BUNDESTAGSABGEORDNETE AKTION

BUNDESTAGSABGEORDNETE AKTION

Beitragvon geteilt.de » 11.11.2007 00:42

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Thema von: dachscher
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Die flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland, eines der wichtigsten Ziele unserer Initiative, haben wir zum Anlass genommen, um unsere gewählten Volksvertreter, alle Mitglieder der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, anzuschreiben.

Die digitale Kluft in Deutschland wird immer größer. Auf der einen Seite werden bestehende Breitbandanschlüsse immer schneller gemacht, auf der anderen Seite fühlt sich niemand zuständig für die flächendeckende Versorgung mit Breitband. Wer von Euch kennt nicht solche Aussagen wie:" Der Wettbewerb wird das regeln. " oder " Auf die wirtschaftlichen Entscheidungen der Telekom haben wir keinen Einfluß. " oder " Breitband gehört nicht zu den Universaldienstleistungen. " und im schlimmsten Fall: " Ziehen Sie doch um! ". Damit muss endlich Schluß sein!

Wo bleibt denn der viel zitierte Wettbewerb, der uns Breitband gerade auch in die ländlichen Regionen bringen soll? Auch alternative Anbieter scheuen hohe Investitionskosten, sofern Ihr nicht Interessenten ohne Ende vorweisen könnt. Aber es kann ja nicht jeder auf dem Land leben.

Breitbandige Internetzugänge sind in Deutschland das am meisten genutzte Medium. Breitband hat sich im Alltag etabliert. Warum sollten wir dann darauf verzichten? Mal davon abgesehen, dass sich das Internet immer mehr an breitbandige Verbindungen anpasst und wir teilweise heute schon angebotene Dienste garnicht mehr nutzen können.

Das es auch anders geht, zeigt uns beispielsweise die Schweiz. Dort gehört seit dem 01.01.2008 Breitband zu den Universaldienstleistungen.

Leider haben wir Zwangsschmalbandnutzer keine Lobby, die unsere Interessen vertritt. Umso wichtiger ist, das jeder Betroffene auf das Problem aufmerksam macht.

Unsere Mitglieder des Bundestages haben es in der Hand. Nur durch das schaffen einer politischen Grundlage können wir die digitale Spaltung überwinden. Wartet nicht länger darauf! Breitband kommt in den angeblich nicht wirtschaftlichen Regionen nicht von alleine. Tragt selbst dafür Sorge! Macht auf Euch und somit uns alle aufmerksam.

Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Tagen und Wochen jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten anschreiben und ihn in die Pflicht nehmen. Wer, wenn nicht sie, könnten die Grundlage für Veränderungen legen. Vielleicht ist dem ein oder anderem MdB das Problem in der Form überhaupt nicht bewusst?

Unterstützt uns dabei! Schreibt Euren Politikern, sei es auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene! Schildert Eure Situation! Lasst uns eine eigene kleine Lobby aufbauen! Ihr habt nichts zu verlieren, aber wir können viel gewinnen!

Die Schreiben und Antworten, sofern wir diese veröffentlichen dürfen, werden wir unter Bundestagsabgeordnete Auswertung einstellen.


Sehr geehrte ,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrte [Name], Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland [Name] unter [Link zum regionalen Forum] .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter [Link zum Schreiben] veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de

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Beitragvon dachscher » 19.11.2007 20:07

Eingangs wurde es ja schon geschrieben, wir wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland. Für mich persönlich wird es von Tag zu Tag frustrierender, zwangsschmalbandig unterwegs zu sein. Wenn man dabei noch bedenkt, das mein Wohnort zwar DSL ( bis 1,5 Mbit ) bekommt, dies aber nur der Tatsache geschuldet ist, das unser Telefonnetz durch die vielen Muxer nicht mehr stabil lief und die Telekom verpflichtet war ( gemäß TKG ), etwas zu unternehmen, dann ist das nur noch frustrierender. Der gesetzliche Zwang hat die Telekom veranlasst, einen sechsstelligen Betrag für funktionale Telefonanschlüsse zu investieren. Für das reine DSL wäre kein Geld dagewesen, es gibt ja keinen gesetzlichen Zwang dazu.
Nicht jeder Ort hat das Glück, als Randerscheinung eines gesetzlichen Zwanges DSL zu bekommen. Von daher müssen wir aktiv(er) werden. Die Politik darf die Augen vor uns nicht verschliesen. Unterstützt uns dabei !
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Beitragvon dachscher » 11.12.2007 19:32

Nachdem unsere Aktion jetzt fast einen Monat läuft, möchte ich ein kurzes Fazit ziehen.
Bisher haben wir 117 MdB, sofern ich mich nicht verzählt habe, angeschrieben. Davon haben ganze 6 MdB bisher geantwortet. Von den Parteien her verteilen sich die Antworten auf die SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie Die Linken.
Auffallend dabei ist, das bisher aus den Reihen der CDU/CSU keine Antwort kam. Eine detaillierter Auswertung werden wir zum Ende unser Aktion machen.
Inhaltlich hat man, bis auf eine Ausnahme, die Bedeutung von Breitband in und für die Gesellschaft erkannt. Eine Politikerin stimmt mit uns sogar überein, dass Breitband zu den Universaldienstleistungen zählen muss. Hierauf werden wir auch verstärkt in unseren Antwortschreiben hinweisen.
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Beitragvon essig » 11.12.2007 20:32

Bisher haben wir 117 MdB ... angeschrieben. Davon haben ganze 6 MdB bisher geantwortet.

das klingt zwar wenig aber es sind dann doch bereits 5% der bundestagsabgeordneten und einige der bereits verschickten werden sicher noch reagieren. die die nicht antworten wollen oder können wissen dann aber immerhin a) dass es ein problem gibt und b) dass 6 millionen wähler davon betroffen sind.

Eine detaillierter Auswertung werden wir zum Ende unser Aktion machen.

das ist eine gute idee. dann sollten wir auch die, die es gar nicht für nötig halten zu antworten besonders in szene setzen und an den symbolischen virtueller pranger stellen. selbst eine für uns negative antwort verdient mehr respekt als gar keine. vielleicht können wir am ende der aktion die ignoranten auch nochmal freundlich um eine kurze stellungnahme bitten.

ehe nun jemand mitleidig denkt, wie man den armen abgeordneten mit solchen anfragen quälen kann, obwohl dieser doch viel wichtigeres zu tun hat dem sei nochmal gesagt, dass jedem abgeordneten 13.660 euro monatlich für mitarbeiter zur verfügung stehen. da dieses geld auch nur für mitabreiter ausgegeben werden darf wird dies meist auch getan. also keine sorge diese anfragen belasten meist die mitarbeiter und nicht den abgeordneten. dieser kann sich dann hemmungslos um dorffeste, grundsteinlegungen und aufsichtsräte kümmern.

ich kann es nur nochmal wiederholen, eure aktion ist richtig, wichtig, nötig, überfällig, einmalig und bereits jetzt ein erfolg. riesen dank an dachscher und viro.
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Beitragvon dachscher » 21.12.2007 23:47

Aufgrund der anstehenden Weihnachtsferien unserer MdB werden wir erst wieder im neuen Jahr mit unserer Aktion fortfahren. Dann mit neuem Elan. :wink:
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Beitragvon essig » 22.12.2007 00:12

kann mich an dieser stelle nur nochmal bei euch bedanken. diese aktion hätte eigentlich auf 613 mitstreiter verteilt werden müssen und nun stemmt ihr beiden das allein. vielleicht finden sich ja aber noch nen paar die euch unterstützen oder zumindest mal danke sagen ;)
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Beitragvon dachscher » 22.12.2007 15:02

Ja die Mithilfe von dem ein oder anderen wäre garnicht so schlecht. Immerhin haben wir 2009 Bundestagswahlen. :wink: Bis dahin sollten wir durch sein.
Schöner wäre es natürlich wirklich gewesen, wenn wir 613 Mitstreiter gehabt hätten, die jeweils ein individuelles Schreiben verfasst hätten. Je individueller, desto besser. So haben wir mehr oder weniger ein Standardschreiben, das wir, viro und ich, individuell, jedenfalls ein klein wenig, an den MdB anpassen. Nur so ist es für uns beide machbar. Zwei Leute könnten hier auch niemals so viele individuelle Schreiben verfassen.
Wer also Lust und Zeit hat, kann sich gerne beteiligen. Ihr könnt auch unsere Schreiben als Vorlage für eure eigenen verwenden. Schreibt doch mal den Politikern bei Euch vor Ort. So schwer ist es nicht, und ich persönlich finde es immer wieder schön, wenn ich eine Antwort bekomme, auch wenn sie negativ ausfällt. In diesem Sinne, holt Kiel und Tintenfaß raus und ...
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Re: BUNDESTAGSABGEORDNETE AKTION

Beitragvon Viro » 01.03.2008 23:42

Kurze Info:
Heute war der magische Moment in dem die Hälfte aller abgeordneten Angeschrieben wurden.
Es gibt schon genug Spaltung!
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Re: BUNDESTAGSABGEORDNETE AKTION

Beitragvon dachscher » 04.03.2008 23:13

Und das habe ich verpasst. :cry:

Wie die bisherige Auswertung zeigt, ist der Rücklauf sprich Antworten nicht berauschend. Befremdlich finde ich, dass es bisher niemand aus den Reihen der CSU für nötig gehalten hat, zu antworten.

Schön wäre es, wenn sich noch ein paar Mitstreiter finden könnten, die auch unsere Politiker anschreiben. Man kann es nicht oft genug betonen, nur in der Masse können wir uns Gehör verschaffen, je mehr hier schreiben, desto besser. Auch wenn das einzelne Schreiben keinen "sichtbaren" Erfolg zeigt, so höhlt doch jeder Tropfen den Stein.
Wir sind eine Initiative von Betroffenen für Betroffene. Nur eine politische Lösung, hier die Universaldienstleistungsverpflichtung, bringt uns eine flächendeckende Breitbandversorgung. Wollt Ihr wirklich noch ewig warten, dass sich etwas von alleine an Eurer Situation verändert?

Schaut Euch doch unsere Schreibtipps an. Nutzt die bisher unter Schreiben veröffentlichten Schreiben. Nehmt diese ggf. als Vorlage. Investiert die Zeit in ein Schreiben, letztendlich geht es um Eure Probleme und deren Lösung.
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Re: BUNDESTAGSABGEORDNETE AKTION

Beitragvon dachscher » 05.04.2008 22:47

Nachfolgendes Erinnerungsschreiben werden wir an alle MdB per Massenmail versenden, die es bisher nicht für nötig gehalten haben, zu antworten. Unter Bundestagsabgeordnete Auswertung findet Ihr die entsprechenden Links zu den Antworten der einzelnen MdB, aber in Kürze auch diejenigen, die nicht geantwortet haben.

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einiger Zeit haben wir uns an Sie gewandt, um auf das Problem der fehlenden flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland aufmerksam zu machen. Bisher blieben wir allerdings ohne Antwort.

Als bundesweit größte private Initiative mit mehr als 2600 Mitgliedern und monatlich über 100.000 Besuchern unserer Internetseiten, wollen wir auf die Wichtigkeit als auch Dringlichkeit des Problems aufmerksam machen. In diesem Zusammenhang baten wir um Ihre ganz persönliche Meinung, die auch für Betroffene aus ihrem Wahlkreis von Interesse sein könnte.

Dass dieses Thema immer mehr an Bedeutung gewinnt, unterstreicht u.a. auch die am 07.03.2008 im Deutschen Bundestag geführte Debatte. Hierzu hatte auch ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag, der uns bekannt ist, eingebracht. Insofern ist es nicht erforderlich, uns diesen zukommen zu lassen.

Wir möchten Sie bitten, sich diesem wichtigen Thema nicht zu verschließen. Nur im Zusammenwirken aller politischen Kräfte kann eine Lösung erzielt werden.

Eine Auswertung der Antworten bzw. auch Darstellung der Abgeordneten, die bisher nicht geantwortet haben, finden Sie unter viewtopic.php?f=64&t=4467 .

Wir danken für ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
im Auftrag
Rene Regel

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Re: BUNDESTAGSABGEORDNETE AKTION

Beitragvon dachscher » 15.04.2008 21:40

Nachdem nun alle MdB ein Schreiben von uns respektive Erinnerungsschreiben erhalten haben, werden wir die Aktion zum 01.06.2008 beenden. Danach wird es eine endgültige Auswertung, im groben Rahmen wollen wir auch eine inhaltliche Auswertung vornehmen, geben. Bisher haben 74 von 612 Abgeordneten geantwortet, dies ist immerhin eine Quote von 12,1 %. Persönlich hätte ich mit einer geringeren Quote gerechnet. Von daher kann man das ganze schon jetzt eigentlich als erfolgreich bezeichnen.

Was aber viel wichtiger ist, wir, die Betroffenen werden immer mehr wahrgenommen. Und ganz wichtig, wir als Initiative werden endlich ernst genommen. So resultierte unser Treffen mit den Linken aus dieser Aktion. Ein weiteres Treffen mit der Fraktion der CDU/CSU wird folgen. Mit den anderen Fraktionen sind wir noch im Gespräch.

Man kann also auch mit Schreiben etwas erreichen. Je mehr Betroffene "ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen", und nicht darauf warten oder auch vertrauen, das andere dies für sie regeln werden, desto schneller kommen wir alle ans Ziel. Deshalb auch hier noch einmal unsere Bitte: Schreibt !!! Nutzt dazu unsere Einführung Schreiben und die damit verwandten Themen. Investiert die für ein einziges Schreiben erforderliche Zeit, sie kommt uns allen zu gute.
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Re: BUNDESTAGSABGEORDNETE AKTION

Beitragvon essig » 15.04.2008 22:29

dem kann ich mich dreifach anschließen: 1. hätte ich auch nicht mit so vielen antworten gerechnet und 2. wird das problem erst ernst genommenm seit dem wir aktiv sind und 3. sollte jeder schreiben, schreiben, schreiben ;)

und nochmal danke an dachscher und viro für die gigantische leistung ;)
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Re: BUNDESTAGSABGEORDNETE AKTION

Beitragvon dachscher » 03.06.2008 22:02

Offiziell haben wir die Aktion zum 01.06.2008 beendet. Unter Bundestagsabgeordnete Auswertung findet Ihr jetzt aktuell eine kleine Statistik sowie eine grobe inhaltliche Auswertung.

Das Ziel unserer Aktion haben wir erreicht. Wir, die Betroffenen, sind im Gespräch. Wir haben auf die Probleme aufmerksam gemacht. Wir werden endlich wahrgenommen.

Auch wenn die Aktion abgeschlossen ist, könnt Ihr natürlich gerne "dran" bleiben. Hakt doch einfach mal bei Eurem Abgeordneten nach oder steigt in die Diskussion ein. Zwar haben wir das Ziel unserer Aktion erreicht, aber unser gemeinschaftliches Ziel, die flächendeckende ungetaktete Breitbandversorgung liegt noch vor uns, auch wenn es durchaus in der Politik erste positive Ansätze gibt. Wir müsen immer "am Ball" bleiben.
Natürlich sind uns auch nachträgliche Antworten der Abgeordneten sehr willkommen.

Als kleinen Ausblick in die Zukunft: Wir werden uns demnächst an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes wenden. Inhaltlich wird es um die Universaldienstleistungsrichtlinie gehen.
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