Unterfinanzierung der Kommunen birgt Gefahr für Breitband

[spokesman]

Wie der Thüringer Gemeinde- und Städtebund darlegt, könnten die Gemeinden und Städte des Lands Thüringen bald vor unlösbaren Aufgaben stehen. Grund ist das dritte Gesetzt zur Änderung des Thüringerfinanzausgleichsgesetztes (ThürFAG). Die Folgen des Gesetzes werden sich nach den Berechnungen des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes auf ca. 320Mio. Euro Minderzuweisung für die Kommunen für das Jahr 2012 belaufen.

So spricht sich der Thüringer Gemeinde- und Städtebund mit seinen Mitgliedern entschieden gegen dieses Gesetz aus.

Da sich diese mögliche Maßnahme bei Umsetzung direkt auf die Haushalte der Gemeinden auswirken wird, stehen viele Kommunen 2012 vor dem Problem einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wie jedem bewusst ist kann man ohne Haushalt auch keine freiwilligen Ausgaben tätigen. Eine freiwillige Aufgabe besteht z.B. darin den Eigenanteil in Höhe von 10% bei den Breitbandfördermitteln aufzubringen. Auf dem Breitbandgipfel wurde diese Maßnahme bei der Vorstellung der Fördermittel natürlich nicht erwähnt.

[bkt]

Auf dem Breitbandgipfel wurde diese Maßnahme bei der Vorstellung der Fördermittel natürlich nicht erwähnt.

1.) Weil sie da noch nicht amtlich war.
2.) Weil nach Lesart des Finanzministers (und damit wohl der Landesregierung) die Gemeinden sehr wohl in der Lage wären, ausgeglichene Haushalte aufzustellen, wenn sie denn ihre Möglichkeiten Einnahmen(Steuern) zu erzielen auch voll ausschöpfen würden.

Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte, zwischen dem Ansinnen des Finanzministers und dem "Aufschrei" des Städte-und Gemeindebundes.

Es gibt Gemeinden, die haben objektiv keine Möglichkeiten weitere nennenswerte Einnahmen zu erzielen. Hier irrt der Finanzminister in seiner Berechnung.

Es gibt aber auch Gemeinden, die wollen Ihre Bürger schonen und legen daher bestimmte (gesetzlich vorgeschriebene) Umlagen nicht auf die Bürger um bzw. haben niedrigere Hebensätze als andere (wohlhabendere) Kommunen in Deutschland. Das letztere nicht auf eine "Spende" vom Land hoffen dürfen ist einfach nur gerecht (gegenüber den anderen Gemeinden, die alle Möglichkeiten ausschöpfen). Hier überzieht der Gemeinde- und Städtebund.

[spokesman]

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sollen es wohl 80% (OTZ - bzw. Bgm. Peter) der Gemeinden sein, welche mit ThürFAG keinen Haushalt mehr aufstellen können.