MdB Ute Granold (CDU) WK Mainz

MdB Ute Granold (CDU) WK Mainz

Beitragvon dachscher » 19.02.2008 21:14

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrte Frau Granold,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrte Frau Granold, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz unter viewforum.php?f=11 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=4626 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
http://www.geteilt.de
Rene.regel(at)geteilt.de
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Re: MdB Ute Granold (CDU) WK Mainz

Beitragvon dachscher » 05.03.2008 21:16

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail ein.

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Februar 2008.

Mir ist die außerordentliche Bedeutung einer Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit breitbandigen Internetanschlüssem sehr bewusst. So habe ich zuletzt am 7. Februar in meinem Wahlkreis eine Informationsveranstaltung angeboten, um Alternativen zur DSL-Technologie der Telekom vorzustellen.

Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag am kommenden Freitag in erster Lesung über einen Antrag von CDU/CSU und SPD beraten, der die schnelle Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zum Ziel hat.

Darüber hinaus bietet das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Breitbandportal bereits ein umfangreiches Internetangebot an, in dem sich interessierte Bürger, Unternehmer und Kommunen über die verschiedenen Technologien, die Versorgungssituation und die verschiedenen Förderprogramme informieren können. In diesem Zusammenhang sieht der bereits erwähnte Antrag der Großen Koalition vor, den Breitbandatlas weiterzuentwickeln, um die Versorgungssituation zukünftig noch besser erfassen und darstellen zu können.

Wie Sie sehen, misst die CDU/CSU-Fraktion dem Thema eine ihm angemessene hohe Bedeutung zu. Wir werden weiterhin darauf hinwirken, die Breitbandversorgung - v.a. im ländlichen Bereich - schnell weiter zu verbessern, um so die großen wirtschaftlichen Potenziale der neuen Medien nutzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
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Re: MdB Ute Granold (CDU) WK Mainz

Beitragvon essig » 16.09.2008 11:54

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 207 Mainz gehörenden Städte und Gemeinden:

Kreis Mainz-Bingen
Appenheim, Aspisheim, Bacharach, Badenheim, Bingen am Rhein, Breitscheid, Bubenheim, Budenheim, Engelstadt, Essenheim, Gau-Algesheim, Gensingen, Grolsheim, Heidesheim am Rhein, Horrweiler, Ingelheim am Rhein, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-Winternheim, Manubach, Münster-Sarmsheim, Nieder-Hilbersheim, Nieder-Olm, Niederheimbach, Ober-Hilbersheim, Ober-Olm, Oberdiebach, Oberheimbach, Ockenheim, Sankt Johann, Schwabenheim an der Selz, Sprendlingen, Stadecken-Elsheim, Sörgenloch, Trechtingshausen, Wackernheim, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen, Welgesheim, Wolfsheim, Zornheim, Zotzenheim

Stadt Mainz

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
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