MdB Sebastian Edathy (SPD) WK Nienburg II - Schaumburg

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Edathy,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Edathy, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2400 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden. So auch aus Ihrem Bundesland Niedersachsen unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=9 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie auch Ihr Schreiben selbst unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic. ... 0243#30243 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging am 10.06.2008 per Post ein:

Breitbandversorgung in Deutschland –Ihre Email vom 16.01.2008

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre Email vom 16.01.2008. Sie schlagen einige Maßnahmen zur Schließung von Breitbandnetzversorgungslücken vor und sprechen hiermit ein Thema an, das auch in dem von mir im Bundestag vertretenen Wahlkreis Nienburg/Schaumburg von großer Bedeutung ist.

Die Diskrepanz in der Breitbandverfügbarkeit zwischen Stadt und Land gibt in der Tat Anlass zur Sorge. Bisher schlecht oder gar nicht mit Breitband versorgten Regionen sollen zahlreiche Initiativen der Bundesregierung helfen. Den Kern der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen bildet eine Informationsoffensive für Landkreise und Gemeinden als Hilfe zur Selbsthilfe. Ziel bleibt dabei eine umfassende, flächendeckende Versorgung von mehr als 99% der deutschen Haushalte.

Im Rahmen des Pilotprojektes „Praxisnahe Lösungen zur Schließung von Breitband-Versorgungslücken“ erfolgt zudem eine umfassende Beratung von sechs Gemeinden, die sich genauestens mit den Eigenschaften der Kommune und Ihrer Umgebung, anhand von Faktoren wie Topographie, Infrastruktur, Ortgröße und Nachfrage, auseinandersetzen soll. Die Samtgemeinde Marklohe, die in dem von mir vertretenen Wahlkreis liegt, hat im vergangenen Jahr den Zuschlag für die Teilnahme an dem Projekt erhalten.

Die Beratung, die die am meisten geeigneten Anschlussformen ermitteln soll, wird innerhalb von sechs bis acht Wochenerfolgen. Anschließend werden unverzüglich die Verhandlungen mit potentiellen Anbietern beginnen. Bund, Länder und Kommunen werden hier im Rahmen einer „konzentrierten Aktion“ zusammenarbeiten.

Dieses Projekt wird als Modell für andere Gemeinden und Landkreise dienen. Bei einer Umsetzung wäre damit auch Ihre zweite Forderung erfüllt. Eine Verpflichtung der zuständigen Kommunalpolitiker wäre aber ein äußerst schwieriger Schritt, vielmehr hat die Bundesregierung bereits verschiedene Maßnahmen getroffen, die hier zu erwähnen sind:

die Erschließung alternativer Infrastruktur (z.B. Verkehrs- und Energienetze),
die Schaffung einer verbesserten Datenlage, die die Kosten für neue Anbieter bei Marktzutritt deutlich reduziert;
die Bereitstellung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Sie betragen ungefähr 30 Mio. Euro;
die Bereitstellung von Informationen zu Fördermöglichkeiten von nationaler oder europäischer Ebene auf http://www.zukunft-breitband.de .

Im März 2008 haben auch die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag auf die bestehenden Versorgungslücken reagiert. In einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD wird die Bundesregierung aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Behebung der Versorgungslücken zu ergreifen. Die Bundesregierung wird u.a. aufgefordert

Breitbandfrequenzen schneller zu vergeben und effizienter zu nutzen
die Fördermittel von EU, Bund und Ländern weiter auszubauen und in Zukunft besser zu koordinieren
die EU-Kommission um Überprüfung zu bitten, ob die Breitbandversorgung in den Katalog der Universaldienste aufgenommen werden kann. Damit würde ein verbindlicher Rechtsanspruch durchgesetzt;
durch gezielte Innovationen, von öffentlichen Anbietern und Einrichtungen gemeinsam koordiniert, die Nachfrage zu stimulieren;
den Erfahrungsaustausch von Bürgerinitiativen auf einer Internetplattform zu ermöglichen;
eine zentralere Beratung zur Technologieimplementierung anzustreben;
den Breitbandatlas geographisch zu präzisieren, insbesondere für nicht versorgte Gemeinden;
eine Informationskampagne für alternative Anschlüsse zu DSL zu starten.

Weitere Subventionsmaßnahmen werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgelehnt, da sie den Wettbewerb verzerren oder ganz aushebeln könnten.

Inzwischen zeichnet sich auch auf dem Land ein erfreulicher Anstieg an Breitbandanschlüssen ab, fast 98% der Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile die Möglichkeit einen solchen Anschluss preiswert zu erlangen. Für besonders ungünstig gelegene Ortschaften sind die oben angesprochenen staatlichen Finanzierungsmöglichkeiten ausgearbeitet worden.

Die Versorgungslage wird sich also weiterhin verbessern, ich bitte Sie um Geduld und Rücksichtnahme darauf, dass einer Subventionspolitik enge Grenzen gesetzt sind. Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy

Zum Wahlkreis Nienburg II - Schaumburg (Niedersachsen) gehören folgende Gemeinden und Städte:

Ahnsen, Apelern, Auetal, Auhagen, Bad Eilsen, Bad Nenndorf, Beckedorf, Buchholz, Bückeburg, Hagenburg, Flecken, Haste, Heeßen, Helpsen, Hespe, Heuerßen, Hohnhorst, Hülsede, Lauenau, Flecken, Lauenhagen, Lindhorst, Luhden, Lüdersfeld, Meerbeck, Messenkamp, Niedernwöhren, Nienstädt, Nordsehl, Obernkirchen, Pohle, Pollhagen, Rinteln, Rodenberg, Sachsenhagen, Seggebruch, Stadthagen, Suthfeld, Wiedensahl, Flecken, Wölpinghausen
Balge, Binnen, Drakenburg, Flecken, Estorf, Haßbergen, Heemsen, Husum, Landesbergen, Leese, Liebenau, Flecken, Linsburg, Marklohe, Nienburg (Weser), Pennigsehl, Rehburg-Loccum, Rodewald, Rohrsen, Steimbke, Steyerberg, Flecken, Stolzenau, Stöckse, Wietzen

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du gerne die Diskussion mit dem Abgeordneten weiterführen.

[essig]

Inzwischen zeichnet sich auch auf dem Land ein erfreulicher Anstieg an Breitbandanschlüssen ab, fast 98% der Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile die Möglichkeit einen solchen Anschluss preiswert zu erlangen.

98% können einen preiswerten breitbandanschluss bekommen? aus welchem finger (studie) hat man sich das denn gezogen?

Die Versorgungslage wird sich also weiterhin verbessern, ich bitte Sie um Geduld und Rücksichtnahme darauf, dass einer Subventionspolitik enge Grenzen gesetzt sind.

auch aber nicht nur deshalb sind wir ja auch gegen subventionen/förderungen eines milliardenmarkts. wir fordern die verpflichtung der marktteilnehmer zu einer breitband grundversorgung. wer gewinne aus einem 65 milliarden markt zieht muss eine gewisse grundversorgung sicherstellen.