MdB Horst Friedrich (FDP) WK Bayreuth

MdB Horst Friedrich (FDP) WK Bayreuth

Beitragvon dachscher » 10.02.2008 22:40

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Friedrich,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Friedrich, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2400 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Bayern unter viewforum.php?f=2 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=4555 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de
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Re: MdB Horst Friedrich (FDP) WK Bayreuth

Beitragvon dachscher » 05.03.2008 21:14

Folgende Antwort gin heute pr Mail ein.

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre e-Mail vom 10. Februar 2008, in der Sie sich mit der wachsenden Breitbandkluft zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten auseinandersetzen.
Ich darf Ihnen versichern, dass dieses Thema nicht neu für mich ist.
Auch in meinem Wahlkreis gibt es Gemeinden, die von der Entwicklung in Sachen DSL vollkommen abgekoppelt sind. Beispiele hierfür wären der Markt Plech im Landkreis Bayreuth oder die Gemeinde Stockheim im Landkreis Kronach. Beide sind Flächen-Kommunen mit starker räumlicher Ausdehnung bei geringer Einwohnerdichte. Auch hier verweigerte die Deutsche Telekom AG, unter Verweis auf die mangelnde Nachfrage und Wirtschaftlichkeit, den Ausbau breitbandiger Internetzugänge. Erst durch erhebliche finanzielle Aufwendungen der Kommunen und der Bürger konnten inzwischen Lösungen erarbeitet werden.
Zu einer leistungsfähigen und den Standort erhaltenden und fördernden Infrastruktur gehört der ungehinderte Zugang zur Breitbandkommunikation.
Die Breitband-Infrastruktur ist dabei Schlüssel für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume in der Informationsgesellschaft.

Aus diesem Grunde hat die bayerische FDP bereits im Februar 2007 bei ihrem Parteitag in Memmingen die Breitbandinitative „DSL für alle“ beschlossen (Den beschlossenen Antrag lege ich zu Ihrer Information bei). Ziel ist zum einen die Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Anpassung der Universaldienstleistungen und zum anderen die Forderung nach einem staatlichen Hilfsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden ohne DSL-Verfügbarkeit. Dies wird von der bayerischen Staatsregierung jedoch vehement abgelehnt mit der Begründung, der freie Markt würde die entstandenen Lücken von selbst schließen können.
Erfahrungen, beispielsweise aus Rheinland-Pfalz, belegen jedoch, dass solche Programme weder wettbewerbsverzerrend wirken noch „Mitnahmeeffekte“ seitens der Gemeinden auslösen, sodass sie dazu geeignet sind, den Bürgerinnen und Bürgern rasch und unbürokratisch zu helfen.
Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse sowohl in Bayern als auch im Bund sehe ich derzeit jedoch keine Möglichkeit, diese Forderungen schnell umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Horst Friedrich

--
Horst Friedrich, MdB
Vorsitzender des Arbeitskreises V und
Verkehrspolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion

Platz der Republik
11011 Berlin
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Re: MdB Horst Friedrich (FDP) WK Bayreuth

Beitragvon essig » 16.09.2008 11:53

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 238 Bayreuth gehörenden Städte und Gemeinden:

Ahorntal, Aufseß, Bad Berneck i.Fichtelgebirge, Betzenstein, Bindlach, Bischofsgrün, Creußen, Eckersdorf, Emtmannsberg, Fichtelberg, Gefrees, Gesees, Glashütten, Goldkronach, Haag, Heinersreuth, Hollfeld, Hummeltal, Kirchenpingarten, Mehlmeisel, Mistelbach, Mistelgau, Pegnitz, Plankenfels, Plech, Pottenstein, Prebitz, Schnabelwaid, Seybothenreuth, Speichersdorf, Waischenfeld, Warmensteinach, Weidenberg, Ebermannstadt, Egloffstein, Markt, Gräfenberg, Gößweinstein, Hiltpoltstein, Obertrubach, Pretzfeld, Unterleinleiter, Weißenohe, Wiesenttal, Bayreuth

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
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