MdB Klaus Brämig (CDU) WK Sächsische Schweiz - Weißeritzkrei

MdB Klaus Brämig (CDU) WK Sächsische Schweiz - Weißeritzkrei

Beitragvon dachscher » 05.12.2007 18:00

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Brähmig,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.



In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Brähmig, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2400 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Sachsen unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=13 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben, gerne können Sie dies auch selbst unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic. ... 9004#29004 , auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

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rene.regel (at) geteilt.de

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Re: MdB Klaus Brämig (CDU) WK Sächsische Schweiz - Weißeritzkrei

Beitragvon dachscher » 08.04.2008 20:51

Folgende Antwort ging heute aufgrund unserer Erinnerung per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Breitbandversorgung. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des ländlich geprägten Wahlkreises Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis verfolge ich schon lange intensiv die Diskussion zum Thema Breitbandversorgung in Deutschland. Nach meinen Informationen fördern Bund und Länder ab diesem Jahr die Breitbandversorgung ländlicher Räume aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die bestehenden GAK-Förderungsgrundsätze zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) wurden dazu um die Breitbandförderung erweitert (ILE-Teil B). Über einen Dreijahreszeitraum stehen nun mindestens 50 Mio. € aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.

Mit Hilfe der Förderung können diejenigen Breitbandinvestitionskosten in ländlichen Räumen bezuschusst werden, die in der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Netzbetreiber zur Refinanzierung nicht gedeckt sind. Neben Maßnahmen zur technischen Realisierung sind auch Informationsveranstaltungen, Machbarkeitsuntersuchungen, Planungsarbeiten und Aufwendungen, die der Vorbereitungen und Begleitung der Maßnahmen zum Breitbandinfrastrukturaufbau dienen, förderfähig. Mit Ausnahme von Hamburg, Bremen und Berlin werden alle Länder die Breitbandförderung ermöglichen. Der Antrag auf eine beihilferechtliche Genehmigung für die GAK- Breitbandförderung wird in Kürze bei der Kommission gestellt. Parallel dazu wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Notifizierungsverfahren zur Erweiterung der Nationalen Rahmenrichtlinie vorbereiten, um auch eine Förderung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu ermöglichen.

Die Förderhöhe beträgt laut GAK-Rahmenplan bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderung erfolgt technologie- und anbieterneutral, da breitbandiges Internet nicht ausschließlich mit DSL gleichgesetzt werden darf. Es handelt sich hierbei um eine von vielen bestehenden und funktionierenden Techniken. Im Falle des Nichtanschlusses einer ländlichen Region an DSL können dennoch Alternativen, wie z.B. Funk oder Kabel, realisierbar sein. Grundsätzlich gibt es keine Universallösungen, sondern es müssen je nach lokalen Gegebenheiten unterschiedliche Breitbandalternativen auf ihre Einigung und Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Antragsteller für die Förderung sind Gemeinden oder Gemeindeverbände, die bestimmte Voraussetzungen (z.B. Nachweis der unzureichenden Breitbandversorgung und des agrarstrukturellen Bezugs, Bedarfanalyse, ordnungsgemäße und richtlinienkonforme Ausschreibung) erfüllen müssen.
Die Umsetzung des Rahmensplans erfolgt in den Ländern durch die Verabschiedung von konkreten Förderrichtlinien, Verwaltungsvorschriften oder Umsetzungserlassen. Hierbei sind zusätzliche Förderungsvoraussetzungen oder eine Begrenzung der Förderhöhe zulässig.

Nach meinen Informationen plant beispielsweise Sachsen, die vom Bund für die Breitbandförderungen bereits überwiesenen Mittel, in vollem Umfang über die bestehende „Richtlinie zur Integrierten Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen (RL ILE/2007)“ bereitzustellen. Damit stehen in Sachsen in diesem Jahr 946.954 € an GAK–Mitteln für die Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume zur Verfügung.

Parallel zum beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren des Bundes erstellt der Freistaat Sachsen momentan besondere Verfahrensbestimmungen zur Umsetzung der Förderung und passt sein Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum (EPLR) entsprechend an. Nähere Einzelheiten über den Verfahrensstand und die konkreten Fördermöglichkeiten können Sie im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft erfahren.

Eine entsprechende Pressemitteilung zu diesem Thema hänge ich als Datei an. In der Hoffnung, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

-----------------------------------------
Klaus Brähmig MdB
Vorsitzender der AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1
11011 Berlin


Pressemitteilung

Klaus Brähmig
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Bund und Land fördern Breitbandnetz im ländlichen Raum
Berlin, 11. März 2008
Der weltweite Siegeszug der elektronischen Kommunikation ist
noch nicht überall angekommen. Nach wie vor fehlen besonders
im ländlichen Raum digitale Teilnehmeranschlüsse wie
beispielsweise DSL. Nach Informationen des CDU-Bundestagsabgeordneten
Klaus Brähmig stehen in den nächsten drei
Jahren deutschlandweit rund 50 Mio. € aus Bundes- und
Landesmitteln für die Breitbandförderung zur Verfügung.
„In der Sächsischen Schweiz und im Weißeritzkreis darf es kein
neues „Tal der Ahnungslosen“ geben“, erklärte dazu Klaus
Brähmig am heutigen Tag. Heimische Mittelständler hatten den
Abgeordneten immer wieder auf die dringende Notwendigkeit
einer schnellen Datenübertragung via Breitbandnetzwerk hingewiesen.
Kommunen, die nach den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der
Netzbetreiber nicht an das Breitbandnetz angeschlossen wurden,
haben jetzt die Möglichkeit, Anträge auf Förderung an das
Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
zu stellen. Förderfähig sind die Investitionskosten für das Breit
bandnetz im ländlichen Raum. Ferner werden Informationsveranstaltungen,
Machbarkeitsuntersuchungen, Planungsarbeiten
und Aufwendungen, die der Vorbereitung und Begleitung der
Maßnahmen zum Aufbau der Breitbandinfrastruktur dienen, bezuschusst.
Nähere Einzelheiten über den Verfahrensstand und die konkreten
Fördermöglichkeiten erhalten interessierte Kommunen
im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
(Referat 23). Zuständig dort sind Herr Henning Kuschnig
(Tel. 0351/564-6772) und Frau Karin Appler (Tel. 0351/564-
6251).
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Re: MdB Klaus Brämig (CDU) WK Sächsische Schweiz - Weißeritzkrei

Beitragvon essig » 16.09.2008 13:46

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 159 Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis gehörenden Städte und Gemeinden:

Kreis Weißeritzkreis: Altenberg, Bannewitz, Dippoldiswalde, Dorfhain, Freital, Geising, Glashütte, Hartmannsdorf-Reichenau, Hermsdorf/Erzgeb., Höckendorf, Kreischa, Pretzschendorf, Rabenau, Reinhardtsgrimma, Schmiedeberg, Tharandt, Wilsdruff

Kreis Sächsische Schweiz: Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Bahretal, Dohma, Dohna, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Gohrisch, Heidenau, Hohnstein, Hohwald, Kirnitzschtal, Königstein/Sächs. Schw., Liebstadt, Lohmen, Müglitztal, Neustadt i. Sa., Pirna, Porschdorf, Rathen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthal-Bielatal, Sebnitz, Stadt Wehlen, Stolpen, Struppen

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
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