Antrag Grüne: Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur fläche..

[governet]

Wie ich grad merke liegt auch der Antrag der Partei Bündnis90/Die Grünen vor. Unter der Drucksache Nr. 16/8372 wurde dieser am 05.03.2008 in den Bundestag gereicht.

Forderungen der Grünen:

1. Bemühungen für einen flächendeckenden Breitbandausbau verstärken
2. Evaluierung der Breitbandbedarf der Gemeinden für eine bessere Datenbasis --> Forderung nach einem Bedarfsatlas
3. Einheitliche zeitgemäße Breitbanddefinition
4. Koordinationsfunktion bei Aktivierung und bei Bündelung von Nachfragen, diese von bestehenden Initiativen übernehmen und eine entsprechende Plattform einzurichten
5. Informationen zu Alternativanbietern
6. Information zu Fördermitteln bereitstellen
7. Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen
8. Mittel für die Verlegung von Leerohren
9. anbieterunabhängige Universaldienstverpflichtung als Ultmia ration, falls Ende 2009 noch keine Flächendeckung mit mindestens 1 Mbit/s vorhanden ist
10. Auf EU-Ebene den Rechtsrahmen für den Universaldienst beeinflussen, falls dies gesellschaftlich und technisch notwendig wird

[dachscher]

anbieterunabhängige Universaldienstverpflichtung als Ultmia ration, falls Ende 2009 noch keine Flächendeckung mit mindestens 1 Mbit/s vorhanden ist

Warum noch so lange verzögern? Legt jetzt die Grundlage in Form der Universaldienstleistungsverpflichtung!
Alle anderen Punkte sind ja nichts neues. Bemühungen für eine flächendeckenden Breitbandausbau verstärken. Ich denke mal, es reicht nicht aus, wenn man sich nur bemüht. Es ist an der Zeit, dass gehandelt wird !

[essig]

9. eine anbieterunabhängige Universaldienstverpflichtung als Ultima ratio in Erwägung zu ziehen, falls die unter Punkt 2 geforderte Datenbasis ergibt, dass Ende 2009 keine flächendeckende Breitbandinfrastruktur für alle Gemeinden in Deutschland zur Verfügung steht, der eine Mindestübertragungsrate von mindestens einem Megabit pro Sekunde zugrunde liegt.

verstehe auch nicht warum die grünen ihre befürwortung zur aufnahme von breitband als universaldiensleistung bewusst und gezielt bis ende 2009 hinauszögern wollen. die grünen wissen ganz genau, dass mit den vorgeschlagen mitteln (information, definition, förderung, datenbasis) NIEMALS flächendeckend 1 mbit umsetzbar sind. selbst mit der aufnahme von breitband zu den universaldiensten würde es eine zeit dauern ehe jeder 1 mbit nutzen könnte aber ohne wird das erst recht nichts mit 2009 sondern eher 2019.

insgesamt macht der antrag der grünen auf mich den eindruck, als hätte man alles was man irgendwo mal zum thema aufgeschnappt hat mit reingepackt. mal will eigentlich alles und nichts. man will alternativen fördern aber keinen funk. man will eine bessere datenbasis, eine einheitliche breitbanddefinition, eine koordinationsplattform, informationen zu alternativanbietern und fördermitteln, leerohre verlegen und wenn man 2009 bemerkt hat, dass man damit das eigene ziel von 1 mbit flächendeckend nicht erreicht haben wird, will man dann doch plötzlich breitband in die universaldiensleistungsrichtlinie aufnehmen.

kann man nur hoffen, dass sich auch die grünen im zuge des bundestagswahlkampf 2009 klarer positionieren als bisher.