MdB Joachim Pfeiffer (CDU) WK Waiblingen

[Viro]

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Baden-Würtemberg unter viewforum.php?f=1.
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

[Viro]

Antwort vom 13.03.08:

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. März zum Thema der gesamtflächigen
Breitbandversorgung in Deutschland.

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaft- und
gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender
Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur ist eine sehr
wichtige Vorraussetzung für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation.
Immer mehr Dienste, Anwendungen und Geschäftsmodelle können nur mit
einem schnellen Internetzugang genutzt werden. Zudem wird die
gesellschaftliche Bedeutung von Breitband-Internet insbesondere in den
Bereichen Arbeit, Bildung und Gesundheit weiter stark zunehmen.
Zentrales Ziel der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ist es
deshalb, möglichst flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland zu
erreichen. Diese Zielsetzung ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland
sehr wichtig. Sie ist ebenso eine zwingende Vorraussetzung für die
Bürgerinnen und Bürger, an den Chancen der Informationsgesellschaft
teilhaben zu können.

Acht bis zehn Prozent der Haushalte und mittelständischen Unternehmen in
Deutschland im ländlichen Raum haben noch nicht die Möglichkeit,
qualitativ befriedigende Breitbanddienste zu nutzen. Zur Zeit sind es
rund 700 Kommunen, welche nicht in den Genuss kommen, das
Breitband-Internet zu nutzen, die sogenannten "weißen Flecken".

Die Gründe für den fehlenden Breitbandanschluss sind vielfältiger Natur.
Zum einen ist in vielen ländlichen Kommunen die Entfernung zum nächsten
bestehenden DSL-Hauptverteiler zu groß. Hier liegt es an den
Telekommunikationsunternehmen, diesen Zustand zu ändern. Denn aus der
Sicht dieser Unternehmen ist, aufgrund geringer Bevölkerungsdichte, die
Anzahl der Nachfrager zu gering, als dass sich die Breitbanderschließung
betriebswirtschaftlich lohnen würde. Ein weiterer Grund ist, dass Teile
Ostdeutschlands, sowie einige Städte in Westdeutschland zu den
sogenannten Isis-, OPAL und HYTAS-Gebieten mit Glasfasernetz gehören.
Diese Glasfasernetze sind ohne erhebliche Zusatzinvestitionen nicht für
moderne Breitbandanwendungen nutzbar.

Aber Deutschland steht im europäischen Vergleich sehr gut dar. Allein im
letzten Jahr sind rund fünf Millionen neue Anschlüsse hinzugekommen, das
ist der höchste Zuwachs in Europa; zudem stehen in Deutschland
inzwischen mehr als 20 Millionen Breitbandanschlüsse zur Verfügung. Auch
der Bundeswirtschaftsminister arbeitet sehr engagiert an diesem Thema.
So wurde die Einrichtung einer Task-Force beschlossen, welche
benachteiligten Kommunen eine aktive Hilfestellung bei der Bewertung von
Alternativen und der Auswahl geeigneter Technologien gibt. Zudem wurde
auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ein
"Breitbandportal" geschaffen, auf dem man sich zum Thema Breitband in
Deutschland ausführlich informieren kann, wie Sie sicherlich wissen
(http://www.breitbandatlas.de).

Nichtsdestotrotz ist sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Problematik
bewusst und fordert deshalb:

* den Wettbewerb verschiedener breitbandiger Ãœbertragungswege
(DSL/Kabel/Funk) zu stärken;
* eine effektive Frequenzpolitik, um mit Hilfe neuer
Funktechnologien die Versorgungslücken gerade in ländlichen
Regionen zu schließen;
* die Herstellung einer größeren Markttransparenz für Anbieter und
Nutzer durch eine höhere geografische Präzision des
Breitbandatlasses der Bundesregierung;
* eine staatliche Förderung als Ergänzung der schon bestehenden
Programme der EU, der Länder und der Bundesregierung für solche
Kommunen zu gewährleisten, bei denen eine wirtschaftliche
Erschließung durch wettbewerbliche Lösungen nicht möglich ist;
* die Errichtung einer Internet-Plattform, auf der beispielhafte
Lösungen in Kommunen vorgestellt werden.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die möglichst schnelle und
vor allem flächendeckende Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit
günstigem breitbandigem Internetanschluss ein vorrangiges Ziel für die
Informations- und Wissensgesellschaft. Deswegen hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 05.03.2008 im Bundestag, zusammen mit dem
Koalitionspartner SPD, einen Antrag an die Bundesregierung gestellt,
indem sie die Bundesregierung zu einer schnellen Verbesserung der
Breitbandversorgung in ländlichen Räumen auffordert. Wir haben uns dafür
ausgesprochen, die bisherigen Maßnahmen und Initiativen zur
flächendeckenden Breitband-Erschließung zu überdenken, stärker zu
bündeln und zu ergänzen. Das gemeinsame Ziel muss es sein, die
ländlichen Räume innerhalb der nächsten 12 Monate mit Breitband-Internet
zu versorgen und somit die "weißen Flecken" zu beseitigen. Nicht zuletzt
können beim flächendeckenden Ausbau in Deutschland in den nächsten
Jahren 250.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 265 Waiblingen gehörenden Städte und Gemeinden:

Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.