MdB Ernst Bahr (SPD) WK Prignitz - OstprignitzRuppin - HVL I

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Bahr ,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird in Deutschland immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie gerne auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Bahr, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf den Internetseiten von geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnegasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

[dachscher]

Nachfolgendes Antwortschreiben vom 28.11.2007 ist heute per Post eingetroffen.

Berlin, 28. November 2007

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. November 2007 zum Thema Breitbandanschlüsse im ländlichen Raum.
Ich bin Abgeordneter für den Wahlkreis 56, der auf Grund seiner geringen Bevölkerungsdichte der größte Wahlkreis Deutschlands ist. Daher ist mir die Problematik der teilweise unzureichenden Versorgung mit Breitbandkabel vertraut. Mit Ihrem Anliegen „laufen Sie bei mir offene Türen ein.
Auch ich möchte die ländliche Infrastruktur verbessern und die Lebens- und Arbeitsbedingungen optimieren, damit der ländliche Raum auch in Zukunft seine attraktive Ausstrahlung behält.
Da die Ausstattung mit Breitbandkabelanschlüssen in dünn besiedelten Regionen für potentielle Investoren nicht interessant genug erscheint, müssen Anreize geschaffen werden. Dieses zu beschließen, liegt jedoch in der Zuständigkeit der Länder. Um aus Sicht des Bundes Einfluss zu nehmen, hat sich die SPD-Fraktion dafür ein gesetzt, dass der Bundesetat für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für das Jahr 2008 um 45 Mio. Euro erhöht wird. Davon sollen allein 10 Mio. Euro für die Länder zweckgebunden in den
Ausbau der Versorgung mit Internetanschlüssen fließen.
Wir setzen aber auch auf die Unterstützung der Länder, die die Gegenfinanzierung zu organisieren haben.
Diese Förderung soll im ersten Jahr als Impuls wirken und dann an die Nachfrage der Folgejahre genauer angepasst werden.
Darüber hinaus wird in der Prignitz ein Pilotprojekt finanziert, dass eine mögliche Eignung von Rundfunkfrequenzen zur Datenübertragung im Feldversuch testet. Das ist natürlich erst ein Anfang, aber ich gehe davon aus, dass sich dieser Prozess auch in den nächsten Jahren fortsetzen und intensivieren wird.
Ich freue mich über das Engagement Ihrer Initiative und werde die Entwicklung der Internetverfügbarkeit im ländlichen Raum auch weiterhin verfolgen und unterstützen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Ernst Bahr

[ThoRo]

Darüber hinaus wird in der Prignitz ein Pilotprojekt finanziert, dass eine mögliche Eignung von Rundfunkfrequenzen zur Datenübertragung im Feldversuch testet.

An der Stelle könnte man evtl. noch einmal nachfragen - oder ist das Pilotprojekt bereits allgemein bekannt (und ich habe es bisher übersehen)?

Wer finanziert das Projekt, wer betreibt es, wann startet es, wie lange dauert es und ist es ein öffentlich zugänglicher Test, an dem jeder teilnehmen kann?

Übrigens schön, daß wir wieder einmal offene Türen einrennen

MfG

ThoRo

[dachscher]

Übrigens schön, daß wir wieder einmal offene Türen einrennen

Das finde ich auch.
Ich würde ihn gerne nochmal anschreiben. Kann dann die Fragen stellen, es sei denn, jemand anderes kennt diesen Feldversuch?

[governet]

Da die Ausstattung mit Breitbandkabelanschlüssen in dünn besiedelten Regionen für potentielle Investoren nicht interessant genug erscheint, müssen Anreize geschaffen werden. Dieses zu beschließen, liegt jedoch in der Zuständigkeit der Länder.

Ich würde dort nochmal nachhaken, da ja eigentlich der Bund in meinen Augen die Aufgaben auf die Länder und Kommunen abwälzt.

[Viro]

Das sehe ich auch so. Bei dem Satz habe ich auch gestuzt, da das häufig die Standartausrede des Bundes ist, wenn es um Dinge geht die nicht ganz konfliktfrei zu entscheiden sind. Siehe Nichtraucherschutz.

[essig]

und herrn Bahr bei der gelegenheit nochmal ausdrücklich für seine antwort loben und danken (ich weiß, hättest du auch so gemacht). ist ja wirklich nicht selbstverständlich, dass überhaupt geantwortet wird und dann auch noch so bürgernah. davon können sich die meisten anderen der 613 abgeordneten (oder deren mitarbeiter) eine scheibe abschneiden.

[dachscher]

Nachfolgendes Antwortschreiben wurde heute versandt.

Sehr geehrter Herr Bahr,

recht herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 28.11.2007. Wir freuen uns natürlich sehr darüber, bei Ihnen „offene Türen einzulaufen“.

Allein obiges Schreiben zeugt von Ihrer Bürgernähe, die in unseren Augen leider noch zu wenige Abgeordnete, sei es auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, an den Tag legen. Gerade das Thema Breitband wird in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Aus diesem Grund möchten wir jeden Bundestagsabgeordneten für dieses Thema sensibilisieren. Allzu oft stößt man jedoch auf „taube Ohren“. Umso erfreulicher ist es, das Ihnen die Bedeutung der Problematik bewusst ist. Vielen Dank hierfür.

In Ihrem Schreiben verwiesen Sie auf ein Pilotprojekt in der Prignitz. Können Sie uns hierzu nähere Angaben machen? Insbesondere würde uns interessieren, wer dieses Projekt finanziert, von wem es betrieben wird, in welchem Zeitraum und natürlich vor allem, ob es ein öffentlich zugänglicher Test ist?

Um noch einmal auf die flächendeckende Breitband-Grundversorgung zurück zu kommen, welche Meinung vertreten Sie zu der Thematik, Breitband in die Universaldienstleistungen aufzunehmen? Als Beispiel möchte ich noch einmal auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen, bei denen es ab dem 01.01.2008 Realität wird.

Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln seitens des Bundes, wie Sie ja schrieben in Höhe von 10 Mio. Euro im kommenden Jahr, kann nur ein Tropfen auf einen heißen Stein sein. Geht man von 2500 unversorgten Gemeinden und etwa 5-6 Mio. Haushalten aus ( Quelle; http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ), die kein Breitband nutzen können, so sind die bereitgestellten Mittel nur für einige wenige nutzbar.

Auch finden wir es bedenklich, die finanziellen Belastungen auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Einem Markt, der jährlich Milliardenumsätze erwirtschaftet und entsprechende Gewinne erzielt, sollte es doch möglich sein, die entsprechenden Mittel aufzubringen. Das es auch anders geht, zeigen viele Beispiele. Hierzu möchten wir auch auf die Skandinavischen Länder verweisen.

Sehr geehrter Herr Bahr, wir möchten Sie bitten, aktiv an der Problematik „dran zu bleiben“. Vielleicht können Sie auch das ein oder andere Mitglied Ihrer eigenen Fraktion, natürlich auch gerne anderer Fraktionen, für das Thema sensibilisieren.

Nochmals vielen Dank für Ihr Schreiben und die uns entgegengebrachte Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

[dachscher]

Zur Vervollständigung noch die zum Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I (Brandenburg) zählenden Gemeinden:

Friesack, Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Rhinow, Seeblick
Wiesenaue, Bad Wilsnack, Berge, Breese, Cumlosen, Gerdshagen, Groß Pankow (Prignitz), Gumtow, Gülitz-Reetz
Halenbeck-Rohlsdorf, Karstädt, Kümmernitztal, Lanz, Legde/Quitzöbel, Lenzen (Elbe), Lenzerwische, Marienfließ
Meyenburg, Perleberg, Pirow, Plattenburg, Pritzwalk, Putlitz, Rühstädt, Triglitz, Weisen, Wittenberge
Breddin, Dabergotz, Dreetz, Fehrbellin, Heiligengrabe, Herzberg (Mark), Kyritz, Lindow (Mark), Märkisch Linden
Neuruppin, Neustadt (Dosse), Rheinsberg, Rüthnick, Sieversdorf-Hohenofen, Storbeck-Frankendorf, Stüdenitz-Schönermark
Temnitzquell, Temnitztal, Vielitzsee, Walsleben, Wittstock/Dosse, Wusterhausen/Dosse, Zernitz-Lohm