MdB Rainer Brüderle (FDP) WK Mainz

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Brüderle,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.



In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Brüderle, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2400 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=11 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben, gerne können Sie dies auch selbst unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic. ... 9284#29284 , auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

[just4fun]

Mitglied/Stellvertretendes Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur
Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird bei der Bundesnetzagentur ein Beirat gebildet. Er besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates; die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.
Der Beirat, der mindestens einmal im Vierteljahr zu einer Sitzung zusammentreten soll, hat folgende Aufgaben:
1. Nach § 3 Abs. 3 Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen:
Der Beirat macht der Bundesregierung Vorschläge für die Besetzung des Präsidenten oder der Präsidentin und der zwei Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentinnen der Bundesnetzagentur.
2. Nach § 60 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG:
Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Abs. 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG. Er ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.
3. Nach § 120 Nr. 2 Telekommunikationsgesetz - TKG:
Der Beirat wirkt mit bei Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen nach § 61 Abs. 4 Nr. 2 und 4 und des § 81 TKG. Danach ist das Benehmen mit dem Beirat herzustellen:
- bei Vergabeverfahren für Frequenzen bei der Festlegung des sachlich und räumlich relevanten Marktes.
- bei der Festlegung der Frequenznutzungsbestimmungen einschließlich des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichen Umsetzung,
- bei der Auferlegung der Universaldienstverpflichtungen.
4. Nach § 120 Nr. 3 TKG:
Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Universaldienstes zu beantragen. Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, den Antrag innerhalb von sechs Wochen zu bescheiden.
5. Nach § 120 Nr. 4 TKG:
Der Beirat ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die Bundesnetzagentur ist gegenüber dem Beirat auskunftspflichtig.
6. Nach § 120 Nr. 5 TKG:
Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Erstellung des Vorhabenplans nach § 122 Abs. 2 TKG, insbesondere auch bei den grundsätzlichen marktrelevanten Entscheidungen.
7. Nach § 120 Nr. 6 TKG:
Der Beirat ist bei der Aufstellung des Frequenznutzungsplanes nach § 54 TKG anzuhören.

[bru62]

OCR ging nicht, ich habe es deshalb abgeschrieben. Mir haben aber die Finger gejuckt dabei.

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihren Brief zum Thema Breitbandversorgung, den ich Ihnen gern beantworte. Ich kann Ihnen versichern, daß sich die FDP der Brisanz der Situation bewußt ist. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hängt auch von der Verfügbarkeit einer modernen und zukunftsfähigen technischen Infrastruktur für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen ab. Dazu gehört auch der breitbandige Zugang zum Internet. Noch gibt es in Deutschland "Weiße Flecken" bei der Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb im Dezember 2007 eine Anhörung mit unabhängigen Experten zu dem Thema durchgeführt. Darüber hinaus hat sie den "Gemeinsamen Appel" des Deutschen Landkreistages (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vom 26. November 2007 aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 16/7862). Dieser wurde am 7. März in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags behandelt und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Mittlerweile ergänzen bereits Kabelmodem, Funk, Powerline (Internet über Stromkabel) und Satellit die dominierende, kabelgebundene DSL-Technik. Die FDP ist überzeugt, daß keine einzelne Technik existiert, mit der die verbliebenen "Weißen Flecken" vollständig und überall gleich beseitigt werden können. Ein effektiver Zugang zu breitbandigen Internet-Dienstleistungen hängt von einer Vielzahl topographischer, demographischer, ökologischer und ökonomischer Faktoren ab. Vor diesem Hintergrund erscheint eine technikfixierte Förderung bestimmter Unternehmen oder Initiativen zum Aufbau von Telekommunikations-Infrastrukturen von vorneherein als nicht erfolgversprechend.
Wir fordern in unserem Antrag daher eine bessere Versorgung ländlicher Gebiete mit Breitbandanschlüssen in einer Form, wie sie sowohl die Experten als auch die Gemeindeverbände vorgeschlagen haben. Die FDP ist überzeugt davon, daß der bisher schon größtenteils erfolgreiche Wettbewerb und die diesen stützende effektive Regulierung grundsätzlich in der Lage sind, lokale oder regionale Lösungen für das problem der "Weißen Flecken" zu schaffen. Dazu muß eine detaillierte und belastbare Datenbasis als Grundlage geschaffen werden. Der sogenannte "Breitbandatlas"der Bundesregierung reicht dafür nicht aus, zumal er schon bei einer Übertragungsgeschwindigkeit von 128 kBit/s von "Breitband" spricht. Das ist nicht zeitgemäß.
Die systematische Beschaffung von detaillierten Daten überfordert jedoch gerade die kleinen und mittelständischen Anbieter von telekommunikationsdienstleistungen wie auch einzelne Kommunen. Es sind aber häufig gerade kleinere Unternehmen, die innovative und flexible Lösungen für problematische Regionen - z.B. mit geringer Einwohnerdichte - zur Verfügung stellen können. Deshalb muß der Bund hier unterstützend tätig werden.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die unter Umständen zusätzlich erforderlichen Mittel aus bestehenden Fördertöpfen zur Verfügung zu stellen und die Datenbeschaffung in Zusammenarbeit mit den Urhebern des "Gemeinsamen Appells" in die Wege zu leiten. Für die Umsetzung dieses Antrages setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion auch in Zukunft weiter ein.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle

[essig]

OCR ging nicht, ich habe es deshalb abgeschrieben. Mir haben aber die Finger gejuckt dabei.

beeindruckendes engagement

der wahlkreis (207 mainz) von herrn Brüderle umfasst übrigens folgende gemeinden: Mainz, Bingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein, Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-Algesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim an der Selz, Heidesheim am Rhein, Wackernheim, Essenheim, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim, Bacharach, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen, Aspisheim, Badenheim, Gensingen, Grolsheim, Horrweiler, Sankt Johann, Sprendlingen, Welgesheim, Wolfsheim, Zotzenheim.

die gemeinde Breitscheid ist zum beispiel weder mit dsl, funk, kabel, stromkabel oder umts versorgt. in anderen gemeinden des wahlkreises gibt es ebenfalls kein dsl, dafür aber mehr oder weniger breitbandiges umts. von versorgungslücken einzelner ortsteile, gemeindeteile, stadteile, straßen ganz zu schweigen.

Die FDP ist überzeugt davon, daß der bisher schon größtenteils erfolgreiche Wettbewerb und die diesen stützende effektive Regulierung grundsätzlich in der Lage sind, lokale oder regionale Lösungen für das problem der "Weißen Flecken" zu schaffen. Dazu muß eine detaillierte und belastbare Datenbasis als Grundlage geschaffen werden.

die frage lautet also wie der wettbewerb und eine gute datenbasis Breitscheid plötzlich helfen sollte? schließlich lässt sich die situation in dieser aber auch in tausend anderen gemeinden bereits seit jahren über den breitbandatlas ermitteln. tatsache ist einfach, dass Breitscheid mit seinen 151 einwohnern für jeden wettbewerber immer unwirtschaftlich war und bleiben wird und dem untergang geweiht ist. da hilft auch keine gute datenbasis.

man muss den 65 milliarden euro markt endlich zwingen jährlich zumindest 100 millionen (das wären lächerliche 0,15 %) in den ausbau un- und unterversorgter gebiete zu investieren.

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Brüderle,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 14.03.2008.

Ihren Aussagen zur Bedeutung von Breitband in und für die Gesellschaft können wir nur zustimmen. Insofern kann man in den letzten Monaten einen Wandel in der Politik erkennen. Auch besteht Übereinstimmung darin, dass der "Breitbandatlas" der Bundesregierung nicht mehr zeitgemäß ist, da die hier angesetzte Bandbreite viel zu niedrig ist. Auch gilt danach eine Gemeinde als versorgt, wenn die befragten Unternehmen über einen Breitbandanschluss verfügen.

Aber alleine das Sammeln von Informationen über die weißen Flecken wird uns in der Sache nicht voranbringen. Sicherlich haben Sie Recht mit Ihrer Aussage, dass man "vernünftige" Daten benötigt, um zu schauen, wo es diese überhaupt gibt. Das aber dadurch der, wie Sie sagen, "größtenteils erfolgreiche Wettbewerb", für eine nahezu flächendeckende Breitbandversorgung führen soll, erscheint in unseren Augen wenig realistisch.

Von einem erfolgreichen Wettbewerb kann gerade im ländlichen Bereich nicht gesprochen werden. Nahezu 2000 - 2500 unversorgte Gemeinden und 4 - 6 Mio.
Betroffene sprechen da eine deutliche Sprache. Anbieter, gleich welcher Technologien, wollen und werden nur dort investieren, wo es rentabel ist.

Ein Beispiel für den in Ihren Augen "funktionierenden" Wettbewerb ist die in Ihrem Wahlkreis gelegene Gemeinde Breitscheid. Diese ist weder mit DSL, Funk, Kabel, Stromkabel oder UMTS versorgt. In anderen Gemeinden des Wahlkreises gibt es ebenfalls kein DSL, dafür aber mehr oder weniger breitbandiges UMTS, von Versorgungslücken einzelner Ortsteile, Gemeindeteile, Stadteile, Straßen ganz zu schweigen. An der mangelhaften Datenbasis kannn es nicht gelegen haben, denn die o.g. Aussage zur Gemeinde Breitscheid und anderer beruht auf den Angaben des Breitbandatlas. Tatsache ist, dass die genannte Gemeinde einfach zu klein ist, um für irgend einen Anbieter interessant zu sein.

Deshalb sind wir der Meinung, dass nur eine Verpflichtung der Unternehmen zum Ziel führen kann. Hierzu ist aber das Zusammenwirken aller politischen Kräfte erforderlich. Breitband muss zur Grundversorgung, wies es z.Bspl. Telefonanschlüsse bereits heute sind, gehören.

Momentane Ansätze der Bundesregierung, durch finanzielle Unterstützung das Ziel zu erreichen, ist der falsche Weg. Einem Markt, der im vergangenen Jahr einen Umsatz von 62 Milliarden erwirtschaftet hat, muss nicht geholfen werden. Letztendlich hat hier der Steuerzahler die Rechnung zu tragen. Auch kann es nicht sein, dass Gewinne in für die Anbieter profitablen Regionen erwirtschaftet werden, aber Verluste in unwirtschaftlichen Gebieten durch den Staat ausgeglichen werden.

Gehen Sie einen Schritt weiter. Die Schaffung einer Datenbasis kann nur der erste kleine Schritt sein. Tragen auch Sie dafür Sorge, dass die weißen Flecken bald der Vergangenheit angehören.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung
im Auftrag
Rene Regel