MdB Niels Annen (SPD) WK Hamburg-Eimsbüttel

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Beitragvon dachscher » 15.03.2008 21:41

Fehlene flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Annen,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Annen, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=5212 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
http://www.geteilt.de
Rene.regel(at)geteilt.de
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Re: MdB Niels Annen (SPD) WK Hamburg-Eimsbüttel

Beitragvon dachscher » 19.03.2008 17:42

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da Herr Annen weder thematisch noch für Ihren Wahlkreis zuständig ist, habe ich mir erlaubt Ihre Email an die für Ihren Wahlkreis zuständige SPD-Abgeordnete weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüssen

Anja Hornig
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Niels Annen, Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied im SPD-Parteivorstand
Postanschrift: Niels Annen, MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin
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Re: MdB Niels Annen (SPD) WK Hamburg-Eimsbüttel

Beitragvon dachscher » 19.03.2008 17:45

Arme Frau Heß, Sie tun mir leid.
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Re: MdB Niels Annen (SPD) WK Hamburg-Eimsbüttel

Beitragvon dachscher » 20.03.2008 22:53

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Annen,
Sehr geehrte Frau Hornig,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 19.03.2008.

Mit unserem Schreiben vom 15.03.2008 haben wir uns persönlich an Sie gewandt, um Ihre Meinung zu dem Problem der fehlenden flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland zu hinterfragen.

In Ihrem Antwortschreiben verweisen Sie darauf, dass Sie hierfür weder thematisch noch regional zuständig seien. Das Problem der fehlenden Breitbandversorgung, gerade auch im ländlichen Bereich, kann man aber nicht an einem Wahlkreis oder einer Zuständigkeit festmachen.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestages ist die Gesetzgebung. Somit entscheiden letztendlich Sie als Abgeordneter u.a. auch, ob es in naher Zukunft eine flächendeckende Breitbandversorgung geben wird.

Hierzu kann es in unseren Augen nur eine Möglichkeit geben, Breitband muss in die Universaldienstleistungsrichtlinie aufgenommen werden. Der Wettbewerb, der von vielen Politikern als einzige Lösungsmöglichkeit favorisiert wird, findet in den für die Anbieter unrentablen Regionen nicht statt. Dies haben die letzten acht Jahre eindrucksvoll bewiesen.

Aus den o.g. Gründen haben wir uns an Sie gewandt. Nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr! Schaffen Sie für die Betroffenen auch außerhalb Ihres Wahlkreises gleiche Bedingungen! Verhindern Sie eine weitergehende digitale Spaltung in Deutschland!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
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Re: MdB Niels Annen (SPD) WK Hamburg-Eimsbüttel

Beitragvon essig » 16.09.2008 12:47

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 021 Hamburg-Eimsbüttel gehörenden Städte und Gemeinden:

Hamburg

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
H E L F E N | I N H A L T

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