM vom 14.05.2009):

Bundesrat entscheidet über schnelle Internet-Zugänge auf dem Land
Morgen stimmen die Bundesländer über die Breitbandstrategie der Bundesregierung ab. Dabei wird der Bundesrat entscheiden, ob er den Regierungsbeschluss zur so genannten Digitalen Dividende annimmt. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung empfohlen, den Frequenzbereich zwischen 790 MHz und 862 MHZ für schnelle Internetdienste frei zu machen. „Die Digitale Dividende ermöglicht eine schnelle und kostengünstige Breitbandversorgung dünn besiedelter Regionen. So kann der Digitale Graben zwischen Stadt und Land geschlossen werden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Die Vertreter der Bundesländer stehen nun in der Verantwortung. Sie sollten den Weg frei machen für ein flächendeckendes, schnelles Internet“, appellierte Scheer. Viele Haushalte und Unternehmen liegen zu weit von der nächsten Vermittlungsstelle entfernt, um sie mit DSL versorgen zu können. Dies ist ein großer Nachteil für die wirtschaftliche und demografische Entwicklung ländlicher Bereiche. So bleiben z.B. die Potenziale von E-Business und Telearbeit ungenutzt.

Die Bundesregierung hat in ihrer Breitbandstrategie beschlossen, dass bis spätestens Ende 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Internet-Anschlüsse versorgt werden sollen. Als wichtigen Baustein sieht sie die Nutzung von Teilen der so genannten der Digitalen Dividende für mobile Breitband-Dienste. Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird für die Fernsehübertragung nur noch ein kleiner Teil der bisherigen Rundfunkfrequenzen benötigt. Die frei werdenden Frequenzen bezeichnet man als Digitale Dividende. So könnten die Frequenzen zwischen 790 und 862 Megahertz für Telekommunikationsdienste eingesetzt werden. Ein Kabinettsbeschluss vom März 2009 bereitete hierfür die Rechtsgrundlage vor. Bevor die Frequenzen freigegeben werden, müssen allerdings die Länder zustimmen.

Aufgrund ihrer besonderen physikalischen Eigenschaften eignen sich Frequenzen im Bereich von 790 – 862 MHz besonders gut für die Versorgung dünn besiedelter Regionen mit schnellen Internet-Zugängen. Sie bieten in vielen Regionen die einzige wirtschaftlich tragfähige Möglichkeit für die Versorgung mit Breitband. In Deutschland gibt es noch rund 800 Kommunen, in denen schnelles Internet nur über Satellit verfügbar ist. Diese „weißen Flecken“ müssen aus BITKOM-Sicht schnell geschlossen werden. „Für die Versorgung der ländlichen Regionen mit preiswerten und schnellen Internetzugängen brauchen wir zusätzliche Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz“, sagte Scheer. Die Telekommunikationsunternehmen haben mehrfach zugesichert, vorrangig die noch unversorgten Gebiete zu erschließen, wenn die erforderlichen Frequenzen zur Verfügung gestellt werden.

Nach neuen BITKOM-Daten verfügten Ende 2008 rund 23,2 Millionen der insgesamt 39,8 Millionen Haushalte über einen schnellen Internet-Zugang. Das entspricht 58 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Ein Jahr vorher waren es noch 50 Prozent. Für das Jahr 2009 erwartet der BITKOM ein Plus von 13 Prozent auf 26 Millionen Breitband-Anschlüsse. Dann verfügen zwei von drei Haushalten über einen schnellen Zugang ins Internet. In westdeutschen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachen und Rheinland-Pfalz hatten Ende des vergangenen Jahres über 60 von 100 Haushalten einen Breitband-Anschluss. In den ostdeutschen Flächenländern wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Sachsen waren es weniger als 45. Basis des Ost-West-Vergleichs sind Eurostat-Daten und eigene Schätzungen.
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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon bru62 » 15.05.2009 10:49

Verschiedene Medien berichten, dass der Bundesrat das Thema von der Tagesordnung genommen hat. Die Länder wollen dem Vernehmen nach erst noch mit dem Bund klären, wer die Kosten der Umstellung (hier sind sicher die Sekundärnutzer, also die Kulturindustrie gemeint) tragen soll. Der nächste Termin wäre die Bundesratssitzung im Juni.

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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon essig » 15.05.2009 10:53

paradoxer weise wird vermutlich kein betroffener diesen aufschub bedauern ;)

na warten wir mal ab
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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon News » 15.05.2009 17:22

Der Verband Bitkom vergießt Krokodilstränen ob der verpassten Chance (PM vom 15.05.2009):

Hightech-Branche kritisiert Verzögerung bei der Digitalen Dividende
Die deutsche Hightech-Branche hat die Bundesrats-Entscheidung kritisiert, die Abstimmung über den Regierungsbeschluss zur Digitalen Dividende zu vertagen. „Die Verzögerung bei der Frequenzvergabe ist kein gutes Signal. Wir sind sehr enttäuscht über die Vertagung und das Verhalten einiger Bundesländer“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Um die Bewohner in ländlichen Regionen mit preiswerten und schnellen Internetzugängen zu versorgen, werden zusätzliche Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz gebraucht. „Die Telekommunikationsunternehmen haben schon vor Monaten zugesichert, vorrangig die noch unversorgten Gebiete zu erschließen, wenn die erforderlichen Frequenzen zur Verfügung gestellt werden“, so Scheer.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung basiert zu einem wichtigen Teil auf der Bereitstellung der Frequenzen. Heute sollte der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss vom März 2009 zustimmen und damit die Frequenzen freigeben. Die Länderkammer nahm jedoch kurzfristig die Entscheidung von der Tagesordnung. Einige Länder fordern von der Bundesregierung finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen des Vergabeverfahrens. Über die Digitale Dividende soll nun voraussichtlich bei der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juni abgestimmt werden. „Die Telekommunikationsbranche in Deutschland ist bereit, viele Millionen in die Breitbandversorgung der ländlichen Regionen zu investieren und damit Vorreiter in Europa zu sein“, sagte Scheer. Diese Chance sollten Bund und Länder nicht leichtfertig durch einen Streit um die Verteilung der Vergabeerlöse gefährden.

Die Bundesregierung hat in ihrer Breitbandstrategie beschlossen, dass bis spätestens Ende 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Internet-Anschlüssen versorgt werden sollen. Als wichtigen Baustein sieht sie die Nutzung von Teilen der so genannten Digitalen Dividende für Breitband-Dienste. Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird für die Fernsehübertragung nur noch ein kleiner Teil der bisherigen Rundfunkfrequenzen benötigt. Die frei werdenden Frequenzen bezeichnet man als Digitale Dividende. So könnten die Frequenzen zwischen 790 und 862 Megahertz für Telekommunikationsdienste eingesetzt werden.
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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon bru62 » 15.05.2009 17:23

Huch, eine ganze Branche ist betrübt und kritisiert. Schließlich wollte man doch "viele Millionen" ausgerechnet in den Gebieten investieren, wo man dies all die Jahre völlig ausgeschlossen hat. Es geht einem das Messer in der Tasche auf, bei all der Heuchelei.

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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon satzing » 15.05.2009 18:49

bru62 hat geschrieben:Es geht einem das Messer in der Tasche auf, bei all der Heuchelei.

Du sagst es. Mehr fällt mir auch nicht dazu ein. Ebenso sauer stößt mir ja noch das auf:
Einige Länder fordern von der Bundesregierung finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen

Jedem geht es hier nur noch ums Geld, was der gemeine Bürger möchte ist egal...
So langsam bin ich dafür, die Trinkwassereinzugsgebiete (sind ja eher auf dem Land) still zu legen,
da kann der Ballungsraum dann mit Mineralwasser im Klo spülen oder duschen......
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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon essig » 15.05.2009 21:45

bru62 hat geschrieben:Es geht einem das Messer in der Tasche auf, bei all der Heuchelei.

tja der Bitkom vertritt eben nicht nur die Deutsche Telekom AG sondern auch vodafone, o2 und t-mobile und da man beim bitkom entsprechend umsatz und zahl der arbeitnehmer beitrag bezahlt sind diese unternehmen natürlich schwergewichte im bitkom deren interessen entsprechend vertreten werden müssen. da geht es KEINE sekunde um den ländlichen raum oder breitbandlücken. man muss es ganz klar sagen, der bitkom vertritt die interessen der mobilfunkbetreiber und nicht auch nur im ansatz die der betroffenen. das ist wie bru62 schon sagt heuchelei und ein ganz ganz böses spiel auf kosten der betroffenen.

übrigens ist E-Plus als vierter mobilfunkbetreiber 2007 aus dem bitkom ausgetreten da sie ihre interessen nicht mehr vertreten gesehen haben.
heise hat geschrieben:Nach Angaben der Zeitung gab es Krach um Arbeitsschwerpunkte und die Ausrichtung der politischen Lobbyarbeit des Verbandes, dem auch E-Plus-Rivalen wie die Telekom und O2 angehören.

quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95936
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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon dachscher » 15.05.2009 21:58

Es geht einem doch wirklich auf den Schwimmer, was man Tag für Tag für einen Mist dazu hört.
Dle Länder wollen Kohle aus der Versteigerung haben und blockieren und die anderen wollen Kohle damit verdienen. Dabei spielen auf beiden Seiten die Betroffenen keine Rolle. An denen soll vorbeientschieden werden. Man mag es wirklich nicht mehr hören. Und der Bund schaut zu und verdient daran. Armes Deutschland.
Nichts gegen die DD, für mobile Datendienste etc. auch ok, mehr aber auch nicht.
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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon Haupti76 » 16.05.2009 13:57

Es bleibt wohl nur noch eins für Betroffene was sie dagegen machen können, die richtige Partei wählen.
DIE LINKEN haben eh schon gute Umfragewerte. Die die diesen Mist mitunterstützt haben, werden meine Stimme nicht bekommen. Aber wenn wir mal ehrlich sind, daß dieses Thema aus dem Bundesrat rausgenommen wird, damit hätten wir ja rechnen müssen. Anzeichen dafür gab es ja. Ich bin gespannt was sich die Regierung jetzt einfallen läßt, auf was wir jetzt noch ertragen müssen.
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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon bru62 » 17.05.2009 08:44

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übt heftige Kritik an den Verhinderern der schnellen Bereitstellung der DD. In einer Pressemitteilung geiselt er die Länder als unverantwortlich. Sie seien indirekt Schuld, wenn nicht demnächst 30 bis 50 Mrd. Euro investiert, Jobs geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt würden. "Die wegweisende Breitbandstrategie der Bundesregierung darf nicht im kleinkarierten Streit hängen bleiben. Die Länder stehen jetzt in der Verantwortung. Sie müssen unverzüglich zu einer Einigung finden und auf der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juni 2009 den Weg frei machen", erklärte Hauptgeschäftsführer Schnappauf.

Offenbar glaubt man (nach der zigsten Wiederholung nicht verwunderlich) landauf, landab, ein schnelles Internet sei ohne die DD gar nicht möglich. Da haben die Lobbyisten der Mobilfunker wirklich ganze Arbeit geleistet.

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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon essig » 17.05.2009 11:48

bru62 hat geschrieben:Offenbar glaubt man (nach der zigsten Wiederholung nicht verwunderlich) landauf, landab, ein schnelles Internet sei ohne die DD gar nicht möglich. Da haben die Lobbyisten der Mobilfunker wirklich ganze Arbeit geleistet.

dabei ist die zwar reichweitenstarke aber ansonsten relativ leistungsschwache DD mit absoluter sicherheit nicht in der lage kurzfristig 5 millionen haushalte mit echten flatrates (also ohne volumenbegrenzung) größer 3 mbit zu versorgen. das weiß auch jeder und trotzdem wird es als eine art lösung oder alternative propagiert obwohl es nichts weiter sein kann als eine übergangslösung die die eigentliche problemlösung nur verschiebt.

ach übrigens, BITKOM ist mitglied im BDI und legt seinen BDI mitgliedsbeitrag auf die BITKOM mitglieder um.
§ 6 Beiträge
...
2. Zur Deckung der Kosten von bestimmten, im Rahmen von Zweck und Aufgaben des BITKOM stehenden Vorhaben kann die Mitgliederversammlung außerordentliche Beiträge oder Umlagen beschließen. Der BITKOM legt den Beitrag, den er als Mitglied des BDI an diesen zu entrichten hat, auf seine Mitglieder um.

und zwar:
II. BDI-Beitrag
Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet, darüber hinaus zur Finanzierung der BDI-Mitgliedschaft beizutragen. Hierzu führen sie den vom BDI erhobenen Beitrag in Höhe von zurzeit 10 Euro je 500.000 Euro Umsatz an den BITKOM ab.
...

mit anderen worten zahlt allein die telekom um die 1.250.000 euro allein an den BDI.
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Re: FreqBZPV am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat

Beitragvon bru62 » 04.06.2009 20:50

Heute haben Bund und Länder einen Kompromiss zur umstrittenen Kostenfrage gefunden. Dies berichtet u.a. die Financel Times Deutschland.

Zitiert wird Niedersachsensen MP Wulff: "Es gibt einen Kompromiss, weil sich der Bund weitreichend zu Zugeständnissen bereit erklärt hat", soll er am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gesagt haben. Damit ist der Weg offenbar frei, dass sich der Bundesrat am 12. Juni mit der Sache erneut befassen wird.

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