Ich habe den Ausgangsbeitrag mal umbenannt, damit wir später die eine oder andere Aussage wiederfinden.
Inzwischen sind weitere Beifallsbekundungen öffentlich geworden:
Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes e.V. hat geschrieben:Mit der Verabschiedung der Breitbandstrategie in der gestrigen Kabinettssitzung ist nun endlich der Weg des ländlichen Raums ins 21. Jahrhundert frei. Der Deutsche LandFrauenverband, die Interessenvertretung der Frauen und ihrer Familien auf dem Lande mit rund 500.000 Mitgliedern, begrüßt den Schritt der Bundesregierung endlich mit einem konkreten Angebot, die digitale Wüste im ländlichen Raum zum Blühen zu bringen - das ist wirklich ein guter Start für den neuen Wirtschaftsminister zu Guttenberg. (Quelle:
http://www.verbaende.com]
SES-Astra hat geschrieben:Nach Eutelsat begrüßt auch der Satellitenbetreiber SES Astra die Entscheidungen der Bundesregierung. Das Strategiepapier hält fest, dass sich die Satellitentechnologie bei der Versorgung der „weißen Flecken“ als eine sinnvolle Lösung erweist. Mit dem satellitengestützten Zwei-Wege Breitbandzugang Astra2Connect könne SES Astra dieses Ziel sofort erfüllen. Durch die flächendeckende Verfügbarkeit des Satelliten ist Astra2Connect besonders für Haushalte in ländlichen Regionen geeignet. (Quelle:
http://www.satnews.de)
flora, Co-Moderator 'Interessengemeinschaft kein-DSL' hat geschrieben:Bei dem Strategiepapier sehe ich im Moment eigentlich in der Politik nur eine fragwürdige Positionierung, und das ist die der Linken. Die reiten seit eineinhalb Jahren ihren Populismusstiefel, und die gestrige Pressemitteilung der zuständigen Abgeordneten trötet erwartungsgemäß dasselbe Horn. Ist aber auch kaum verwunderlich, denn die haben Schiss, dass ihnen ein billiges Thema abhanden kommt. (Quelle:
http://www.kein-dsl.de)
Zum Glück scheinen die Mitglieder des Forum doch anderer Meinung zu sein, wie man dem Verlauf der Diskussion entnehmen kann.
Offenbar gibt es neben uns nur wenige, die der Strategie nicht viel Positives abgewinnen können. Zunächst die FDP (wenn auch mit anderen, als unseren Schlussfolgerungen):
Gudrun Kopp hat geschrieben:Die so genannte Breitbandstrategie der Bundesregierung ist äußerst vage geraten. Viel mehr als vollmundige Ankündigungen wurden heute nicht präsentiert.
Die Bundesregierung steckt der Wirtschaft äußerst ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Breitbandversorgung. Man ist offenbar sogar bereit, endlich zu einer Einigung bei der Frequenzvergabe zu kommen. Beides ist umso überraschender, als die Bundesregierung die Bedeutung von schnellem und leistungsfähigem Internet für den Standort Deutschland lange Zeit überhaupt nicht erkannt hatte.
Die FDP begrüßt diesen Sinneswandel, doch detaillierte planwirtschaftliche Versorgungsvorgaben sind der falsche Weg. Der Wettbewerb kann und soll die effiziente Breitbandversorgung leisten - wenn man ihn denn lässt. Subventionen an der falschen Stelle oder die politische Bevorzugung einer bestimmten Technologie lenken dagegen davon ab, was tatsächlich gewollt und machbar ist.
Dann (etwas länger) B90/Die Grünen:
Die Bundesregierung ist mit ihrer Breitbandstrategie der Deutschen Telekom auf den Leim gegangen. Das Milliardenprogramm konzentriert sich auf den sehr kostenintensiven Ausbau der unterirdischen Glasfasernetze. Andere Lösungen fallen unter den Tisch.Interessierte Anbieter müssen mit der Telekom kooperieren. Die alten monopolistischen Strukturen werden fortgeschrieben. Auch die Erhöhung der TAL-Entgelte, von der Telekom und der Bundesregierung als "investitionsfreundliche Regulierung" bezeichnet, schadet dem Wettbewerb. Schon bei den Beratungen zur Breitbandstrategie hat die Bundesregierung lediglich die Meinung von Herrn Obermann eingeholt, statt unabhängige Gutachter zu hören.
Die Schließung der weißen Flecken auf der Breitbandlandkarte ist für den Standort Deutschland von besonderer Bedeutung. Es ist daher falsch, dass die Bundesregierung nur die Lobbyinteressen eines einzelnen Unternehmens bedient. Wie schon bei den Strom- und Gasnetzen verkämpft sich die Bundesregierung bei netzgebundenen Infrastrukturen gegen die wettbewerbspolitischen Anforderungen der EU-Kommission. Wir Grüne fordern die Trennung von Netzbetreiber und Dienstleistungsanbietern, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Um eine flächendeckende Breitbandversorgung zu erreichen, gibt es keine Standardlösung. Vielmehr muss von Fall zu Fall nach der technisch besten Lösung gesucht werden. Dafür müssen auf das jeweilige regionale Umfeld optimal angepasste Lösungen entwickelt und unterschiedliche Angebote geprüft werden. Die Kommunen brauchen eine unabhängige Beratung, um die finanziellen Mittel zielgenau einsetzen zu können. Es ist falsch, wenn die Kommunen dauerhaft von einem Anbieter abhängig werden. Einen Schnellschuss beim Breitbandausbau darf sich die Bundesregierung nicht erlauben, denn wenn die digitale Kluft größer wird, werden Zukunftsperspektiven leichtfertig verspielt.
Und schließlich noch die Meldung von Sabine Zimmermann (Die Linke):
"Nach dem Markt versagt nun auch die Politik im Breitbandsektor", kritisiert Sabine Zimmermann, Breitbandexpertin der Fraktion DIE LINKE die heute vom Bundeskabinett beschlossene Breitbandstrategie. "Wer auf freiwilliges Engagement der Wirtschaft setzt, wird keinen Erfolg haben. Wir brauchen verbindliche Vorgaben!" Zimmermann weiter:
"Die Bundesregierung denkt zu kurz und handelt unzureichend angesichts der Wirtschaftskrise und der digitalen Kluft, die sich in Deutschland sogar noch ausweitet. Die Politik muss die Unternehmen endlich verpflichten, bis Ende 2010 jedem Haushalt einen schnellen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens 2 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen, also doppelt so schnell wie jetzt geplant. So würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Einerseits bekämen Millionen Haushalte einen schnellen Internetanschluss. Andererseits könnten bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Bundesregierung hat mit ihrer blinden Marktgläubigkeit schon viel zu viel Zeit verloren. Bereits im vergangenen Jahr forderte DIE LINKE im Bundestag, einen schnellen Internetanschluss in den gesetzlich garantierten Universaldienst aufzunehmen. Auch andere Länder gehen diesen Weg – zum Beispiel Großbritannien." (Quelle:
http://www.linksfraktion.de]
Auch diese Pressemeldung findet vermutlich nicht den Weg in die Spalten der - selbstverständlich ganz objektiven - Medien.
Gruß
