Breitbandförderung des Freistaates Sachsen

[bru62]

Sachsen fördert die Versorgung mit Breitbandtechnologie im ländlichen Raum (Stand: 19.06.2009).

Das Verfahren ist in der Verfahrensvorschrift zu Fördergegenstand A.1.4 der Richtlinie ILE/2007 beschrieben. Zuwendungszweck ist die Herstellung der Verfügbarkeit von zuverlässiger und hochwertiger Breitbandtechnologie (Mindestbandbreite 2Mb/s down und 192/s kb up) zu vertretbaren Preisen (max. 44,17 Euro monatl. Gesamtkosten inkl. Sprachtelefoniemöglichkeit und mind. 5 GB Volumen bei 24 Monaten Laufzeit) in unterversorgten Orten mit bis zu 5000 Einwohner.

Leistungsbild für Bedarfs- und Verfügbarkeits-Gutachten sind hier beschrieben.

Weitere Informationen und Muster können hier nachgesehen werden.

Gruß

[bru62]

Am 29.04.2009 fand eine Informationsveranstaltung zu den geänderten Förderregularien statt. Hier (2,23 MB) kann die Präsentation zur Veranstaltung eingesehen werden.

Wichtigste Änderungen zur bisherigen Praxis sind:

1. Zuwendungsempfänger können auch Landkreise sein
2. Fördersatzerhöhung von 60% auf bis zu 90% (einschließlich Mwst.)
Achtung! Vorbehaltlich beihilferechtliche Genehmigung Bund) - Anträge können gestellt werden!
3. Neuer Fördergegenstand Leerohrverlegung alternativ zur Ausschreibung Dienstleistungsvertrag (Wirtschaftlichkeitslücke)
Achtung! Vorbehaltlich beihilferechtliche Genehmigung Bund)- Anträge können gestellt werden!
4. Wegfall der Befragung und weitere Vereinfachungen bei Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen
5. Wegfall der Verpflichtung des Gemeinderatsbeschlusses
6. Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Wirtschaftlichkeitslücke (Planer macht Grobkosteneinschätzung und BWB erteilt VZB, damit ausgeschrieben werden kann)

Gruß

[Haupti76]

Wie unter 2. schon kursiv steht, "unter vorbehalt" werden 90% gefördert. Da wird der ein oder
andere wohl vorsichtig sein Fördermittel zu beantragen.

[Hohndorfer]

Wie unter 2. schon kursiv steht, "unter vorbehalt" werden 90% gefördert. Da wird der ein oder
andere wohl vorsichtig sein Fördermittel zu beantragen.

Nicht nur das, es wird wie vergangenes Jahr ablaufen...woher wollen denn die Kommunen die restlichen Fehlbeträge hernehmen? Die sind doch schon alle bis über beide Ohren verschuldet und dann werden anstelle des Breitbandnetzes andere Kommunale Projekte durchgeführt.
Nicht umsonst wurden kaum die bereitgestellten Gelder abgefordert und da nützten auch die hochgestuften 90% nix.
Irgendwann kann dann der Bund oder die Länder aus dem nichtgenutzten Fördertopf die Staatsverschuldung bezahlen, wenigstens etwas

Und nochwas kommt hinzu was wir auch schon mehrfach angesprochen haben, 50% der Bürgermeister ist doch die schnelle Datenleitung scheißegal wenn wir mal ehrlich sind, oder? Da kommts dann auch auf den Gemeinderat, welcher nicht mehr abstimmen muß, auch nimmer an. Alles eine verfahrene Kiste, wo nur auf Bundesebene mit klaren Zielen und Anweisungen etwas getan werden kann, aber selbst das wird nicht klappen...!

[satzing]

.....Nicht nur das, es wird wie vergangenes Jahr ablaufen...woher wollen denn die Kommunen die restlichen Fehlbeträge hernehmen? Die sind doch schon alle bis über beide Ohren verschuldet und dann werden anstelle des Breitbandnetzes andere Kommunale Projekte durchgeführt......

.....Und nochwas kommt hinzu was wir auch schon mehrfach angesprochen haben, 50% der Bürgermeister ist doch die schnelle Datenleitung scheißegal wenn wir mal ehrlich sind, oder? Da kommts dann auch auf den Gemeinderat, welcher nicht mehr abstimmen muß, auch nimmer an. Alles eine verfahrene Kiste, wo nur auf Bundesebene mit klaren Zielen und Anweisungen etwas getan werden kann, aber selbst das wird nicht klappen...!

Genau so sehe ich das auch, es wird Geld für Studien zur Verfügung gestellt. Wenn sich von den Damen und Herren aus der Politik jemand genau mit dem Thema beschäftigt, dann sollte man eigentlich schon erkennen, dass i.d.R. der Bedarf klar ist, das Problem/die Ursache klar ist und wenn man auf kommunaler Ebene nicht nur arbeitet, sondern auch lebt, der IST Stand bekannt sein sollte.
Bei einigen Leuten die in technischen Ausschüssen sitzen, ist dies auch alles schon bekannt. Wozu soll dann noch eine geförderte Studie in Auftrag gegeben werden, wo nochmals 10% kommunale Gelder + 90% vom Land verschwendet werden um das Bekannte nur zu verfestigen.
Und dann stehen da 2 Mio. für ganz Sachsen zur Verfügung, wobei bei uns schon 1,14 Mio für eine Erschließung notwendig sind.

Entweder ich verstehe die Förderung nicht, oder es ist wirklich nur wieder Gelaber....

[bru62]

Onlinekosten.de berichtet heute, dass die EU die Fördermittel auf 500.000 Euro pro Maßnahme aufgestockt hat. Ob auch die Gesamtsumme angehoben wurde, war noch nicht zu erfahren. Sonst würde ja das Geld nie für alle Orte reichen.

Interessant auch nenunikats Beitrag im OK-Forum.

Gruß

[spokesman]

500.000€? nicht schlecht, da wurde die Spanne für Geschenke deutlich erweitert.

In Sachsen könnten Kommunen zudem jetzt Breitbandanbietern ihre Leerrohre zur Verfügung zu stellen, wodurch diese erhebliche Kosten sparten. Die Kommunen müssten die Leerrohre so gestalten, dass sie von möglichst vielen Wettbewerbern genutzt werden könnten.

Wer nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, den ist schön längst bewusst, dass man mit Leerrohren den Ausbau A)günstiger und B) schneller machen kann. Sehr fraglich ist es meiner Ansicht nach alles für lau bereit zu stellen, dies betrifft ja folgende Leistungen

• kostenlose Leerrohrnutzung für (möglichst viele) Unternehmen
• kostenlose Nutzung von Glasfasern
• kostenlose Arbeiten vom Bauhof
• kostenlose Bereitstellung von Gemeindeeigentum (Flächen)
• kostenlose Organisation (Dienstbarkeit, Neukundenaquise, Gemeinderatsbeschlüsse, etc.)
• extremer Zeitaufwand
• finanzielle Zuschüsse von Gemeinden

für mich sind das ein paar "Nettigkeiten" zu viel, man lässt sich doch ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Wenn nun die Telekom ihre TAL senken muss um ein paar Cent, wird diese dann mit noch fetteren Fördergeldern und "Investitionstützen" belohnt, obwohl sie im gleichen Zuge ihre eigenen Investitionen zurück fährt, zuletzt auch nicht mal 300Mio € -> alle Fördergelder bzw. Fördermaßnahmen übersteigen diese Summe..

Ich habe hier gerade 2 Energie-Konzessionsverträge von A) Stadtwerken und B) E-ON rumliegen, diese sind so gestaffelt, dass eine Zusammenarbeit in Bezug auf Infrastruktur ausdrücklich gewünscht ist, jetzt frag ich mich in welcher Gemeinde ein derartiger Passus von Seiten der Gemeinde mal angewendet wurde.

Das ist schon alles sehr traurig, man nutzt die Mittel nicht die man seit Jahren hat, der erste Griff bei einer Kommunalen Ausgabe geht doch schon zu 99% automatisch zu den Fördermittel, ob das Ziel auch anders erreicht werden kann juckt kaum jemand.

[Tuzu]

Der heutige Artikel der Freien Presse dazu:

http://www.bilder-hochladen.net/files/bgir-k.jpg

Es klingt zwar viel versprechend, aber ob es auch was bringt?

[spokesman]

Hi Tuzu,

da dein Scan-Artikel weiter oben eigentlich schon beschrieben ist, reicht ja eine Verlinkung - man muss ja nicht mehr Daten abrufen als nötig (von der Größe und doppelten Inhalt) -> ich hab mal fix ein Link draus gemacht, der Effekt ist ja fast der gleiche..

Finde es aber gut wenn offline Artikel online gehen, also besten dank