MdB Manfred Grund (CDU) WK Eichsfeld - Nordhausen - UH I

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Beitragvon dachscher » 22.02.2008 22:18

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Grund,
in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Grund, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Thüringen unter viewforum.php?f=16 .
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=4653 veröffentlichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
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Re: MdB Manfred Grund (CDU) WK Eichsfeld - Nordhausen - UH I

Beitragvon dachscher » 25.02.2008 22:28

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

herzlichen Dank für das E-Mail vom 22. Februar 2008 zum Thema der Breitbandversorgung an die CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Thüringen. Als Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich im Namen aller Thüringer CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag antworten.

Ich stimme Ihnen prinzipiell zu: Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Meine Video-Depeschen, die ich seit einem Jahr anbiete, sind sinnvoll nur mit einem schnellen, also breitbandigen Anschluss zu nutzen.

Als Diplom-Elektroingenieur weiß ich um die Bedeutung aber auch den enormen Aufwand für eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur. Umso bedauerlicher ist es, dass der Staat nicht per Order die Netzbetreiber zwingen kann, kurzfristig in allen Landesteilen eine qualitativ hohe Datenrate, Sie nennen hier T-DSL, bereit zu stellen. Betrachtet man die kabelgebundene ADSL-Technologie, steht dieser Service tatsächlich noch nicht flächendeckend zur Verfügung. Erfreulicherweise ist breitbandiges Internet in Deutschland heute für 97 Prozent aller Telefonanschlüsse verfügbar. Anders bei der SDSL-Technoligie. Diese ist teurer und kann den erforderlichen Rückkanal noch nicht bieten, ist aber flächendeckend verfügbar.

Beim Netzausbau spielen selbstverständlich in erster Linie Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Unternehmen eine Rolle. Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, den die damalige, CDU/CSU-geführte Bundesregierung 1997 eingeleitet hat, kann die Politik in der sozialen Marktwirtschaft Investitionen für Unternehmen nicht vorschreiben oder lenken. Dies wäre in diesem zentralen und hochinnovativen Markt der TK-Technologien ein Irrweg. Unternehmen werden zuerst dort investieren, wo sie eine große Anzahl von Interessenten ausmachen. Dies setzt allerdings voraus, dass lokale Nachfrager und auch kommunale Entscheidungsträger die Probleme selbst entschlossen angehen und sich ggf. mit Unterstützung externer Spezialisten mit potenziellen Anbietern in Verbindung setzen.

Das Warten auf DSL-Angebote der Deutschen Telekom ist demgegenüber in vielen Fällen nicht das geeignete Mittel, zumal eine flächendeckende Vollversorgung mit DSL wohl nur zu erheblichen Zusatzkosten realisierbar wäre und von der Deutschen Telekom nach jetzigem Stand auch nicht geplant ist.

Die möglichst flächendeckende Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit bezahlbaren breitbandigen Internetanschlüssen bleibt ein wichtiges Ziel der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es ist unser Ziel, dass alle Menschen in Deutschland an den Potentialen und Chancen der digitalen Informationsgesellschaft teilhaben können – in Ballungszentren und in ländlichen Regionen gleichermaßen. Für uns ist
klar: Eine Spaltung unserer Gesellschaft in Gruppen, die Zugang zu Breitbandinternet haben und in solche, die von einem solchen Zugang abgekoppelt sind, muss zwingend überwunden werden, wenn wir unseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie unseren Wohlstand nachhaltig bewahren wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bundesregierung zu dem klaren Ziel bekannt, bis zum Jahr 2008 eine Breitband-Flächendeckung von 98 Prozent aller Haushalte über Festnetz, Kabel oder Funktechnologien zu erreichen.

Ein funktionierender Wettbewerb ist aus unserer Sicht die Grundvoraussetzung für eine schnelle und gesunde Entwicklung des Breitbandmarktes – bei den Infrastrukturen und bei den Diensten gleichermaßen. Eine Vielfalt von Anbietern und Alternativen bei den Zugangstechnologien sorgen dafür, dass Breitbandzugänge für den Bürger verfügbar und zu marktgerechten Preisen erhältlich sind.

Zahlreiche vergleichende internationale Studien zur Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen stützen unsere Position: Diejenigen Länder, in denen ein Wettbewerb verschiedener Breitbandzugangstechnologien besteht, sind gleichzeitig am erfolgreichsten bei der Flächenabdeckung. Durch einen Wettbewerb verschiedener Infrastrukturen kann am besten eine flexible, auf dem Stand der Technik befindliche Versorgung auch in der Fläche zu wirtschaftlich attraktiven Konditionen erreicht und gesichert werden.

Der wettbewerbsfördernde politische Ordnungsrahmen hat u.a. dazu geführt, dass inzwischen viele Infrastrukturunternehmen in Deutschland in den Ausbau ihrer Netze investieren. Hierzu gehören insbesondere die Kabelnetzgesellschaften, die in Deutschland ein enorm hohes Potenzial von rund 20 Millionen Kunden haben. Die Kabelgesellschaften sind dabei, in die Rückkanalfähigkeit, d.h. die Breitbandfähigkeit ihrer Netze zu investieren und dabei insbesondere auch ländliche Regionen zu berücksichtigen. Viele regionale Unternehmen investieren inzwischen in Glasfaserinfrastruktur (Fibre-to-the-Home). Die Deutsche Telekom hat angekündigt, bis zum Jahr 2008 rund 3 Milliarden Euro in den Ausbau ihres VDSL-Glasfasernetzes zu investieren und gleichzeitig die DSL-Verfügbarkeit bundesweit auf 92 Prozent zu steigern, insbesondere durch Investitionen in ländlichen Räumen und Opal-Gebieten.

Finanzielle Fördermaßnahmen zum Breitband-Ausbau kommen aus Sicht der Bundesregierung nur als ultima ratio in Betracht. Dabei können in strukturschwachen Räumen auch Mittel aus den Strukturfonds der EU, ab
2007 auch nach der Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), eingesetzt werden. Grundsätzlich sollten, darin stimmen Bundesregierung und Länder überein, marktwirtschaftliche Prinzipien Vorrang vor Subventionen haben.

Die Bundesregierung wird mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen allerdings für die Erschließung von Regionen, in denen dauerhaft nicht mit einer Versorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) anbieten. Hierzu werden Informationen und Hilfestellungen angeboten, die insbesondere auf kommunaler Ebene wirken sollen.

Ein besonderes Augenmerk wird die Bundesregierung den rund 700 bislang vollkommen unversorgten Gemeinden in Deutschland schenken. Ziel ist es hier, im Zusammenwirken mit Verbänden, Industrie, Ländern, Kommunen und insbesondere kleineren Anbietern vor Ort, Lösungen zu finden, die eine schnelle Lückenschließung ermöglichen.

Ich hoffe, auch Sie können bald von den Vorteilen schnellen Internets profitieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Grund, MdB

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Re: MdB Manfred Grund (CDU) WK Eichsfeld - Nordhausen - UH I

Beitragvon governet » 26.02.2008 14:15

Umso bedauerlicher ist es, dass der Staat nicht per Order die Netzbetreiber zwingen kann, kurzfristig in allen Landesteilen eine qualitativ hohe Datenrate, Sie nennen hier T-DSL, bereit zu stellen. Betrachtet man die kabelgebundene ADSL-Technologie, steht dieser Service tatsächlich noch nicht flächendeckend zur Verfügung. Erfreulicherweise ist breitbandiges Internet in Deutschland heute für 97 Prozent aller Telefonanschlüsse verfügbar.


Wie passen eigentlich die 97 % aller Telefonanschlüsse auf diese Aussage?
Die Deutsche Telekom hat angekündigt, bis zum Jahr 2008 rund 3 Milliarden Euro in den Ausbau ihres VDSL-Glasfasernetzes zu investieren und gleichzeitig die DSL-Verfügbarkeit bundesweit auf 92 Prozent zu steigern, insbesondere durch Investitionen in ländlichen Räumen und Opal-Gebieten.


Ich Frage mich jedoch ob es Unwissenheit ist oder etwas anderes, wenn die Behauptung kommt, dass man die Netzbetreiber zu nichts zwingen kann.


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bundesregierung zu dem klaren Ziel bekannt, bis zum Jahr 2008 eine Breitband-Flächendeckung von 98 Prozent aller Haushalte über Festnetz, Kabel oder Funktechnologien zu erreichen.

Mittlerweile haben wir 2008, frag ihn doch mal, ob wir inszwischen eine 98 %ige Verfügbarkeit haben?
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Re: MdB Manfred Grund (CDU) WK Eichsfeld - Nordhausen - UH I

Beitragvon dachscher » 25.03.2008 00:01

Folgende Antwort ging heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Grund,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 25.02.2008.

Es ist erfreulich, dass man auch seitens der Politik die Bedeutung von Breitband in und für die Gesellschaft erkannt zu haben scheint. Sie werden sich daran messen lassen müssen, wie ernst es ihnen damit ist.

Mit Unverständnis nehmen die Betroffenen allerdings zur Kenntnis, dass man offensichtlich immer noch nicht erkannt und verstanden hat, dass der vielgepriesene Wettbewerb, gerade im ländlichen Bereich, kaum eine Veränderung an der unzureichenden Breitbandversorgung schaffen wird. Dies haben die letzten Jahre leider eindrucksvoll bewiesen. Investiert wird nur dort, wo es wirtschaftlich, sprich gewinnträchtig ist. Und dies ist unabhängig von der Art der verwendeten Technologie.

Als ein kleines Beispiel für den in Ihren Augen funktionierenden Wettbewerb möchten wir auf die Gemeinde Dachwig im Landkreis Gotha verweisen. Dachwig verfügte über eine DSL-Verfügbarkeit von weniger als 5%. Alternativen gab und gibt es nicht ( weder Kabel, noch UMTS oder WIMAX ). Im Rahmen einer Bürgerinitiative wandten sich die Betroffenen neben der T-Com auch an alternative Breitbandanbieter. Aber sowohl von den großen drei Mobilfunkanbietern, als auch von den drei Unternehmen, die bundesweite WIMAX-Lizenzen ersteigert hatten, und einem Kabelbetreiber gab es Absagen. Tenor aller Aussagen: „Nicht wirtschaftlich.„ Wenn dann von den Betroffenen u.a. 1000 Interessenten, für einen Ort, der über etwas mehr als 1600 Einwohner bzw. ca. 450 Haushalte verfügt, fordert, dann muss man dies sicherlich nicht mehr kommentieren. Das die Gemeinde letztendlich doch einen breitbandigen Zugang erhält, liegt nur an der Verpflichtung der Deutschen Telekom AG, funktionale Telefonanschlüsse, die es in Dachwig aufgrund von technischen Problemen so nicht mehr gab, gemäß des Telekommunikationsgesetzes zur Verfügung stellen zu müssen. Nur als eine Randerscheinung ergibt sich hieraus DSL. Die Gemeinde Dachwig ist in Deutschland in bezug auf die Verfügbarkeit bzw. auch die Alternativen kein Einzelfall.

Nach dem Grundgesetz muss aber die Bundesregierung für „flächendeckende angemessene und ausreichende Dienstleistungen“ im Bereich der Telekommunikation sorgen. Somit ist es die Aufgabe des Staates, hier einzugreifen. Jedoch können die hierfür von der Bundesregierung in diesem Jahr bereitgestellten Mittel nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen. Auch marktwirtschaftliche Prinzipien, wie u.a. von Ihnen favorisiert, werden zu keiner flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland führen.

Insofern verwundert auch Ihre Aussage, dass der Staat, wie Sie selbst sagen, bedauerlicherweise, die Netzbetreiber nicht per Order zwingen kann, in allen Landesteilen eine qualitativ hohe Datenrate zur Verfügung zu stellen. Dies ist schlichtweg falsch. Die Aufnahme von Breitband-Internetanschlüssen als Grundversorgung in den Universaldienst stellt die einzige Möglichkeit dar, den Druck auf die Telekommunikationskonzerne zu erhöhen und sie zu einem flächendeckenden Ausbau zu bewegen. Und diese Möglichkeit steht der Bundesregierung zur Verfügung.

Selbst Ihre Partei schließt die Aufnahmen von Breitband in die Universaldienstleistungsverpflichtung nicht mehr gänzlich aus. Allerdings will man dies von dem sogenannten Grünbuch der EU-Kommission, sofern dies dort empfohlen wird, abhängig machen. Die Universaldienstleistungsverpflichtung wird sich aber in unseren Augen nicht aufhalten lassen. Letztendlich stellt sie die einzige Möglichkeit dar, allen einen angemessenen Breitbandzugang zu ermöglichen.

„Für die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist es eine über längere Zeit erlangte Erfahrung, dass die Überwindung der digitalen Kluft und somit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ohne das regulierende Eingreifen des Staats nicht erreicht werden kann. Die Initiative fordert daher die gesetzliche Festlegung eines ungetakteten breitbandigen Zuganges zum Internet als Universaldienstleistung. Dabei ist es für -geteilt.de- unerheblich, mit welcher Technologie dies erfolgt, sofern es sich um vergleichbare Tarife handelt. Die für einen Universaldienst geltende Mindestbandbreite wird kontrovers diskutiert. Jedoch wird nach neueren Erhebungen ein Wert von 2 Mb/s als konsensfähig angesehen.“

Wie Sie schreiben, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Bundesregierung zu dem klaren Ziel bekannt, bis zum Jahr 2008 eine Breitband-Flächendeckung von 98 Prozent aller Haushalte über Festnetz, Kabel oder Funktechnologien zu erreichen. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2008. Wie ist es darum bestellt? Sofern das Ziel erreicht wurde, was ist mit den restlichen 2%?

Abschließend möchten wir Sie noch darauf aufmerksam machen, dass es eine Anfrage der Thüringer Allgemeinen in bezug auf die Breitbandversorgung im Unstrut-Hainich-Kreis und insbesondere unser Schreiben an Sie gab. Weitere Einzelheiten können Sie unter viewtopic.php?f=58&t=5210 nachlesen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
im Auftrag
Rene Regel



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Re: MdB Manfred Grund (CDU) WK Eichsfeld - Nordhausen - UH I

Beitragvon essig » 16.09.2008 13:36

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 190 Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I gehörenden Städte und Gemeinden:

Kreis Eichsfeld: Arenshausen, Asbach-Sickenberg, Berlingerode, Bernterode (bei Heilbad Heiligenstadt), Bernterode (bei Worbis), Birkenfelde, Bischofferode, Bockelnhagen, Bodenrode-Westhausen, Bornhagen, Brehme, Breitenworbis, Buhla, Burgwalde, Büttstedt, Deuna, Dieterode, Dietzenrode/Vatterode, Dingelstädt, Ecklingerode, Effelder, Eichstruth, Ferna, Freienhagen, Fretterode, Geisleden, Geismar, Gerbershausen, Gernrode, Gerterode, Glasehausen, Großbartloff, Großbodungen, Hausen, Haynrode, Heilbad Heiligenstadt, Helmsdorf, Heuthen, Hohengandern, Hohes Kreuz, Holungen, Hundeshagen, Jützenbach, Kallmerode, Kefferhausen, Kella, Kirchgandern, Kirchworbis, Kleinbartloff, Kreuzebra, Krombach, Küllstedt, Leinefelde-Worbis, Lenterode, Lindewerra, Lutter, Mackenrode, Marth, Neustadt, Niederorschel, Pfaffschwende, Reinholterode, Rohrberg, Rustenfelde, Röhrig, Schachtebich, Schimberg, Schwobfeld, Schönhagen, Sickerode, Silberhausen, Silkerode, Steinbach, Steinheuterode, Steinrode, Stöckey, Tastungen, Teistungen, Thalwenden, Uder, Volkerode, Vollenborn, Wachstedt, Wahlhausen, Wehnde, Weißenborn-Lüderode, Wiesenfeld, Wingerode, Wüstheuterode, Zwinge

Kreis Nordhausen: Auleben, Bleicherode, Buchholz, Ellrich, Etzelsrode, Friedrichsthal, Großlohra, Görsbach, Hainrode/Hainleite, Hamma, Harzungen, Heringen/Helme, Herrmannsacker, Hohenstein, Ilfeld, Kehmstedt, Kleinbodungen, Kleinfurra, Kraja, Lipprechterode, Neustadt/Harz, Niedergebra, Niedersachswerfen, Nohra, Nordhausen, Obergebra, Petersdorf, Rehungen, Rodishain, Sollstedt, Stempeda, Urbach, Uthleben, Werther, Windehausen, Wipperdorf, Wolkramshausen

Unstrut-Hainich-Kreis: Anrode, Dünwald, Hildebrandshausen, Lengenfeld unterm Stein, Mühlhausen/Thüringen, Rodeberg, Unstruttal

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
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