MdB Annette Widman-Mauz (CDU) WK Tübingen

MdB Annette Widman-Mauz (CDU) WK Tübingen

Beitragvon Viro » 26.11.2007 15:13

Betreff: Initiative gegen digitale Spaltung | Breitbandinternet

Sehr geehrte Frau Annette Widmann-Mauz,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird in Deutschland immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie gerne auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Berninger, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen. Unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=1 finden Sie Berichte aus Ihrem Bundesland Baden-Würtemberg.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf den Internetseiten von geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***
Es gibt schon genug Spaltung!
- - geteilt.de - -
Initiative gegen digitale Spaltung
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Re: MdB Annette Widman-Mauz (CDU) WK Tübingen

Beitragvon dachscher » 11.04.2008 15:34

Folgendes Antwortschreiben ging gestern per Mail ein:

Initiative gegen digitale Spaltung

Sehr geehrter Herr Regel,

für Ihre E-Mail vom 06.04.2008 zum Thema Breitbandversorgung in Deutschland möchte ich
mich bedanken. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet vor allem in den urbanen
Regionen unseres Landes mit einer gewissen Eigendynamik voran. Anders sieht es jedoch
meist jenseits der städtischen Räume aus. Hier können viele Bürgerinnen und Bürger immer
noch nicht an den Möglichkeiten, die das Informationszeitalter bietet, teilhaben. Die schnelle
Verfügbarkeit von Daten und der direkte Zugriff darauf sind nicht nur aus ökonomischer Sicht
von essentieller Bedeutung. Der Austausch von Informationen hat auch eine nicht zu
unterschätzende integrative Funktion für unsere Gesellschaft.
Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen setze ich mich daher
bereits seit längerem für den Ausbau des Breitbandnetzes in den ländlichen Regionen ein.
Damit ein Großteil unserer Bevölkerung nicht vom digitalen Fortschritt ausgeschlossen
bleibt, beteilige ich mich an entsprechenden Initiativen. Eine Presseerklärung zu diesem
Thema befindet sich im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz

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Annette Widmann-Mauz
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion
Wahlkreisabgeordnete Tübingen
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Berlin, 10.04.2008


Presseerklärung

Annette Widmann-Mauz fordert „Task Force“ zur schnellen Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Die Tübinger Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz will die Breitbandversorgung im ländlichen Raum schnell verbessern. In einer von ihr mitgetragenen Initiative wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnah-men zu ergreifen.

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind nach Ansicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands von grundlegender Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur sei schon heute eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze.

Widmann-Mauz: „Zentrales Ziel muss deshalb sein, möglichst flächendeckend Breitbandzugang in Deutschland zu erreichen.“ Diese Zielsetzung sei nicht nur für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland von entscheidender Bedeutung. Sie sei auch eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und der Gefahr einer sozialen Spaltung zu begegnen. Alle Bürgerinnen und Bürger, so MdB Widmann-Mauz, müssten in Deutschland an der Chance der Informationsgesellschaft teilhaben zu können.

CDU und CSU haben sich zu diesen Zielen klar bekannt und bereits entsprechende Maßnahmen und Initiativen umgesetzt, wie beispielsweise die Initiative „iD 2010 – Informationsgesellschaft Deutschland 2010“ oder die Hightech-Strategie. Dies reiche jedoch nicht aus, wie Annette Widmann-Mauz weiter erklärte. Die zahlreichen Initiativen von Bund, Ländern und Gemeinden müssten besser verzahnt und aufeinander abgestimmt werden. Auch nannte sie eine stärkere Markttransparenz für Anbieter, aber auch Nutzer als wichtiges Mittel zur Erlangung dieses Zieles.

Besonders, so Widmann-Mauz, für die ländlichen räume würden diese Maßnahmen auch für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Gewerbe von entscheidender Bedeutung sein. Daher mache sie sich als Abgeordnete eines Wahlkreises zu dem ganz wesentlich auch der ländliche Raum zählt für Maßnahmen stark, die zum verbesserten Ausbau der Breitbandversorgung, gerade in ländlichen und strukturell schwachen Gebieten, beitragen können. Aber nur durch gemeinsame Anstrengungen von Staat, Wirtschaft und Bürgern sei dies letztlich möglich. Neben einer besseren Verzahnung der zahlreichen Initiativen von Bund, Ländern und Gemeinden fordert MdB Widmann-Mauz u.a. auch eine „Task Force“ einzurichten, die schnellstmöglich für jede unerschlossene oder schlecht angeschlossene Gemeinde in Deutschland aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und –aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologien bieten kann. Zudem sollen, so MdB Widmann-Mauz, Gemeinden, in denen dauerhaft nicht mit einer Breitbandversorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, finanzielle Hilfen gewährt werden. Widmann-Mauz: „Es gibt eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten durch unterschiedliche Technologien. Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft, Verbänden, den Ländern, dem Deutschen Städte- und Gemeindetag sowie den landkreisen bundeswert informieren, damit schnellstmöglich die Breitbandtechnologie überall vor Ort genutzt werden kann.“

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Re: MdB Annette Widman-Mauz (CDU) WK Tübingen

Beitragvon essig » 16.09.2008 13:59

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 291 Tübingen gehörenden Städte und Gemeinden:

Kreis Tübingen: Ammerbuch, Bodelshausen, Dettenhausen, Dußlingen, Gomaringen, Hirrlingen, Kirchentellinsfurt, Kusterdingen, Mössingen, Nehren, Neustetten, Ofterdingen, Rottenburg am Neckar, Starzach, Tübingen

Zollernalbkreis: Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen, Rangendingen

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
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