1. Breitbandgipfel für Thüringen

[bkt]

Bei Problemen mit den GAK Fördermitteln für den ländlichen Raum und nicht "zentralen" Punkten sehe ich nach der Einschätzung des Ministers schwarz, hier also auch keine Verbesserung.

Liegt daran, das sich Thüringen kein eigenes Geld drucken kann.

Ein UD würde zumindest die Grundversorgung garantieren und nicht nur anstreben, da sind wir uns ja einig.

Wohl wahr.

Eine hochbitratige Lösung für die Nutzer aus der Wirtschaft wird dieser neue UD auf gar keinen Fall garantieren können.

das kommt immer auf die Ausgestaltung an, wir hatten ja bereits Wege für eine hochwertigere Versorgung durch den UD durchgespielt..

Das liegt jetzt allein am Bundestag. Alle anderen Gremien sind bereits durch.
* BMWi hatte den (mäßigen) Entwurf vorgelegt
* Bundesrat hatte seine (zu kurz greifenden) Empfehlungen eingebracht

Jetzt muss der Bundestag das Gesetzgebungsverfahren durchführen
* die erste Lesung hat bereits stattgefunden
* eine Sachverständigenanhörung dazu hat bereits stattgefunden
...
Jetzt ist Lobbyarbeit gefragt

[spokesman]

Liegt daran, das sich Thüringen kein eigenes Geld drucken kann.

man könnte jetzt wieder mit der Prioritätensetzung anfangen, aber eh das Geld bei den Kindergärten gestrichen wird fang ich hier lieber nicht. Gut wäre mal über eine Förderung (muss nicht finanziell sein) von kommunalen Versorgungsträgern nachzudenken, jedoch wird dies ja auch nicht gewollt - die Begründung des Ministers war hierzu ja nur "is so" um das mal kurz zu fassen..

[bkt]

Liegt daran, das sich Thüringen kein eigenes Geld drucken kann.

Gut wäre mal über eine Förderung (muss nicht finanziell sein) von kommunalen Versorgungsträgern nachzudenken, jedoch wird dies ja auch nicht gewollt - die Begründung des Ministers war hierzu ja nur "is so" um das mal kurz zu fassen..

"Muss ja nicht finanziell sein" . Ja wie denn dann? Es fehlt doch eigentlich "nur" am Geld.

Das "nicht finanzielle" ist ja unser Auftrag. Wir unterstützen jeden, der es wünscht, bei seinen Ausbaubemühungen.

Des Ministers "is so" bezog sich wieder aufs finanzielle. Auf Gemeinden die ihren Eigenanteil für einen geförderten Ausbau nicht zahlen können.
Dafür hat er (ohne Geld) auch keine Lösung parat - "is so".

[spokesman]

"Muss ja nicht finanziell sein" . Ja wie denn dann? Es fehlt doch eigentlich "nur" am Geld.

das war auf die kommunalen Unternehmen bezogen, es gibt sicher Landkreise oder Städte welche über das ensprechende Know How verfügen und zumindest ein Leerrohrausbau befeuern könnten. Die Meinung vom Minister hierzu war eindeutig, jedoch für mich nicht nachzuvollziehen.

Ich sehe in gewissen Teilen auch das Finanzielle als Aufgabe für das BKT, sicher nicht für die Wahl der Höhe oder Auszahlung jedoch bei der Hilfe der Beantragung und dergleichen. Ich kreide dies an weil ich hier enormes Potential sehe und viele andere auch.

[rezzler]

Ich persönlich fand den Breitbandgipfel ja nicht sooo prickelnd. Es war schön, mal ein paar Meldungen von Bürgermeistern zu hören, wie es "da draußen" wirklich aussieht. Ansonsten ist ja förderungsmäßig nun nur EFRE dazugekommen, mal schauen ob das so klappt, wie der Herr Minister sich so vorstellt.

Bestehen Chancen auf einen zweiten Breitband-Workshop?

[bkt]

"Muss ja nicht finanziell sein" . Ja wie denn dann? Es fehlt doch eigentlich "nur" am Geld.

das war auf die kommunalen Unternehmen bezogen, es gibt sicher Landkreise oder Städte welche über das ensprechende Know How verfügen und zumindest ein Leerrohrausbau befeuern könnten.

Das ist auch in Bearbeitung. Es wird in Kürze solche Projekte geben.

Die Meinung vom Minister hierzu war eindeutig, jedoch für mich nicht nachzuvollziehen.

Hilf mir mal auf die Sprünge. Ich kann mich an keine negative Aussage in diesem Zusammenhang erinnern, außer, dass kein Geld da ist.

Ich sehe in gewissen Teilen auch das Finanzielle als Aufgabe für das BKT, sicher nicht für die Wahl der Höhe oder Auszahlung jedoch bei der Hilfe der Beantragung und dergleichen.

Das tun wir ohnehin schon. Aber es ist immer ein "Antragsdelikt". Auch wer unsere Hilfe braucht und will, der muss sich bei uns melden.
Unser Kaffesatz ist dazu nicht aussagefähig.

Und auch ums echt finanzielle kümmern wir uns schon mehr als unserem Auftraggeber lieb ist.
Dazu aber erst mehr, wenn's spruchreif ist (um Enttäuschungen vorzubeugen ).

[spokesman]

Die Meinung vom Minister hierzu war eindeutig, jedoch für mich nicht nachzuvollziehen.

Hilf mir mal auf die Sprünge. Ich kann mich an keine negative Aussage in diesem Zusammenhang erinnern, außer, dass kein Geld da ist.

Er hatte mir nach meiner Anfrage auf der Veranstaltung doch klar gesagt, dass ein Ausbau auf der kommunalen Seite nicht gewollt/möglich ist, da dies nicht deren Aufgabe sei und zudem keine Mittel zur Verfügung stehen, eine weitere Absage wurde nochmals zum UD auf meine Anfrage hin deutlich..

Ich wundere mich da es in der Breitbandstrategie noch die Absicht war die kommunalen Institutionen eher zum Ausbau anzuregen.. Ich hoffe er hat sich hier nur nicht richtig ausgedrückt, er war zu diesem Zeitpunkt ja eh nur am Ausreden verteilen

[bkt]

Er hatte mir nach meiner Anfrage auf der Veranstaltung doch klar gesagt, dass ein Ausbau auf der kommunalen Seite nicht gewollt/möglich ist, da dies nicht deren Aufgabe sei und zudem keine Mittel zur Verfügung stehen, eine weitere Absage wurde nochmals zum UD auf meine Anfrage hin deutlich.

Ist mir irgendwie entgangen, zumal es ganz klar das Ziel ist, ALLE potentiellen Unterstützer/Partner eines flächendeckenden Ausbaus zu gewinnen.

Ich wundere mich da es in der Breitbandstrategie noch die Absicht war die kommunalen Institutionen eher zum Ausbau anzuregen.. Ich hoffe er hat sich hier nur nicht richtig ausgedrückt, er war zu diesem Zeitpunkt ja eh nur am Ausreden verteilen

Ich gehe mal eher von einem Mißverständnis aus.
Denn obwohl es derzeit "keine kommunale Pflichtaufgabe" ist, sind viele Gemeinden bemüht, ihren Anteil beizutragen und wir versuchen fachlich und koordinierend zu helfen.
Es scheitert hier derzeit meist an den finanziellen Möglichkeiten und an der "in der Sache" absolut passiven Haltung des Innenministeriums (TIM), solche kommunalen Projekte nachdrücklich zu unterstützen und zu befördern. Dort (TIM) möchte man sich am liebsten auf nichts festlegen und versteckt sich immer hinter der "verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung", sobald man den Gemeinden diesbezügliche einmal einheitliche Vorgaben machen soll.
Und das Landesverwaltungsamt (welches dem Innenministerium untersteht) agiert komplett konservativ: Das Thema geht die Gemeinden nichts an, das soll die Wirtschaft machen.

Und es den Gemeinden als Pflichtaufgabe zu übertragen scheiter wieder am finanziellen. Denn Aufgabenübertragung ohne Finanzierung geht garnicht. Da werden schon auf anderen Gebieten genügend Schlachten geschlagen (z.B. Abwidmung von alten Landesstrassen auf Kommunalstrassen ohne ordentliche langfristig gesichterte Finanzierung der Unterhaltung [Winterdienst] und Instandsetzung[Strassenschäden danach])

[spokesman]

Leider gibt es von derartigen Veranstaltungen dann immer kein Audio oder gar Videoprotokoll, an dieser günstigen Sache scheint das Land Thüringen ja schon zu scheitern, leider.

Ich hoffe nun auch auf ein Missverständnis, jedoch wird ja auch klar, dass ein Weg wie dieser nicht Prio A oder B ist. Wie du schon sagst scheint es unter anderem auch an anderen Institutionen zu scheitern, die waren ja dann auch keine Teilnehmer auf dem Gipfel :/

Vllt. hat sich der Minister jedoch nach der kurzen Unterhaltung und der Erklärungseinlage der Netkom bereits 100% erschlossen gefühlt, er hat der Netkom ja fast schon die 16Mio. Euro EFRE (mit Gemeindeanteil) zugesichert - das war die Szene mit der Kiste Wein die über die Theke gehen sollte Weiter sollten ja nach Vorstellung der Netkom die Bürger aktiv werden und Vorverträge sammeln. Dachscher, geisi ich und viele weitere Bürger/Initativen haben dies bereits durch, jedoch kann dieser kostenlose Außendienst nicht die Lösung sein, er steht auf keinen Papier und wird nicht abgerechnet gescheige denn in irgend einer Form honoriert - am Ende heißt es Netkom baut Ort x aus, Grundlage war die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung..

[sollner11]

am Ende heißt es Netkom baut Ort x aus, Grundlage war die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung..

ach Gott, das sei ihnen dann auch noch gegönnt
das ist doch wohl kein großes Opfer, ohne Anerkennung zu leben

was ich aber nicht verstehe:
bei uns:
Gemeindeanteil + Förderung Bayern + ohne Vorverträge + Invest Provider/Netzbetreiber

bei euch:
Gemeindeanteil(EFRE??) + (Förderung Thüringen??) + mit Vorverträgen + Invest Provider/Netzbetreiber

[spokesman]

Um Anerkennung geht es da ja gar nicht, es geht eher darum das Projekt auch mit möglichen Fördermitteln nicht umgesetzt werden wenn nicht genügend Vorverträge vorliegen, fragt sich wer hier von den Beteiligten Land (Fördermittel), Kommune (Eigenanteil) und Netzbetreiber sich die Arbeit macht und den Außendienst bzw. die Werbung bis zum Erreichen des Ziels durchführt..

Zu deiner Frage bei den Fördermitteln, EFRE steht in Thüringen ja noch nicht richtig fest, werden derzeit also nicht genutzt.
Förderung Thüringen wären also im Moment nur GAK (90% der Wirtschaftlichkeislücke, insgesamt 900.000 Euro pro Jahr und max. 75.000 Euro pro Projekt) + Eigenanteil der Kommune (10% der Wirtschaftlichkeitslücke) den rest trägt dann das Unternehmen. Für die Antragstellung muss natürlich ein Interressenbekundungsverfahren mit Bedarfsermittlung etc. vorliegen, ich glaube heute machen hier schon einige die Vorverträge fertig. Fakt ist jedoch wenn Fördermittel zugesagt werden muss gebaut werden, bei mir (Gemeinde Saalfelder Höhe) mussten nach Fördermittelzusage min. 60 Vorverträge zusammenkommen, bei geisi und dachscher mussten ebenfalls Vorverträge für den Netkom-Ausbau gesammelt werden..

Eigentlich sind die Regelungen ganz einfach, was dann die Praxis bringt ist eine andere Frage..

[bkt]

was ich aber nicht verstehe:
bei uns:
Gemeindeanteil + Förderung Bayern + ohne Vorverträge + Invest Provider/Netzbetreiber

bei euch:
Gemeindeanteil(EFRE??) + (Förderung Thüringen??) + mit Vorverträgen + Invest Provider/Netzbetreiber

1.) EFRE ist dann Förderung Thüringen. Der Gemeindeanteil (dort 25%) bleibt.
2.) Ohne Vorverträge ist die Phase der ermittlung der Deckungslücke. Man fragt halt mal den bedarf so ganz unverbindlich ab.
3.) Mit Vorverträgen ist die heiße Phase, wenn es zum Schwur kommt, ob gebaut wird oder nicht. Denn nicht jeder Interessent schliesst am Ende auch einen vertrag ab. Diese Einnahmen sind aber bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit, der daraus resultierenden Lück und der sich wiederum daraus ergebenden Fördermittelhöhe fest mit eingerechnet.
Und ein Unternehmen, welches ohne Vorverträge zu bauen beginnt, ist entweder leichtsinnig (da sich das Geschäftsmodell dann ggf. nicht rechnet) oder schwimmt im Geld, so dass es ohnehin nicht darauf ankommt.
Mehr Förderung gibt es jedenfalls im Nachgang nicht(in keinem Bundesland), wenn die angegebenen Interessentenzahlen nicht als Verträge zustande kommen.

Und das Einsammeln von Vorverträgen ist auch geldwerte Leistung. Das können entweder Freiwillige übernehmen, dann belastet es das Projekt nicht weiter, oder der Anbieter rechnet diese Kosten für eigene Aquise noch oben drauf. Macht das Ganze noch teurer.

[bkt]

Fakt ist jedoch wenn Fördermittel zugesagt werden muss gebaut werden...

Stimmt so nicht. Ab jetzt kann gebaut werden.
Der Bescheid enthält in der Regel auch eine Frist(Haltbarkeitsdatum ), bis zu der die Fördermittel abgerufen werden müssen.
Der Abruf kann i.d.R. erst nach Fertigstellung erfolgen.
Zieht sich z.B. die Baumaßnahme aber länger hin als vorgesehen, dann muß die Gemeinde einen Antrag auf Verlängerung stellen.
Ist manchmal nicht unproblematisch, besonders wenn dadurch Haushaltsjahresgrenzen überschritten werden müssen.

Baut der Investor nicht (fristgemäß), dann verfällt der Bescheid "einfach". Das Geld kann dann in einen anderen Bescheid für eine andere Gemeinde eingebunden werden.

[sollner11]

2.) Ohne Vorverträge ist die Phase der ermittlung der Deckungslücke. Man fragt halt mal den bedarf so ganz unverbindlich ab.

hier definitiv nicht
sicher gab es ne Bedarfsermittlung
und inzwischen auch ne Infoveranstaltung
aber definitiv kein verpflichtende Anzahl von Vorverträgen
pro Gemeinde gibt es max 100.000 Förderung
(und es sind wirklich viele, )

Ich denke daher, dass nicht unsere Gemeinden in Geld schwimmen, wohl aber der Topf in Bayern für die Förderung größer ist. Bei euch war ich eben dem Trugschluss unterlegen, dass die Netkom z.B. einfach ohne Förderung, dafür aber mit Vorverträgen und Gemeindezuzahlung ausbaut.

[bkt]

Bei euch war ich eben dem Trugschluss unterlegen, dass die Netkom z.B. einfach ohne Förderung, dafür aber mit Vorverträgen und Gemeindezuzahlung ausbaut.

Das war kein Trugschluss, da die Netkom auf beiden "Veranstaltungen" unterwegs ist.

Ihr "eigenes" 100-Orte-Programm lief völlig außerhalb der geförderten Maßnahmen, ausschliesslich auf der Basis vorhandener Vorverträge.
Parallel bewirbt sich die Netkom aber auch an den IBV auf geförderten Ausbau. Da ist dann beides nötig. Eine garantierte Zahl an Kunden (aus der einleitenden bedarfsabfrage=Basis für die Berechnung der noch offenen Wirtschaftlichkeitslücke) + Fördermittel.
In diesen Gemeinden ist das Verhältnis mögliche Kundenzahl zu Investitionskosten meist so stark aus dem Gleichgewicht, dass ein Ausbau nur auf Grund von Vorverträgen wirtschaftlich nicht darstellbar ist (zu wenig Einwohner, zu lange Trassen (-> hohe Kosten)).