Reaktion auf Stellungnahme Fr. Dr. Krogmann MdB

[barty]

Ich habe mir die Sache mit Frau Krogmann und Eure Anmerkungen dazu nochmal durch den Kopf gehen lassen. Eigentlich muss ich Euch inzwischen zustimmen, dass man es dabei nicht belassen sollte.

Dazu ging mir ständig powie´s Schmalbandstory http://www.geteilt.de/download/andere/schmalband.pdf durch den Kopf, die unsere derzeitige Situation eigentlich exakt so wiedergibt, wie sie sich uns derzeit darbietet. Aus diesem Grunde halte ich es für angebracht das Rad nicht nochmal neu zu erfinden, sondern dass man Frau Dr. Krogmann mit der geringfügig modifizierten Schmalbandstory konfrontiert und darüber hinaus von ihr konkrete Stellungnahmen für die geplanten Aktivitäten zur Änderung der Versorgungslage im Jahr 2006 abverlangt. Letzteres könnte man in Form eines "Interviews" mit einem vorgefertigten Fragenkatalog durchführen.

Dafür benötige ich:

a) Euer aller Einverständnis es so durchzuführen

b) powies Einverständnis, die Schmalbandstory geringfügig modifiziert verwenden zu dürfen.

c) wenn a) und b) bewilligt, Eure Mithilfe beim Zusammenstellen des Fragenkatalogs.


andere Vorschläge?

[Danny]

Ich helfe gerne, bin aber jetzt ungefähr eine Woche nicht da. Wenn es warten kann, bis ich wieder da bin, schreib mir was Du brauchst und ich gebe mein bestes.

[essig]

freut mich erstmal, dass du an der krogmann sache dran bleiben willst.

zu a.) mein uneingeschränktes einverständnis und unterstützung hast du
zu c.) okay

eine bitte meinerseit wäre folgendes: KURZ und KNAPP. diese "menschen" sind darauf trainiert im kreis zu reden. dort sind sie und ihre berater uns überlegen. wir müssen es irgendwie schaffen sie "festzunageln". einfache wenige fragen und auf einfache wenige antworten bestehen. wir müssen darauf bestehen, dass sie uns auf fragen mit JA oder NEIN antwortet.

nun wo du bereits den grundstein gelegt hast kann ich ja noch einen drauflegen. ich habe eine ähnliche aktion mit allen 600 mdb's und den fraktionen in gedanken in planung. diese soll ähnlich funktionieren aber eben extrem kurz und knapp. entweder eine frage wird kurz und eindeutig beantwortet oder sie wird nicht zugelassen und als niete bewertet und veröffentlicht. dies bedarf aber noch einiger vorbereitung von uns allen.

mal abgesehen von der krogmann sache halte ich momentan die meisten aktionen für ineffektiv da zu früh. ich finde nach wie vor, dass wir unsere energie erst darauf konzentrieren sollten zu wachsen. haben wir eine bestimmt größe und gewicht erreicht dann sind unsere aktionen um ein vielfaches wirkungsvoller als im moment. den ganzen aspekt medien sollten wir aber in einem anderen thema besprechen.

[barty]

....ich habe eine ähnliche aktion mit allen 600 mdb's und den fraktionen in gedanken in planung. diese soll ähnlich funktionieren aber eben extrem kurz und knapp. ....

....mal abgesehen von der krogmann sache halte ich momentan die meisten aktionen für ineffektiv da zu früh. ich finde nach wie vor, dass wir unsere energie erst darauf konzentrieren sollten zu wachsen...

In beiden Punkten wieder mal volle Zustimmung.
Daher mein Vorschlag:

1.) Vorgehensweise wie gehabt

2.) Verteilerkreis vergrößern

3.) Geteilt.de wachsen lassen

Während Punkt 3 eher etwas länger dauern dürfte, sollten wir zwischenzeitlich die Punkte 1 und 2 angehen. Da powie der Urheber der Schmalbandstory ist, hätte ich nichts dagegen einzuwenden, wenn er sein Skript nochmals auf Aktualität, Rechtschreibung etc. überprüft und ggf. Änderungen vornimmt. (Eilt ja nicht!) Was den Fragenkatalog betrifft, sollte wir uns auf 10 Fragen beschränken, die - wie essig richtig anmerkte - keinen Raum für "Ausweichmanöver" offenlassen dürfen.

Wie wärs zunächst mit einem Brainstorming, bei dem jeder seine persönlichen 15-20 Fragen vorschlägt. Danach werden diese thematisch gebündelt und in 10 Fragegerüste ausformuliert. Diese 10 Gerüste werden nacheinander bearbeitet, bis alle Mods mit der Formulierung einverstanden sind.

Weitere Ideen ?

[Danny]

Gut, wir dürfen aber auch nicht zu viele Bedingungen an Frau Dr. Krogmann stellen, sonst bekommen wir hinterher gar keine Antwort. Denn noch sind wir (leider) unbedeutend genug, dass man uns ignorieren kann, ohne größere Auswirkungen befürchten zu müssen.

[essig]

an frau krogmann können es gern 10 oder mehr fragen sein. schließlich ist sie vom fach. an die einzelnen fraktionen/parteien können es im prinzip genau die gleichen fragen sein, da diese ja wiederum "experten" für diese themen haben. den 600 mdb's würde ich nicht mehr als 3 fragen stellen. diese sollten auch entsprechend einfacher formuliert sein und ebenfalls nur ein ja oder nein als antwort zulässig sein. habe leider im moment keine zeit fragen vorzubereiten. würde aber sobald vorschläge vorliegen konstruktive kritik üben

stelle mir das aber schon so vor, dass auf die frage: sind sie langfristig für eine flächendeckende breitbandversorgung? nur mit ja oder nein geantwortet werden darf. antwortet jemand mit ja, aber nur wenn... dann ist die antwort ungültig (müssen wir dem befragten natürlich vorher gekonnt mitteilen). eine ja nein antwort können wir medial viel besser verwerten als dieses im kreis gerede. die behauptung "die spd fraktion ist für/gegen die wiedereinführung einer schmalbandflat." ist 1000 mal mehr wert als die aussage "die spd fraktion ist für die wiedereinführung einer schmalbandflat, insofern bla bla bla."

[Powie]

ich würde euch das Dokument (Word) zur Verfügung stellen. Dann machen wir daraus die "geteilt.de" Schmalbandstory.

Finde das super!

[vauwe]

wir müssen darauf bestehen, dass sie uns auf fragen mit JA oder NEIN antwortet.

Genau _das_ wirst Du bei einem Politiker nicht erleben.

[essig]

ich finde wir sollten aus verschiedenen gründen auf kurze klare antworten bestehen (dementsprechend kurz und klar müssen wir fragen). zum einen würden endlose diskussionen mit den verantwortlichen unsere sicheres ende bedeuten (beide seiten würden sich aufreiben aber eine seite wird dafür hoch bezahlt die ander opfert ihre freizeit) und zum anderen würden uns die masse nicht mehr folgen können.

[FlappyTM]

Der Begriff "Gegendarstellung" gefällt mir nicht, "Nachfragen" schon besser. Das was Frau Krogmann sagt ist schon in Ordnung. Nur passt vieles überhaupt nicht zu unserem eigentlichen Anliegen, was wohl daran liegt, dass es aus textbausteinen zu einer ähnlichen Problematik zusammengesetzt ist.

Aber schaut euch nochmal in Ruhe folgende zwei Punkte an:

Ein tragfähiger Netzwettbewerb muss das langfristige Ziel sein. Die Ergänzung der Universaldienste um die Bereitstellung von DSL-Zugängen ist derzeit aus zwei Gründen nicht sachgerecht: Zum einen sieht die EU-Universaldienstrichtlinie, die auch für die Rechtslage in Deutschland maßgeblich ist, in Art. 2 Abs. 2 lit. b vor, dass ein öffentliches Telefonnetz, das zu den Universaldiensten gehört, lediglich die Datenübertragung zwischen Netzabschlusspunkten gewährleisten muss. Die Richtlinie fordert keine bestimmten Mindeststandards.

Des weiteren ist zu berücksichtigen, dass es Ende 2004 rund 6,9 Mio. Breitband-Internetzugänge in Deutschland gab. Damit verfügten etwa 18 % aller Haushalte in Deutschland über einen eigenen breitbandigen Internetzugang via DSL, Kabel oder vergleichbare Techniken. Diese Zahl rechtfertigt keine entsprechende Ausdehnung der Universaldienstverpflichtung, die ein erheblicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Marktteilnehmer ist und daher verfassungsrechtlich sehr gut begründet sein muss.

Hier würde ich ganz besonders gezielt nachfragen:

Warum sind wir auf die EU angewiesen? Deutschland ist nach wie vor ein souveräner Staat. Es ist nur eine Richlinie, kein Gesetz.

Kein Mindeststandard???? D.h. son Digital Analog Wandler von 1980 mit 300 baud tuts auch ??? Sind die denn noch bei trost?

OK. 18% sind nicht viel. Aber ich sehe keinen Anhaltspunkt im Gesetz, dass eine best. Anzahl eine Technik bereits nutzen muss, damit Sie Universaldienstleistung wird. Das ist Quatsch!!! Ich kann doch auch nicht sagen ich verlege erst dann Telefonkabel, wenn mindestens 50% der Bevölkerung einen Anschluss hat. - Hallo !?!

Die Argumentation schreit geradezu nach Gegenfragen.

Gruß Flappy

[essig]

will an der stelle mal einwerfen, dass es eine absolute argumentative frechheit ist, zahlen von ende 2004 zu benutzen. momentan gibt es allein 13 millionen dsl anschlüsse plus kabel, umts, sat, wlan, wimax usw. damit werden aus den 18% mal eben fast 50%

aber egal ob 18%, 40% oder 50%... beim universaldienstleistungsbegriff geht es nicht darum wie viele es nutzen sondern wieviele es nutzen KÖNNTEN. und dies sind nun mal 90%. ergo ist es eine universaldienstleistung.

aber wie gesagt. ich finde wir sollten so weit es geht vermeiden uns mit "denen" auf endlose diskussionen einzulassen. damit halten die uns nur hin, reiben uns auf und zermürben uns. schließlich werden "die" für den quatsch bezahlt und wir nicht. also haben wir ein recht auf kurze und klare antworten und müssen uns das typische politiker bla bla bla nicht gefallen lassen.

ich weiß einige unter uns bewegen sich auf einem vergleichbar hohen kompetenzniveau wie "die" und wären durchaus in der lage argumentativ mitzuhalten aber wohin sollte das führen? wir sind eine bürgerinitiative und sollten auch volkswaffen einsetzen. denke wenn wir aus beiden einen guten mix bilden sind wir auf einen guten weg.

[vauwe]

aber egal ob 18%, 40% oder 50%... beim universaldienstleistungsbegriff geht es nicht darum wie viele es nutzen sondern wieviele es nutzen KÖNNTEN. und dies sind nun mal 90%. ergo ist es eine universaldienstleistung.

Jetzt müssen wir wohl erstmal definieren, was wir unter einer 'Universaldienstleistung' verstehen.

Das kann doch nicht daran festgemacht werden, wieviele Leute es nutzen?

Was, wenn plötzlich eine Statistik beweisen sollte, daß die Zeitungen nicht mehr von einer Mehrheit gelesen werden, sondern nur noch 10.000 Leute in Deutschland die weiß-ich-wieviel Mio Tageszeitungen lesen? Wird dann der Zugang zu den Tageszeitungen eingeschränkt, da sie ja nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung gelesen werden? Würde so ein Szenario unser Recht auf freie Information aus frei zugänglichen Quellen verwirken?

Ich denke, der Begriff 'Universaldienstleistung' rührt daher, daß man ja nicht nur Getratsche darüber austauschen kann, sondern allerlei anderes an Kommunikation darüber abwickeln kann.

Ein möglicher anderer Hebel könnte aber die Gleicheitsgrundsatz gem. GG sein: Ein Teil der Bevölkerung wird von Dienstleistungen ausgeschlossen (z.B. VoIP) und erhält minderwertige Leistungen zu höheren Entgelten.

Das aber wäre eine Frage an das BVG.

[barty]

Also ich sehe in den wiedersprüchlichen Aussagen in der Abfuhr vom Bundeskartelamt und dem Schreiben von Frau Krogmann einen Ansatzpunkt, der im Gunde genommen keinerlei Novellen des Gesetzes erfordert, da die Forderungen darin eigentlich klar definiert sind.

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) steht:

§ 78 Universaldienstleistungen

(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist.

(2) Als Universaldienstleistungen werden bestimmt:

(....gekürzt)

-Festnetzanschluss
-Telefonbuch
-Telefonauskunftsdienst
-Flächendeckend öffentliche Fernsprecher
-Kostenloser Nortuf von allen öffentlichen Fernsprechern



Nochmal: "unabhängig vom Ort...zu einem erschwinglichen Preis..." Die Betonung liegt auf "erschwinglich"...ein an sich betrachtet zwar relativer Begriff. Wenn man aber Aufwand und Nutzen eines herkömmlichen Analog-/ISDN-Anschluss mit dem eines DSL-Anschlusses vergleicht (wie powie in seiner Schmalbandstory schön anschaulich an einem Rechenexempel deminstriert), dann würde ich gerne mal den Wortlaut "erschwinglich" auf den Prüfstand nehmen lassen.

[vauwe]

Barty,

ich denke, das Zauberwort hier lautet 'Grundversorgung'. Mit den aufgeführten Dienstleistungen ist die Grundversorgung gegeben.

Ein Breitbandanschluß muß halt als Mehrwert angesehen werden, dürfte also kaum (nach derzeitigem Stand) in die Grundversorgung einbezogen werden.

Außerdem ist problematisch, daß noch nicht einmal der Internetzugang als Grundversorgung zur Verfügung stehen muß. Solange das nicht geschehen ist, kann man auf dieser Grundlage kaum auf einen Breitbandanschluß pochen.

Nochmal mein Ansatz: Gleichheitsgrundsatz. Abhängig vom Wohnort stehen unterschiedliche Dienstleistungen zu extrem unterschiedlichen Marktpreisen zur Verfügung. Das ist ein Ding, was nach meinem Rechtsverständnis schon ein Unding ist.

Mit dem TKG kommen wir wahrscheinlich nur weiter, wenn Internetanschluß überhaupt erstmal als Grundversorgung definiert wird. Dies sollte eigentlich in der heutigen Zeit durchaus machbar sein (mit Blick auf EU-Vorgaben). Wäre dieser Schritt erst erreicht, könnte man dann auf die Bandbreite schielen und damit argumentieren, daß man von Teilen der Internetnutzung ausgeschlossen ist.

Eine interessante Fragestellung an die Politik wäre nun mal, wieso der freie Internetzugang (frei != kostenlos) nicht als Grundversorgung aufgenommen wurde.

[essig]

das internetzugänge keine universaldienstleistungen darstellen habe ich ehrlich gesagt bisher übersehen. bin immer davon ausgegangen, dass es so ist. aber immerhin weiß ich nun, dass mir ein telefonauskunftsdienst zur verfügung stehen muss. ist das nun tatsächlich so, dass internetzugänge insgesamt nicht als universaldienstleistungen gelten?