MdB Gabriele Hiller-Ohm (SPD) WK Lübeck

MdB Gabriele Hiller-Ohm (SPD) WK Lübeck

Beitragvon dachscher » 01.03.2008 22:40

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Schleswig-Holstein unter viewforum.php?f=15 .
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=4713 veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

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Re: MdB Gabriele Hiller-Ohm (SPD) WK Lübeck

Beitragvon dachscher » 07.04.2008 16:11

Folgendes Antwortschreiben ging heute aufgrund unserer Erinnerung per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich unterstütze das Anliegen, Deutschland flächendeckend mit Breitbandanschlüssen zu versorgen.

Um den Breitbandausbau politisch voranzubringen, haben SPD und CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dieser fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen bei der Flächenabdeckung der Breitbandversorgung zu intensivieren und die bestehenden Initiativen von Bund, Ländern und Kommunen stärker zu verzahnen. Für die schnelle Erschließung der unerschlossenen und schlecht angebundenen Gemeinden soll im Bundesministerium eine „Task Force“ eingerichtet werden. Zudem soll eine Internetplattform eingerichtet werden, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen dargestellt werden. Auch der Breitbandatlas soll geografisch in höherer Präzision dargestellt werden. Der Koalitionsantrag gibt wettbewerblichen Lösungen Vorrang. Gemeinden, in den dauerhaft nicht mit einer Breitbandversorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, sollen aber mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie zu Universaldiensten dafür einzusetzen, das den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Breitbandinternetanschlüsse als Universaldienst – wie z.B. Postdienstleistungen – festzulegen (sofern das zugehörige Grünbuch dieses empfiehlt).

Die SPD-Bundestagsfraktion führt am 23. April 2008 eine Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandausbau für durch, die sich insbesondere an die unterversorgten Gemeinden richtet. Neben den Aktivitäten der Bundesregierung zum Breitbandausbau sollen auch die technischen Alternativen zu DSL erläutert werden. Zudem werden Experten zur Verfügung stehen, die konkrete Hilfestellungen für betroffene Gemeinden geben können. Ich habe dazu ebenfalls in meinem Wahlkreis aufgerufen.

Ich begrüße, dass mit dem Rahmenplan 2008-2011 der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz der Bund die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen bis 2010 jährlich mit mindestens 10 Millionen Euro finanziell unterstützt und hoffe, dass mit der Umsetzung des Koalitionsantrages die sog. "weißen Flecken" schnell weniger werden und bald ganz verschwinden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm

--

Gabriele Hiller-Ohm, MdB

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Re: MdB Gabriele Hiller-Ohm (SPD) WK Lübeck

Beitragvon essig » 16.09.2008 13:38

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 011 Lübeck gehörenden Städte und Gemeinden:

Kreis Herzogtum Lauenburg: Behlendorf, Berkenthin, Bliestorf, Düchelsdorf, Grinau, Groß Boden, Groß Schenkenberg, Göldenitz, Kastorf, Klempau, Klinkrade, Krummesse, Labenz, Linau, Lüchow, Niendorf bei Berkenthin, Rondeshagen, Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöhlen, Siebenbäumen, Sierksrade, Sirksfelde, Steinhorst, Stubben, Wentorf (Amt Sandesneben)

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Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
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