B90/Grüne: Auf Worte müssen Taten folgen

[bru62]

PM MdB Kerstin Andrae 14.01.2009

Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturpakets II für eine flächendeckende Internet-Breitbandversorgung bis Ende 2010 zu sorgen, erklären Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Es musste erst eine Konjunkturkrise kommen, damit die Bundesregierung handelt und das Problem der fehlenden Breitband-Internetanschlüsse im Land angeht. Und was bisher versäumt wurde, soll nun im Eiltempo gehen: Bis Ende 2010 sollen alle „weißen Flecken“ auf der Internetlandkarte getilgt werden. Wie das gehen soll, sagt die Bundesregierung aber nicht.

Dabei ist eine ambitionierte Strategie zum Breitbandausbau längst überfällig. Das Problem fehlender Anschlüsse in einigen ländlichen Regionen ist keinesfalls neu. Schon lange klagen Bürgerinnen und Bürger über Nachteile. Denn ein breitbandiger Internetzugang ist heute längst Bedingung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe.

Unser Antrag zum Breitbandausbau zeigt, wie das erreicht werden kann: Durch fairen Wettbewerb um innovative und verbraucherfreundliche Lösungen. Nur so kommt die vor Ort wirtschaftlich sinnvollste Technologie zum Einsatz und nur so bleibt es am Ende für die Bürgerinnen und Bürger auch bezahlbar.

Eines muss ohnehin klar sein: Das Konjunkturpaket darf alten Monopolisten nicht zu neuem Glanz verhelfen. Beim Breitbandausbau müssen die Wettbewerber der Telekom faire Chancen erhalten. Die von der Telekom lang ersehnte Deregulierung darf nicht durch die Hintertür durchgesetzt werden. Ebenso wenig dürfen frei werdende Rundfunkfrequenzen im Konjunkturpaketrausch in Gänze an Mobilfunkanbieter gehen, ohne dass diese verpflichtet werden, sie tatsächlich für das mobile Breitband im ländlichen Raum einzusetzen.

[Soul-blade]

Gibt es irgendwo einen genauen antrag? weil das man es dem Wettbewerb überlassen will ist so alt die das dsl problem.....

[bru62]

Gibt es irgendwo einen genauen antrag?

Liegt schon etwas zurück. Da mir kein anderer Antrag bekannt ist, wird sicher dieser gemeint sein.

Gruß

[essig]

Es musste erst eine Konjunkturkrise kommen, damit die Bundesregierung handelt und das Problem der fehlenden Breitband-Internetanschlüsse im Land angeht. Und was bisher versäumt wurde, soll nun im Eiltempo gehen: Bis Ende 2010 sollen alle „weißen Flecken“ auf der Internetlandkarte getilgt werden. ... Dabei ist eine ambitionierte Strategie zum Breitbandausbau längst überfällig. Das Problem fehlender Anschlüsse in einigen ländlichen Regionen ist keinesfalls neu. Schon lange klagen Bürgerinnen und Bürger über Nachteile.

vielleicht sollte man anmerken, dass ausgerechnet die grünen von 1998 bis 2005 an der bundesregierung beteiligt waren und weniger als nichts getan haben. gerade in diesen jahren hätte man die richtigen entscheidungen treffen müssen, hat man aber nicht und da sind worte wie "handelt, versäumt, eiltempo, ambitionierte, längst überfällig, keinesfalls neu, schon lange" eher unglücklich gewählt.

[bru62]

da sind worte wie "handelt, versäumt, eiltempo, ambitionierte, längst überfällig, keinesfalls neu, schon lange" eher unglücklich gewählt.

in der Tat. Zumal die im Antrag gemachten Vorschläge einen auch nicht grad vom Hocker hauen. Aber zumindest hat man ja den Universaldienst als Ulitma Ratio auf der Liste.

Gruß

[Nenunikat]

Es musste erst eine Konjunkturkrise kommen, damit die Bundesregierung handelt und das Problem der fehlenden Breitband-Internetanschlüsse im Land angeht. Und was bisher versäumt wurde, soll nun im Eiltempo gehen: Bis Ende 2010 sollen alle „weißen Flecken“ auf der Internetlandkarte getilgt werden. ... Dabei ist eine ambitionierte Strategie zum Breitbandausbau längst überfällig. Das Problem fehlender Anschlüsse in einigen ländlichen Regionen ist keinesfalls neu. Schon lange klagen Bürgerinnen und Bürger über Nachteile.

vielleicht sollte man anmerken, dass ausgerechnet die grünen von 1998 bis 2005 an der bundesregierung beteiligt waren und weniger als nichts getan haben. gerade in diesen jahren hätte man die richtigen entscheidungen treffen müssen, hat man aber nicht und da sind worte wie "handelt, versäumt, eiltempo, ambitionierte, längst überfällig, keinesfalls neu, schon lange" eher unglücklich gewählt.

Als ich die hier besprochene Mitteilung von B90/Grüne gelesen hatte, fragt ich mich, ob die nicht inhaltlich irgendwo von uns hier abgeschrieben haben ...
Willkommen an Bord ...