bru62 hat geschrieben:Zur Netzausgliederung (bzw. wie es allgemein heißt: zur funktionalen Trennung) melde ich mich schon mal an. Habe ich schon länger auf der Agenda.
ich freu mich schon darauf
bru62 hat geschrieben:Das Finanzierungsmodell ist doch eigentlich klar. Wenn Breitband durch die EU in die UDR als Universaldienst eingearbeitet wird, findet ein Umlageverfahren, wie in §§ 78 ff TKG statt. Wenn die BRD den UD eigenständig einführt, kann kein Umlageverfahren durchgeführt werden. Da auch kein Unternehmen zur Investition gezwungen werden kann, muss der Staat die Kosten übernehmen. Es tut mir ja auch leid, aber so ist es nun mal.
deshalb muss zuvor das netz ausgegliedert werden und zwar möglichst in öffentliche hand. dann gestaltet sich die umsetzung und finanzierung des universaldienstes fast von allein.
bru62 hat geschrieben:Weil das einfach der Schlüssel für die flächendeckende Versorgung ist (wie ich ausführlich geschrieben habe). Und weil der UD ohne weiteres eingeführt werden könnte. Es bedarf nur einer einfachen Gesetzesänderung. Geld steht ja offenbar zur Verfügung. Es fällt mir kein Hinderungsgrund ein, außer ideologischer Beschränkung (oder dem vermutlich fehlenden Willen, die digitale Kluft tatsächlich zu schließen).
da sind wir uns einig.
bru62 hat geschrieben:Wie ist den unsere Meinung? Es würde mir nicht schwer fallen, hinzuschreiben: "Wir lehnen die Finanzierung des Breitbandausbaus aus öffentlichen Geldern ab. Vielmehr sollen die Konzerne einen Teil ihrer Gewinne in Investitionen in wirtschaftlich weniger interessanten Gebieten einsetzen." Kein Problem.
das ist doch langfristig trotzdem richtig nur eben noch nicht umsetzbar.
Es ist also zu begrüßen, dass der Staat regulierend eingreift und über Gemeinschaftsaufgaben finanzielle Unterstützung bereit stellt.
und das ist nicht das was wir uns wünschen aber im moment besser als nichts. vielleicht hätte man das einfach so formulieren können, dass wir die subventionen neutral bewerten und gleichzeitig darauf hinweisen, dass das verstaatlichen der verluste/probleme/risiken und privatisieren der gewinne nicht die lösung der probleme darstellen kann.
bru62 hat geschrieben:Ich kann nicht dem Bundestagsabgeordneten der CDU sagen: Enteigne doch zum Teil die Telekom-Aktionäre. Das heißt, ich könnte schon. Aber das Ergebnis wäre ein verständnisloses Schulterzucken.
man muss einfach nur die mit dem netz zusammenhängenden pflichten erhöhen und eine netzausgliederung wird von den aktionären selbst eingeleitet. siehe british telecom oder die stromkonzerne. die 30 % die der bund an der telekom hält sind hierbei sicher hilfreich.
bru62 hat geschrieben:Was wir machen, ist Politik. Oder Interessenvertretung. Das ist ein mühsames Geschäft. Forderungen stellen ist recht einfach. Mehrheiten zu finden und Forderungen durchsetzen, ist komplizierter. Da muss man manchmal auch einen Schritt vor den anderen gehen, und darf vor revolutionärer Ungeduld nicht losspringen (auch wenn es schwer fällt - mir auch oft genug, glaub mir).
das wäre ein endloses thema da es unzählige teils sich widersprechende definition von politik gibt. ich für mich sehe es eher so, dass wir die politiker auf die problematik aufmerksam machen (schreiben) und lösungsansätze anbieten (positionspapiere) aber eben auch jedem einzelnen betroffenen hilfe anbieten und informieren. ob man die summe all unserer aktivitäten als politik bezeichnen kann weiß ich nicht. vielleicht auch aber nicht nur.
bru62 hat geschrieben:Jetzt wird es prinzipiell. Offenbar müssen wir uns überlegen, wie unser weiterer Weg sein soll. Wollen wir auf Populismus machen, um den durchschnittlich gebildeten Nutzer anzusprechen oder wollen wir als Initiative etwas bewegen? Wenn wir mit plakativen Sprüchen allein zum Ziel kommen können, dann bitte. Doch wen willst du damit ansprechen? Den, der willens ist, die digitale Spaltung aufzuheben oder den, der hierher kommt, um sein Mütchen zu kühlen? Unsere Ziele (da steht auch viel Maximum drin) sind doch klar definiert. Dass sie nicht jeder auf Anhieb findet, ist ein anderes Problem (du weißt, was ich meine). Ich gehe aber jeden Weg mit, schon weil deine Visionen auch die meinen sind. Allerdings wäre mir der sachliche, etwas ruhigere und überlegtere lieber (liegt vielleicht am Alter
).
einen solche einseitigen eindruck wollte ich nicht vermitteln. das ist doch keine frage entweder oder sondern sowohl als auch. allein dir ist es zu verdanken, dass wir erstmals seit es uns gibt in den bereichen positionspapiere, stellungnahmen, pressemitteilungen sehr gut aufgestellt sind. das betone ich auch gern und auch im letzten beitrag habe ich geschrieben, dass es zu dieser arbeit keine alternative gibt.
worum es mir ging war mein eindruck, dass wir als initiative immer weniger mitstreiter erreichen. das zeigt sich in besucherzahlen, beiträgen, neuanmeldungen, beteiligung an aktionen, diskussionen und so weiter. wenn man heute drei bestimmt mitstreiter aus dem forum nimmt dann ist die initiative in zwei wochen tot. wie oft wurde von uns in die runde gefragt wer diese oder jene aufgabe übernehmen möchte und wie selten wurde darauf reagiert. aber auch im engeren team lässt die mitarbeit abgesehen von wenigen ausnahmen sehr zu wünschen übrig. deshalb die frage ob wir unsere ziele, positionen, strategien vielleicht nicht immer verständlich und einfach genug darstellen? es gibt allgemeine themen da wird von relativ vielen relativ breit diskustiert aber bei unseren kernthemen begrenzt es sich meist auf die gleichen wenigen leute. vielleicht ist manchen der findungsprozess zu mühsam? zu kompliziert? zu uninteressant?
vielleicht sollten wir unser ziel der gegenwärtigen entwicklung anpassen und nicht mehr nur breitband für alle sondern glasfaser (ftth) für alle fordern? vielleicht sollten wir viel öfter ins spiel bringen, dass eine netzausgliederung die unbedingte voraussetzung für die erweiterung des universaldienstes ist.
vielleicht brauchen wir aber auch einfach nur die öffentlichkeit früher und häufiger einbinden. vielleicht kann man das positionspapier auch mal so erarbeiten, dass man nicht erst das positionspapier hat und dann diskutiert sondern das man bei null anfängt und jeder seine meinung einbringt, man herzhaft und kontrovers diskutiert und du am ende ein positionspapier daraus schmiedest. natürlich können da auch nicht alle meinungen und sichtweisen berücksichtigt werden und einfließen aber dafür hat sicher jeder verständnis.
genug für heute