FDP: Keine Planwirtschaft beim Breitbandausbau

[bru62]

Auch die FDP hat eine Meinung zum Breitbandgipfel. In einer Pressemitteilung der Abgeordneten Hans-Joachim OTTO und Gudrun KOPP kann man lesen:

Entgegen dem aktuellen Trend zur Planwirtschaft ist für den weiteren Ausbau der Telekommunikations- (TK-) Infrastruktur in erster Linie der Wettbewerb zuständig, nicht die Bundeskanzlerin.

Staatlich diktierte Zielvorgaben und 5-Jahres-Pläne gehören in das Reich der sozialistischen Planwirtschaft; diese hat vor langer Zeit im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet. Die Bundesregierung sollte statt an vollmundigen Versprechungen lieber an vernünftigen Rahmenbedingungen arbeiten.

Ordnungspolitisch saubere Rahmenbedingungen versetzen die TK-Branche in die Lage, den Breitbandausbau weiter voranzutreiben. Kooperationen zwischen Unternehmen können Versorgungsengpässe überwinden. Dazu bedarf es allerdings einer soliden Missbrauchsaufsicht.

Auf der politischen Agenda steht vor allem die Flexibilisierung der Vergabe von Frequenzen. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht. Die weitere konsequente Ausrichtung der TK-Regulierung auf Wettbewerb sowie die Unterstützung des Aufbaus einer detaillierten Datenbasis über Versorgungslücken sind die Hausaufgaben der Bundesregierung.

Gruß

[Nenunikat]

Auch die FDP hat eine Meinung zum Breitbandgipfel. In einer Pressemitteilung der Abgeordneten Hans-Joachim OTTO und Gudrun KOPP kann man lesen:

Entgegen dem aktuellen Trend zur Planwirtschaft ist für den weiteren Ausbau der Telekommunikations- (TK-) Infrastruktur in erster Linie der Wettbewerb zuständig, nicht die Bundeskanzlerin.

Staatlich diktierte Zielvorgaben und 5-Jahres-Pläne gehören in das Reich der sozialistischen Planwirtschaft; diese hat vor langer Zeit im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet. Die Bundesregierung sollte statt an vollmundigen Versprechungen lieber an vernünftigen Rahmenbedingungen arbeiten.

Ordnungspolitisch saubere Rahmenbedingungen versetzen die TK-Branche in die Lage, den Breitbandausbau weiter voranzutreiben. Kooperationen zwischen Unternehmen können Versorgungsengpässe überwinden. Dazu bedarf es allerdings einer soliden Missbrauchsaufsicht.

Auf der politischen Agenda steht vor allem die Flexibilisierung der Vergabe von Frequenzen. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht. Die weitere konsequente Ausrichtung der TK-Regulierung auf Wettbewerb sowie die Unterstützung des Aufbaus einer detaillierten Datenbasis über Versorgungslücken sind die Hausaufgaben der Bundesregierung.

Gruß

Wenn es nach der Marktwirtschaft a la FDP geht, kann man die ländlichen Gegenden auch gleich zum Freiluftmuseum machen und alle ländlichen Bewohner in die Städte zwangsumsiedeln. Denn etwas Vernünftiges zu dem Versorgungsproblem ländlicher Gebiete kann man aus den Zeilen nicht rauslesen.
Aber man vernimmt zu der Finanzkrise ja auch nur Äußerungen voll heißer Luft aus der gleichen Richtung ...

[essig]

dem kann ich mich nur anschließen.

Entgegen dem aktuellen Trend zur Planwirtschaft ist für den weiteren Ausbau der Telekommunikations- (TK-) Infrastruktur in erster Linie der Wettbewerb zuständig

diese aussage ist so intelligent wie gefrorenes holz. ob man mit strom, wasser, bildung und so weiter versorgt wird überlassen wir am besten auch gleich dem wettbewerb? oder am besten gleich nach der regierungsbildung 2009 die autobahnen privatisieren und ganz allein den neuen privatbesitzern entscheiden lassen wo, was, wann ausgebaut oder erneuert wird... ein hoch auf die marktwirtschaft aber es muss grenzen geben z.b. bei gesundheit, bildung, sicherheit aber eben auch bei infrastruktur.

und wenn doch privatisieren mit strengen auflagen an den markt, in unserem fall in form von versorgungsverpflichtungen aber an sowas ist momentan überhaupt nicht zu denken. der markt versorgt wen er will und der rest hat pech gehabt bzw. wird mit steuergeld subventioniert.

warum ausgerechnet die fdp indirekt die großkonzerne unterstützt bleibt schleierhaft. fühlte man sich nicht jahrzehntelang der mittelschicht und dem mittelstand verpflichtet? genau diese beiden gruppen sind doch recht stark vom problem betroffen. die mittelschicht mit ihrem häuschen auf der mittelstand mit seinen betrieben die eher selten in stadtzentren zu finden sind sondern oft in gewerbegebieten im ländlichen raum.

vielleicht sollte die fdp ihre position überdenken und ihrer tradition treu bleiben anstatt großkonzerne zu unterstützen.

[fx]

Aufbaus einer detaillierten Datenbasis über Versorgungslücken

Dies wurde jahrelang versäumt. Wenn allerdings jetzt zuerst diese Datenbasis geschaffen und erst anschließend mit dem Ausbau begonnen werden soll, dann können wir uns noch auf viele Jahre ohne "Breitband für jeden" einstellen.

in erster Linie der Wettbewerb zuständig

Ja, genau. Der Wettbewerb, der immmer den größten Bogen um die ländlichen Gebiete gemacht hat, ist zuständig. Falls mit "Ordnungspolitisch saubere Rahmenbedingungen" Subventionen gemeint sind, ja dann könnte der Wettbewerb das schon richten.

Flexibilisierung der Vergabe von Frequenzen

Neues Allheilmittel-Geblubber, wahrscheinlich auf die "digitale Dividende" gemünzt. Vorher wars WiMAX, in fünf Jahren wird es dann der nutzbare Frequenzbereich von normalen Haushaltsmikrowellen sein.

vielleicht sollte die fdp ihre position überdenken

Viele Politiker sollten grundsätzlich zuerst mal denken, bevor sie den Mund aufmachen. Man sieht ja, was rauskommt wenn nicht.

So, ausgekotzt

[essig]

Neues Allheilmittel-Geblubber, wahrscheinlich auf die "digitale Dividende" gemünzt. Vorher wars WiMAX, in fünf Jahren wird es dann der nutzbare Frequenzbereich von normalen Haushaltsmikrowellen sein.

hoffentlich liest man hier nicht mit sonst wird es genau so kommen. das erklärt dann auch die vorbereitende entwicklung passender "endgeräte". mit der alten mikrowelle geht dann aber nach wie vor nur schmalband

[spokesman]

Aufbaus einer detaillierten Datenbasis über Versorgungslücken

Dies wurde jahrelang versäumt

Naja der Breitbandatlas wurde ja ins Leben gerufen, leider ist das Ergebnis genau deine Aussage :/ -> einfach zu ungenau, nicht flexibel, usw. haben wir ja alles schon besprochen.

mit der alten mikrowelle geht dann aber nach wie vor nur schmalband

Genau erstmal Funk fordern und dann gegen Strahlung fleißig Initiativen gründen, so zumindest in einigen Ecken Deutschlands.

Die Grünen raten der Bundesregierung von überhasteten Reaktionen ab, wie der sogenannte 5 Jahresplan - jedoch zeigt diese Meldung selbst eine überhastete Reaktion der Grünen..

[fruli]

Hi,

die FDP glaubt eben nach wie vor an die göttl^H^H^H^H^Hunsichtbare Hand, die angeblich jeden Markt regiert und übersieht dabei (von den aktuellen globalen Verwerfungen abgesehen) auch die spezifischen Mechanismen eines natürlichen Monopols, die bei Versorungsnetzinfrastrukturen wirken - daher kann man diese Infrastrukturen nicht weitgehend freien Marktmechanismen unterwerfen bzw. der Markt funktioniert dort einfach nicht.

So long.
fruli