MdB Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) WK Zwickauer Land-Zwickau

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Beitragvon Viro » 17.11.2007 12:11

Betreff: Initiative gegen digitale Spaltung | Breitbandinternet

Sehr geehrte Frau Sabine Zimmermann,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird in Deutschland immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen.

Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen. Hier noch eine Adresse zum Forum Ihres Heimatlandes Sachsen: http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=13

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf den Internetseiten von geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de

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Beitragvon Viro » 28.11.2007 16:49

Antwort vom 28.11.07

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ich streite dafür, den Breitbandanschluss in den Universaldienst
aufzunehmen, also jedem Bürger einen schnellen Internetanschluss zu
erschwinglichen Preisen gesetzlich zu garantieren. In der Tat ist die
digitale Kluft in Deutschland mit dem Grundsatz gleichwertiger
Lebensbedingungen nicht zu vereinbaren. Ein schneller Internetanschluss
muss heutzutage zur Grundversorgung gehören.
In den vergangenen Jahren gab es trotz aller Bekundungen von Politik und
Wirtschaft keine substanziellen Fortschritte. Im Gegenteil: die digitale
Kluft nimmt zu. Wie Sie selbst schreiben, findet der viel gepriesene
Wettbewerb in ländlichen Raum nicht statt. Bisher ist von der Politik zu
leichtgläubig auf die Kräfte des Marktes vertraut worden. Es gibt hier
Marktversagen. Die Politik muss handeln.
Den Breitbandanschluss in den Universaldienst aufzunehmen, hat zwei
große Vorteile:
Erstens wird damit gesetzlich regelt, dass die entsprechenden
Unternehmen diese Dienstleistung verpflichtend anbieten. Es ist ein
Manko aller Initiativen von Bundesregierung und Bundesländern, der
Wirtschaft frei zu stellen, sich an der Tilgung so genannter "weißen
Flecken" zu beteiligen.
Zweitens können im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes marktmächtige
Unternehmen zur Finanzierung des Universaldienstes herangezogen werden.
So kann verhindert werden, dass diese ihre Geschäfte nur in profitablen
Ballungsräumen tätigen, die dort erzielten Gewinne an ihre Aktionäre
ausschütten und die Förderung des ländlichen Raums dem Staat und damit
letztlich dem Steuerzahler überlassen.

Gern können Sie meine Antwort auf Ihren Internetseiten veröffentlichen.
Ich bin an Anregungen interessiert und lade Sie dazu ein, mir konkrete
Fälle zu übermitteln, wo es bisher mit dem Zugang zum Netz nicht klappt.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
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Beitragvon ThoRo » 28.11.2007 17:08

Ich bin an Anregungen interessiert und lade Sie dazu ein, mir konkrete Fälle zu übermitteln, wo es bisher mit dem Zugang zum Netz nicht klappt.

Das ist doch eine "Steilvorlage" für alle aus dem WK Zwickauer Land, sich mal bei Frau Zimmermann zu melden und den eigenen Fall zu schildern.

MfG

ThoRo
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Beitragvon dachscher » 28.11.2007 20:12

Na wenn das mal keine Antwort ist.
Ich bin an Anregungen interessiert und lade Sie dazu ein, mir konkrete
Fälle zu übermitteln, wo es bisher mit dem Zugang zum Netz nicht klappt.

Vielleicht könnte Viro ihr noch den Link senden für ihr Bundesland. Natürlich wäre es schön, wenn sich betroffene Mitstreiter aus Sachsen an sie wenden und ihre Situation vor Ort schildern.
Vielleicht noch der Hinweis: Auch wenn es "nur" von den Linken ist, was keinesfalls abwertend gemeint ist, finde ich es Klasse, wie sie es auf den punkt gebracht hat.
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Beitragvon essig » 28.11.2007 22:06

ich bin ebenfalls beeindruckt.

wahlkrreis zwickauer land - zwickau umfasst übrigens folgende postleitzahlen:

08001–08066
08107
08112
08115
08118
08132
08134
08141
08144
08147
08393
08412
08427
08428
08451
08459

laut MITSTREITER FINDEN haben wir zwar einige mitstreiter aus diesem bereich aber leider aus benachbarten wahlkreisen. aber vielleicht findet sich ja noch jemand ;)
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Beitragvon Viro » 29.11.2007 10:50

Rückantwort zur Antwort vom 28.11.07 am 29.11.07

Sehr geehrte Frau Zimmermann,
wir von geteilt.de haben uns sehr über Ihre schnelle Antwort gefreut!
Da Sie schreiben, dass sie Interesse an konkreten Fällen haben, schicke
ich Ihnen hier erst einmal einen Link zu unserem Forum mit konkreten Beispielen aus Ihrem Bundesland Sachsen:
http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=13

Des Weiteren suchen wir in unserem Forum gezielt nach Personen die Probleme aus Ihrem Wahlkreis schildern. Sobald wir eine solche Person ausgemacht haben, melden wir uns noch einmal bei Ihnen.
Vielen Dank für Ihr Interesse!

Mit freundlichen Grüßen
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Re: MdB Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) WK Zwickauer Land-Zwickau

Beitragvon bru62 » 06.03.2008 17:45

Habe das jetzt erst gelesen (Schäm). Heute habe ich mit dem MA von Sabine Zimmermann (Olaf Klenke) gesprochen und auf ein paar Dinge aus der Region hingewiesen. In der Debatte morgen wird Sabine bestimmt einiges davon zum Besten geben.

Gruß
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Diskriminierungsfreies "Breitband für alle" wird es nur geben, wenn Menschen sich dafür engagieren.
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Re: MdB Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) WK Zwickauer Land-Zwickau

Beitragvon essig » 16.09.2008 11:57

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 167 Zwickauer Land - Zwickau gehörenden Städte und Gemeinden:

Crimmitschau, Crinitzberg, Dennheritz, Fraureuth, Hartenstein, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
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