MdB Dr. Martina Krogmann (CDU) WK Stade - Cuxhaven

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Niedersachsen unter viewforum.php?f=9 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=5035 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
http://www.geteilt.de
Rene.regel(at)geteilt.de

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

herzlichen Dank für Ihre Mail zur fehlenden flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland. Da ich mich seit längerer Zeit mit der Thematik befasse, haben mich Kolleginnen und Kollegen Ihrer Initiative bereits häufiger angemailt (ich habe auch immer prompt geantwortet... ). Auch die von Ihnen erwähnten zahlreichen Aktionen vom Städte- und Gmeindebund, vom vatm, aber auch von verschiedenen Ministerien auf Bundesebene sowie auf Länderebene sind mir bekannt, da ich bei einigen mit eingebunden war oder bin.

Ihre Initiative begrüße ich sehr! Mit Ihrem Mitsteiter Herrn XXX bin ich in den nächsten Wochen in Berlin im größeren Kreis zu einem Meinungsaustausch verabredet. Vielleicht schließen Sie sich an - ich würde mich freuen!


Im Anhang finden Sie zu Ihrer Information meinen Antrag "Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern" sowie meine Rede, die ich zur Thematik vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gehalten habe.
Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann

[dachscher]

Ihre Initiative begrüße ich sehr! Mit Ihrem Mitsteiter Herrn Rudolph bin ich in den nächsten Wochen in Berlin im größeren Kreis zu einem Meinungsaustausch verabredet. Vielleicht schließen Sie sich an - ich würde mich freuen!

Wenn die Zeit es mir erlaubt, nehme ich die Einladung sehr gern an. Die Einladung kam auf Initiative von geteilt.de zustande. Siehe auch Bundestagsfraktion (CDU/CSU).
Die Anhänge zur Mail findet Ihr auch unter: Breitbandversorgung im ländlichen Raum schnell verbessern DR 16/8381 und Plenarprotokoll zur 149. Sitzung des Bundestages.

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 25.03.2008.

Gerne nehmen wir Ihre Einladung zu einem persönlichen Treffen an. Diesbezügliche Absprachen werden Sie sicherlich mit Herrn XXX treffen.

Insofern können wir dann dort unsere Meinungen und Standpunkte zu dem Thema Breitbandversorgung in Deutschland austauschen. Übereinstimmung besteht auf jeden Fall in der Frage der Bedeutung von Breitband in und für die Gesellschaft. Hier ist es auch erfreulich, dass dieses Thema durch unsere Politiker aufgenommen wurde. Dies ist letztendlich auch der Tatsache geschuldet, dass sich immer mehr Betroffene, auch wir als geteilt.de, zu Wort melden.

Diskussionswürdig ist auf jeden Fall die Frage, welchen Weg man zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung gehen sollte. Leider wird noch immer in erster Linie auf den Wettbewerb gesetzt. Aber wie die letzten acht Jahre gezeigt haben, findet gerade im ländlichen Raum der Wettbewerb so nicht statt. Letztendlich spielen immer nur wirtschaftliche Erwägungen, auch bei den Anbietern alternativer Techniken, eine Rolle.

Aber Ihre Partei schließt die Universaldienstleistungsverpflichtung nicht mehr gänzlich aus, auch wenn man diese vom „Grünbuch Universaldienst“ abhängig machen möchte. Dies wird u.a. auch von der Breitbanddurchdringung innerhalb der EU abhängig sein. Der „13. Bericht über den Stand des Europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation 2007 spricht von einem mittleren Versorgungsgrad von 20%. Wobei man sich hier aber nicht auf die Haushalte, was in unseren Augen aber der richtigere Ansatz wäre, bezieht. Geht man nach diesen, liegt der Versorgungsgrad auf europäischer Ebene mittlerweile bei über 50%.

Sie sehen, es gibt viele Dinge zu diskutieren. Insofern sind wir schon gespannt auf das geplante Treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
http://www.geteilt.de

[dachscher]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis Stade - Cuxhaven gehörenden Städte und Gemeinden:

Armstorf, Belum, Bülkau, Cadenberge, Geversdorf, Hechthausen, Hemmoor, Hollnseth, Ihlienworth, Lamstedt, Mittelstenahe, Neuenkirchen, Neuhaus (Oste), Flecken, Nordleda, Oberndorf, Odisheim, Osten, Osterbruch, Otterndorf, Steinau, Stinstedt, Wanna, Wingst
Agathenburg, Ahlerstedt, Apensen, Balje, Bargstedt, Beckdorf, Bliedersdorf, Brest, Burweg, Buxtehude, Deinste, Dollern, Drochtersen, Düdenbüttel, Engelschoff, Estorf, Fredenbeck, Freiburg (Elbe), Flecken, Großenwörden, Grünendeich, Guderhandviertel, Hammah, Harsefeld, Flecken, Heinbockel, Himmelpforten, Hollern-Twielenfleth, Horneburg, Flecken, Jork, Kranenburg, Krummendeich, Kutenholz, Mittelnkirchen, Neuenkirchen, Nottensdorf, Oederquart, Oldendorf, Sauensiek, Stade, Steinkirchen, Wischhafen